VGSD stellt Wahlprüfsteine für Bundestagswahl auf

Viele VGSD-Mitglieder sind noch völlig unschlüssig, welche Partei sie bei der Bundestagswahl wählen sollen. Der Frust sitzt tief: Die Regierungsparteien haben Ihre Glaubwürdigkeit durch eine Serie gründer- und selbstständigenfeindlicher Gesetze verspielt. Die Oppositionsparteien fordern höhere Steuern und auch bei ihnen bleiben viele Fragen zum Thema Selbstständigkeit in den Wahlprogrammen unbeantwortet. Entsprechend schwierig ist dieses Jahr die Frage zu beantworten: Wer vertritt am ehesten / besten unsere Interessen?

Um eine bessere Orientierung geben zu können, haben wir zehn Wahlprüfsteine aufgestellt und sie heute den acht auf Bundesebene aussichtsreichsten Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten, AfD) mit der Bitte um Beantwortung zugeschickt. Die im Folgenden wiedergegebenen Fragen haben wir gegenüber den Parteien noch mit Hintergrunderläuterungen  versehen. (An dieser Stelle herzlichen Dank an unser Hamburger Mitglied Pia Kieckenbeck. Sie hat einen ersten Entwurf der Prüfsteine geschrieben und damit den Anstoß zu einer schnellen Umsetzung gegeben.)

1) Sozialversicherung

a) Rentenversicherungspflicht: Planen Sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige? Falls ja: In welcher Form? Wie verhindern Sie eine Überforderung von Selbstständigen mit geringem Einkommen, aber auch der Mehrheit derer, die verantwortungsvoll vorgesorgt haben und dazu bereits langfristige Verpflichtungen eingegangen sind?

b) Hohe Mindestbeiträge zur Krankenversicherung: Planen Sie eine Reduzierung der Mindestbeiträge für Selbstständige?

c) Bezahlbare Krankenversicherung für alle Selbstständige: Wie verhindern Sie eine Überforderung durch sehr hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen? Wie stellen Sie sicher, dass Selbstständige aus einer Schuldenfalle durch ausstehende Altbeiträge gesetzlicher Versicherungen heraus finden?

d) Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Planen Sie Änderungen?

2) Gründungsförderung

a) Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss: Welche Änderungen planen Sie in Hinblick auf den Gründungszuschuss? Wie wollen Sie erreichen, dass die Zahl der Gründungen in Deutschland wieder zunimmt?

b) Gründercoaching für Arbeitslose: Wie stellen Sie sicher, dass Gründer weiterhin Zugang zu erschwinglicher und professioneller Beratung erhalten?

c) Zugang zu Krediten für Selbstständige: Werden Sie den Mikrokreditfonds Deutschland fortsetzen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass Selbstständige einen angemessenen Zugang zu Krediten erhalten?

3) Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit

a) Pflichtbeiträge und -mitgliedschaft in IHKs und Handwerkskammern: Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern? Welche Vorstellungen haben Sie bzgl. einer Reform der Kammern im Allgemeinen?

b) Zukunft der Minijobs: Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450-Euro-Jobs? Falls ja: Welche konkret? Wie wollen Sie erreichen, dass Kleinstunternehmen weiterhin auf unbürokratische Art und Weise Mitarbeiter in geringem Umfang beschäftigen können?

c) Hohe Nachzahlungen durch fehlende Rechtssicherheit: Wenn ein freier Mitarbeiter plötzlich als scheinselbstständig gilt oder der eigene Status als Freiberufler vom Finanzamt in Frage gestellt wird, drohen hohe Nachzahlungen. Eine Klärung im Vorfeld ist oft schwierig und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer negativen Entscheidung. Wie wollen Sie die Rechtssicherheit für kleine Unternehmen erhöhen?

Abschließend ermöglichen wir den Parteien etwas Eigenwerbung zu machen: "Erklären Sie unseren Mitgliedern und Lesern (in ca. 250 Worten), warum sie als Selbstständige gerade Sie bzw. Ihre Partei wählen sollten. Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen!"

Unsere Wahlprüfsteine orientieren sich eng an den Ergebnissen unserer Onlineabstimmung über die wichtigsten politischen Anliegen und Ziele der Selbstständigen, bei der inzwischen 3.800 Stimmen abgegeben wurden. Wir haben teilweise mehrere Anliegen zu einer Frage zusammengefasst und diese in drei Blöcken (siehe oben) gruppiert. Anliegen, die - wie etwa die GEZ - Ländersache sind haben wir ausgeklammert. Schweren Herzens verzichtet haben wir auch auf Fragen nach der Steuerpolitik, diese hätten den Rahmen gesprengt. Wir wollen hierzu lieber auf Basis der Wahlprogramme einen Vergleich veröffentlichen.

Die Antworten werden wir jeweils nach Eingang unmittelbar veröffentlichen. Sobald eine Gegenüberstellung möglich ist, werden wir einen solche vornehmen und uns damit auch an die Presse wenden. Wir hoffen, dass alle angeschriebenen Parteien die Chance nutzen, sich gegenüber der zahlenmäßig großen und noch unentschlossenen Gruppe der Gründer und "kleinen" Selbstständigen zu positionieren.