Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein
(30.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Die bereits veröffentlichten findet ihr in unserer Übersicht.
Gegenüber den bisherigen Videos hat sich dieses Mal einiges geändert: Rechts im Bild werden die wichtigsten Positionen noch einmal zusammengefasst. Das ganze Video bekommt dadurch noch mehr "Tempo".
Hier also das ganz neue Video zum Thema "Risiko Scheinselbstständigkeit".
Wahlprüfstein: Rechtsunsicherheit durch Scheinselbstständigkeit
Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).
Die erste gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der Rechtsunsicherheit:
Rechtsunsicherheit in Hinblick auf StatusfeststellungDie Tendenz der Deutschen Rentenversicherung, immer mehr Selbstständige (nachträglich) als Scheinselbstständige zu klassifizieren, verunsichert unsere Auftraggeber und führt dazu, dass fair bezahlte Selbstständigkeit in vermeintlich rechtssichere Arbeitnehmerüberlassung und befristete Beschäftigung umgewandelt und Aufträge ins Ausland vergeben werden. Was wollen Sie tun, um eine einfache und rechtssichere Beauftragung von Selbstständigen wieder zu ermöglichen?
Die Antwort der CDU/CSU:
"Das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich grundsätzlich bewährt. Wir werden prüfen, inwieweit das Verfahren schneller und bürokratieärmer gestaltet werden kann. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiterhin zu rechtssicheren Ergebnissen für Auftraggeber und Selbstständigen führen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung haben wir zudem die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt, indem festgelegt wird, wer Arbeitnehmer ist."
Die SPD hat unsere erste und unsere zweite Frage zusammen beantwortet. In der zweiten Frage ging es um "Rentenversicherungs- versus Altersvorsorgepflicht".
"Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge für einen Großteil der Selbstständigen führt zu einer Sicherungslücke in diesem Zweig der Sozialversicherung. Selbstständigkeit ist dadurch ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbstständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollen. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbstständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.
Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbstständigen für die bereits selbstständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre), unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbstständige oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbstständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ - erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbstständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.
Im Zuge der Verbesserung der Alterssicherung für Selbstständige ist auch das Verfahren der Statusfeststellung zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten."
Die Antwort der Linkspartei:
"Der Wandel bei den Anforderungen der Wirtschaft an Beschäftigungsstrukturen führt dazu, dass immer mehr Menschen nicht mehr in klassischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden - und das auch häufig gar nicht wollen oder müssen. Daher unterstützt DIE LINKE auch Initiativen, die für Selbstständige verbesserte Bedingungen schaffen.
Die zunehmende Vergabe von Aufgaben an externe AuftragnehmerInnen macht allerdings Regelungen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit notwendig. Dies heißt nicht, dass wir wirkliche Selbstständigkeit einschränken oder verhindern wollen – wir sind der Auffassung, dass sich bei Anwendung der von uns vorgeschlagenen Kriterien eine echte Selbstständigkeit nachweisen lässt.
Zur Eindämmung von Scheinselbstständigkeit werden widerlegbare Vermutungsregelungen aufgenommen, wie sie bereits bis Ende 2002 im SGB IV enthalten waren. Von Scheinselbstständigkeit ist auszugehen, wenn drei der folgenden Kriterien erfüllt sind:
- im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer,
- im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig,
- arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmer-typische Arbeitsleistungen, weisungsgebunden gegenüber dem Auftraggeber und in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert,
- nicht unternehmerisch am Markt
- deren Tätigkeit ihrem äußeren Erscheinungsbild nach derjenigen Tätigkeit entspricht, die vorher für denselben Auftraggeber in
einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde."
Die Antwort der Grünen:
"Das sog. Statusfeststellungsverfahren hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Dennoch gibt es aus der Praxis viel Kritik und wir sehen Verbesserungsbedarf. Wir wollen Rechts- und Planungssicherheit herstellen und die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung eindeutig und praxistauglich regeln. Dabei ist unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts zu prüfen, ob bzw. inwiefern bei eindeutiger wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Selbstständigen diesen die Möglichkeit eröffnet werden kann, freiwillig auf das Statusfeststellungsverfahren zu verzichten."
Die Antwort der FDP:
"Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es sinnvolle Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht."
Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.
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