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Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht mit uns Selbstständigen und erfüllt damit eine immer wieder gestellte Forderung: Sie hat den VGSD zusammen mit zwölf weiteren Selbständigen(vertretern) für Donnerstag nächster Woche (8. September) zu einem 90-minütigen Kamingespräch nach Berlin eingeladen. Worum geht es und wer ist eingeladen?
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Laut Tagesspiegel will die SPD bei einer Klausur der Bundestagsfraktion am Freitag dieser Woche ein Papier mit folgenden Forderungen beschließen:
- Einführung einer Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständigen, soweit sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind.
- Geringere Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, um die Selbstständigen finanziell an anderer Stelle zu entlasten. (!)
- Aufbau einer „echten Demografiereserve“, um Beiträge und Leistungen nach 2030 zu stabilisieren.
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Seit Anfang 2015 lässt Arbeitsministerin Nahles im Rahmen von „Arbeiten 4.0“ Experten über die Altersvorsorge von Selbstständigen diskutieren. Sie möchte eine Versicherungspflicht einführen, hat aber entgegen eigener Ankündigungen bisher noch nicht berufsständische Versorgungswerke als Alternative zur Rentenversicherungspflicht prüfen lassen und auch nicht die von CDU/CSU präferierte Altersvorsorgepflicht. Im November 2016 will sie aber bereits ihre Rentenpläne vorstellen.
Wir haben deshalb mit Hartmut Kilger gesprochen, dem Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) e.V. - In ihr sind alle 89 Versorgungswerke in Deutschland organisiert, in deren Rahmen rund 750.000 Freiberufler und Berufsträger vorsorgen. Der Tübinger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht war zuvor Präsident des Deutschen Anwaltsvereins.
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Die Bürokratiekosten für die Erhebung der KSA stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen, kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. 250 Millionen Euro Abgaben nahm die KSK zuletzt ein. Für das Ermitteln und Abführen der Abgaben falle bei den Unternehmen fast noch einmal derselbe Betrag an. Wir gehen u.a. der Frage nach, ob das plausibel ist.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes forderte gegenüber der FAZ eine Reform des Systems und schlägt vor, die Versicherten sollten verpflichtet werden, in ihren Rechnungen auf die Abgabepflicht hinzuweisen und die zusätzlich eingenommenen Honorare dann selbst an die KSK abzuführen. Ansonsten will Fassbender, dass das Privileg abgeschafft wird. Künstler und Publizisten seien aus seiner Sicht nicht schutzbedürftiger als andere Selbständige. Das übliche Sommertheater um die KSK oder ein sich verschärfender Konflikt?
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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat letztes Jahr begonnen, auch bei kleinen und kleinsten Unternehmen streng zu prüfen, ob Künstlersozialabgaben abgeführt wurden. Bei den normalen Betriebsprüfungen wird seitdem die Vorlage einer entsprechenden Meldung (ggf. Nullmeldung) verlangt.
Zusätzlich werden auf Basis der Ausgangsrechnungen von durch die KSK selbst geprüften Künstlern und Publizisten Kontrollmitteilungen erstellt und dann Auftraggeber gezielt geprüft. Die Auftragnehmer haben darauf keinen Einfluss, trotzdem kann dadurch ihr Verhältnis zu den Auftraggebern belastet werden und es kann zu Umsatzeinbußen kommen.
Der Redakteur, Texter und Lektor Norbert Fasching, selbst KSK-versichert, berichtet über Prüfungen der KSK bei sich und bei Auftraggebern.
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Häufig fordern Auftraggeber selbstständige Künstler und Publizisten auf, sie sollten doch eine GmbH oder UG gründen, denn für Aufträge an solche Gesellschaften (auch an Personengesellschaften wie OHGs) besteht keine KSA-Pflicht.
Dieser Schuß geht jedoch in der Regel nach hinten los – vor allem für den Künstler/Publizisten, der dann hohe zusätzliche Kosten schultern muss. Tatsächlich sparen kann man KSA dagegen durch aufmerksame und korrekte Rechnungsstellung.
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Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn hat Selbstständigkeit in einer Studie erstmals aus erwerbsbiographischer Perspektive untersucht. Dabei bestätigte sich eine zunehmende Diskontinuität im Erwerbsverlauf: Nach der Ausbildung lebenslang beim selben Arbeitgeber – das gibt es heute kaum noch. Diese zunehmende Diskontinuität ist eines der Hauptargumente für eine Rentenversicherungspflicht.
Dr. Rosemarie Kay, stellvertretende Geschäftsführerin des IfM warnt jedoch: „Auf der anderen Seite ist aber auch zu befürchten, dass ein größerer Teil der geringverdienenden Selbstständigen ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müsste, würde die Bundesregierung ihre Pläne einer verpflichtenden Rentenversicherung für diese Personengruppe realisieren. Hinzu kommt, dass diejenigen, die auf absehbare Zeit lediglich ein geringes Einkommen in der Selbstständigkeit erwirtschaften können, gar nicht erst diesen Weg beschreiten würden.“
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Mangelnden Fleiß kann man Andrea Nahles nicht vorwerfen: Noch ist das neue Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen nicht beschlossen, noch nicht einmal im Bundestag debattiert, schon hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Werbebroschüre zu dem Gesetz veröffentlicht.
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Der berühmte Walk of Fame mit den in den Gehweg eingelassenen Sternen erstreckt sich über 18 Häuserblöcke entlang des Hollywood Boulevard in Los Angeles. Wir haben beim VGSD jetzt unseren eigenen Walk of Fame eingerichtet. Die Sterne vergeben wir dabei an hervorragende Experten in der Kategorie „Telko“. Dieser Tage haben wir nämlich an alle Experten, die in den Jahren 2015 und 2016 eine oder mehrere unserer Webkonferenzen bestritten haben, eine Dankeskarte mit entsprechendem Motiv gesendet, um ihnen für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken.
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Was kommt im Rahmen der Rentendebatte auf uns zu? Wie hoch wird die Beitragsbelastung sein? Wer ist betroffen? Kristin Müller und Andreas Lutz (zusammen mit Hendrik Schäfer Sprecher der Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“) haben am 17.08. in einer Telko über die Auswirkungen einer Rentenpflicht gesprochen und natürlich auch über die Position des VGSD dazu und was wir gemeinsam tun können.
Normalerweise stellen wir Mitschnitte nur für Vereinsmitglieder zur Verfügung. Hier machen wir aber eine Ausnahme: Die kostenlose Community-Anmeldung reicht aus zum Nachhören, denn wir wollen, dass möglichst viele Selbstständige von den Details der Pläne erfahren.
Bitte hört Euch die Telko an und sendet den Link auch an Freunde und Kollegen!
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- 6. September 2016, 16:30 Uhr "Bau Dir Deine Zukunft: Visionen für das eigene Unternehmen entwickeln" (Experte: Silvia Ziolkowski)
- 13. September 2016, 16:30 Uhr "Wie wird man ein ungewöhnlicher Unternehmer?" (Experte: Dr. Kerstin Gernig)
- 20. September 2016, 16:30 Uhr "Sale mit Soul – unaufgeregt, mit Interesse am Gegenüber verkaufen" (Experte: Gunnar Marx)
- 5. Oktober 2016, 16:30 Uhr "Wie man mit dem optimalen Ablagesystem viel Zeit spart" (Experte: Victor Lourenco)
- 13. Oktober 2016, 16:30 Uhr "Welche Auswirkungen hat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung für Selbstständige?" (Experte: Andreas Rübsam)
- 18. Oktober 2016, 16:00 Uhr "Altersvorsorge für Selbstständige" (Experte: Sven Kesberger)
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