(Update vom 13.02.20) Heute Nachmittag gegen 15 Uhr wird der innovationspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) unter Tagesordnungspunkt 12 mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: "Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung".
Nachdem Mitte Dezember bereits sein Kollege Johannes Vogel einen Gesetzesantrag zur Überwindung der bestehenden Rechtsunsicherheit im Bundestag vorgestellt und debattiert hatte, beleuchtet Sattelberger das selbe Thema nun aus innovationspolitischer Sicht.
Auch wer der FDP kritisch gegenübersteht, sollte sich die beiden Anträge und auch die zugehörigen Aussprachen anschauen, denn sie stellen einen wichtigen Teil der Debatte darüber dar, wie eine Lösung aussehen könnte.
Thomas Sattelberger lässt nicht locker: Weiterer FDP-Antrag zum Thema Statusfeststellung und Rechtssicherheit
(Beitrag vom 23.01.20) Der Münchener FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger ist treibende Kraft hinter einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema "Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung".
Sattelberger engagiert sich bereits seit seinem Einzug in den Bundestag Ende 2017 für mehr Rechtssicherheit. Im November 2018 hatte er zum Beispiel eine "Kleine Anfrage" (hier mit den Antworten der Regierung) der Fraktion zur staatlichen Regulierung von IT-Freelancern an die Bundesregierung gerichtet. Die ausweichende Antwort des Bundesarbeitsminsteriums hat ihn damals in Rage gebracht (vgl. Interview) und zu weiteren Anfragen und Aktivitäten angestachelt.
Als innovationspolitischer Sprecher legt Sattelberger Schwerpunkt auf IT und Innovation
Als fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Innovation, Bildung und Forschung zäumt er das Thema von dieser Seite auf und thematisiert die Auswirkungen, die die bestehende Rechtsunsicherheit insbesondere auf selbstständige IT-Freelancer und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Staat hat.
Der von ihm verfasste Antrag beginnt mit den Worten: "Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest: Selbstständige IT-Freelancer sind ein wichtiges Rückgrat der deutschen Innovationskraft."
Der Antrag erklärt, warum freiberufliche Experten unverzichtbar sind, warum die bestehenden Kriterien für Scheinselbstständigkeit angesichts der Änderung der Arbeitswelt (Stichwort: agile Methodik) nicht mehr zeitgemäß sind und ihre immer rigidere Anwendung dazu führt, dass Selbstständige keine Aufträge mehr erhalten, Projekte ins Ausland verlagert werden und ein Brain-Drain unserer besten Köpfe stattfindet, was die Digitalisierung und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv gefährdet.
Hier und in der Begründung verweist der Antrag mehrfach auf Veröffentlichungen des VGSD, aber auch anderer Verbände und Institutionen, die sich mit diesem Themengebiet beschäftigt und Befragungen dazu durchgeführt haben.
Die Regierung agiert ohne Kompass - Statistiken und Controlling mangelhaft
Die FDP-Fraktion fordert, dass sich Arbeitsminister Hubertus Heil mit den Vorschlägen von 15 CEOs für mehr Rechtssicherheit aktiv auseinandersetzt, bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bzw. Clearingstelle eine Beiratsstruktur (Expertencluster unterstützt von Sounding Boards mit Praktikern) aufgebaut wird, ebenso eine Statistik, die eine Auswertung der Statusfeststellungsverfahren nach Honorarhöhe, Ausbildungsstand, Branche und Berufsgruppe der Betroffenen sowie der Höhe der Nachforderungen ermöglicht. Die Mitarbeiter der DRV sollen in Hinblick auf moderne und agile Arbeitsmethoden geschult werden.
Das Fehlen von aussagekräftigen Statistiken und eines wirksamen Controlling arbeitet der Antrag im weiteren Verlauf nochmals deutlich heraus. Die DRV nahm im Jahr 2018 durch die Statusprüfungen 711 Millionen Euro an zusätzlichen Beiträgen und Säumniszuschlägen ein, kann jedoch keine Angaben zu den hiervon betroffenen Unternehmen und den Branchen machen, aus denen sie stammen. Auch zu Berufsgruppen, Ausbildungsstand und Honorar der als scheinselbstständig bewerteten Auftragnehmer habe sie keine Informationen und agiere damit praktisch ohne Kompass.
Die Entscheidungen der Regierung beruhten auf Auswertungen von Datensammlungen wie dem sozioökonomischen Panel (SOEP), das gerade einmal 17 IT-Freelancer umfasst – bei einer Gesamtzahl von rund 100.000 IT-Selbstständigen in Deutschland.
Vorlage eines Gesetzesentwurfs durch Regierung gefordert
Der Antrag fordert weiter, dass ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der einerseits Positivkriterien definiert und Statusentscheidungen eine höhere Bindungskraft für die Zukunft gibt, andererseits aber auch die Umgehung des Mindestlohns als Negativkriterium berücksichtigt und Mindesthonorare etabliert. Es geht also nicht um eine Insellösung für gut verdienende Selbstständige, sondern um mehr Rechtssicherheit für alle Soloselbstständigen.
Die Statusfeststellung soll beschleunigt und online durchgeführt werden – mit sofortigem Feedback ("Online-Selbsttest"). Die Clearingstelle soll von der Rentenversicherung weg verlagert und einer neutraleren Behörde unterstellt werden.
Erst vor kurzem, im Dezember 2019 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem diese Forderungen für eine Gesetzesreform differenziert ausgearbeitet waren. Damals war der rentenpolitische Sprecher Johannes Vogel die treibende Kraft, er eröffnete auch die Debatte im Bundestag zu diesem Thema. Wir hoffen, dass der Antrag von Thomas Sattelberger ebenfalls zu einer Aussprache im Bundestag und einer Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Soziales führen wird.
FDP steht hier an unserer Seite, wir würden uns noch mehr Unterstützung auch von anderen Parteien wünschen
Aus diesen Aktivitäten wird deutlich, dass die FDP unsere Anliegen nicht nur genau verstanden hat, sondern sich auch aktiv für eine Verbesserung einsetzt. Ganz besonderer Dank gilt Thomas Sattelberger und Johannes Vogel, aber auch den zuständigen Mitarbeitern der Fraktion, die – oft aus eigenen Erfahrungen mit Selbstständigkeit – mit Herzblut unsere Anliegen unterstützen.
Wir hoffen, dass sich andere Parteien daran ein Beispiel nehmen und sich ähnlich konsequent für die Anliegen der (Solo-)Selbstständigen einsetzen. Der VGSD steht mit Vertretern aller Parteien im Gespräch und möchte mehr Wettbewerb um uns als Zielgruppe erreichen. Auch andere Parteien wie z.B. die Grünen haben viele (Solo-) Selbstständige als Wähler und wir würden uns hier ein klareres Bekenntnis für unsere Anliegen wünschen.
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