Die Regierung lässt sich Zeit, wir helfen uns selbst: Mit Politik, Verbänden, Experten und Betroffenen diskutieren wir die Reform der Statusfeststellung und suchen nach Lösungen – auch auf der Basis von Ergebnissen einer eigenen Befragung. Sei dabei am 24. Juni!
Ein Nachmittag, an die 20 Expert/innen – und hoffentlich viele konstruktive Ideen und Lösungsvorschläge:
Am Montag, 24. Juni, von 14 bis 17 Uhr
diskutieren Experten in einer großen Online-Konferenz, was die Reform des Statusfeststellungsverfahrens vom 1. April 2022 (nicht) gebracht hat – und vor allem, wie es besser gehen könnte. Es ist die größte Veranstaltung zum Thema Scheinselbstständigkeit, die der VGSD bisher auf die Beine gestellt hat.
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Stakeholder aus allen Bereichen
Das Besondere daran: Mit Stakeholdern aus allen Bereichen können wir das Thema von allen Seiten beleuchten. Mit dabei sind Politiker/innen, der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Betroffene, Verbändevertreter/innen und Expert/innen. Durch diese Vielfalt haben wir die Chance, die verschiedenen Perspektiven zu berücksichtigen und die besten Lösungswege herauszuarbeiten.
Seit dem 1. April 2022 hat das Statusfeststellungsverfahren andere Regeln als früher: Es gilt die Elementenfeststellung, es können Dreiecksverhältnisse geprüft werden, es können eine Prognoseentscheidung und eine Gruppenfeststellung beantragt werden, und es gibt eine mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren. Was hat dies für Selbstständige verändert?
Wir machen unsere eigene Evaluation
Das sollte die Politik eigentlich im Blick behalten. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung einen "Dialog mit Selbstständigen und ihren Verbänden" versprochen, um das Statusfeststellungsverfahren "zu beschleunigen und zu verbessern". Davon ist jedoch nichts zu sehen. Das Gesetz schreibt eine Evaluation der Reform von 2022 erst in der kommenden Legislaturperiode bis zum 31.12.2025 vor – und das nicht einmal durch beispielsweise das Ministerium, sondern durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) selbst. Darauf vertrösten uns Politiker, wenn wir auf weitere, wirksame Reformschritte dringen.
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Doch mit der Statusfeststellung liegt zu vieles im Argen, um darauf zu warten. Den Verweis auf die vorgeschriebene Evaluation nach der nächsten Bundestagswahl wollen wir nicht mehr zählen lassen. Wir evaluieren selbst: Wir haben einen Fragebogen erarbeitet und an Expert/innen geschickt, die täglich mit Selbstständigen und Statusfeststellungen arbeiten: Rentenberater, Steuerberaterinnen, Anwälte, Auftraggeberinnen. Wenn du aus eigener Erfahrung eine solche Expertin oder Experten in Sachen Scheinselbstständigkeit empfehlen kannst, schick Namen und E-Mail-Adresse gerne an unseren Leiter Politik Jörn Freynick. In den kommenden Tagen können wir den Fragebogen noch an sie oder ihn versenden. In der Konferenz werden wir die Ergebnisse der Umfrage vorstellen und diskutieren. Die Antworten werden ein differenziertes Bild ergeben, das direkt aus der Praxis stammt und eine wertvolle Grundlage für unser weiteres Vorgehen bildet.
Für die Veranstaltung haben zugesagt:
- Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident Bundessozialgericht a.D.
- Jana Schimke, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU)
- Jens Teutrine, Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
- Manuel Gava, Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD)
- Beate Müller-Gemmeke, Mitglied des Deutschen Bundestags (Die Grünen)
- Holger Schäfer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
- Kathi-Gesa Klafke, Rechtsanwältin
- Dr. Hartmut Paul, Sachverständiger für Sozialversicherungsrecht
- Dr. Benno Grunewald, Rechtsanwalt
- Michael Felser, Rechtsanwalt
- Julia von Westerholt, Verbandsdirektorin, Deutscher Volkshochschul-Verband
- Dr. Dina Frommert, Abteilungsleiterin "Forschung und Entwicklung", Deutsche Rentenversicherung Bund
- Carlos Frischmuth, Vorstandsvorsitzender, Bundesverband für selbstständige Wissensarbeit
- Marcus Pohl, 1. Vorsitzender, Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft
- Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender, Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland
Angefragt sind:
- Thomas Neumann Bundesverband der Rentenberater
Eingeladen sind zudem weitere Vorstände von BAGSV-Verbänden als Expert/innen.
Außerdem laden wir zwei Selbstständige ein, die von ihren Erfahrungen mit dem Statusfeststellungsverfahren und seinen Auswirkungen berichten werden.
Das Programm der Online-Konferenz:
14:00 - 14:10 Uhr: Begrüßung und Einführung
14:10 - 14:40 Uhr: Rechtsunsicherheit durch bestehende Statusfeststellung und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen
14:40 – 15:00 Uhr: Evaluation der Reform des Statusfeststellungsverfahrens
15:00 - 15:20 Uhr: Gespräch mit Vertretern der DRV Bund
15:20 - 15:40 Uhr: Gespräch mit Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident Bundessozialgericht a.D.
15:40 - 16:10 Uhr: Was wären hilfreiche Maßnahmen um Rechtssicherheit herzustellen?
16:10 - 16:45 Uhr: Politikerpanel
16:45 Uhr: Zusammenfassung und Abschluss
17:00 Uhr: Ende
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