Update Wahlprüfstein Arbeitslosenversicherung für Selbstständige / jetzt mit Video-Zusammenfassung

Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein

(18.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Hier der Beitrag über die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige:

https://www.youtube.com/watch?v=uGQT81jb-k0

Wahlprüfstein: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

(06.08.17) Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).

Die fünfte gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Wir wollten wissen: Planen Sie Änderungen?

Die Antwort der CDU/CSU:

"CDU und CSU planen keine Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige."

Die Antwort der SPD:

"Beschäftigte sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikation ausbauen können. Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungsberatung auf. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben.

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungszeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden.

Wir wollen die Regelungen zur Rahmenfrist ändern: Wer innerhalb von drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll künftig bereits Arbeitslosengeld erhalten. Für Selbstständige, die sich in der Arbeitslosenversicherung versichern, sollen künftig einkommensbezogene Beiträge erhoben werden."

Die Antwort der Linkspartei:

"DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Selbstständige besser in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden, weswegen wir Menschen, die eine selbstständige Tätigkeit beginnen, auf Antrag den Zugang zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung eröffnen wollen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen sich an den tatsächlichen Einkommen orientieren."

Die Antwort der Grünen:

"Wir wollen die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich machen, sie für alle Selbstständigen öffnen und gerechter ausgestalten. Selbstständige dürfen nicht länger durch zu hohe Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung gedrängt werden. Seit 2010 haben sich deren Beiträge fast verfünffacht.

Wahltarife sollen zu mehr Flexibilität für Selbstständige führen. In Zukunft sollen Selbstständige zwischen zwei Möglichkeiten wählen können: Halbierte Beiträge erleichtern ihnen künftig den Zugang und den Verbleib in der Arbeitslosenversicherung. Im Falle der Arbeitslosigkeit haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld entsprechend ihrer gezahlten Beiträge. Entscheiden sie sich, die vollen Beiträge zu zahlen, haben sie Anspruch auf ein entsprechend höheres Arbeitslosengeld.

Auch für Selbstständige soll sich die Höhe des Arbeitslosengeldes künftig nach der Höhe der gezahlten Beiträge und nicht mehr nach ihrer Zuordnung in Qualifikationsstufen richten. Das ist fair und unbürokratisch.

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung wollen wir für alle Selbstständigen im Haupterwerb öffnen. So bekommen auch Hochschulabsolventen die Möglichkeit, sich für den Fall der Arbeitslosigkeit abzusichern.

Gründern wollen wir mehr Zeit geben, um einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung zu stellen. Dazu wird die Frist von drei auf sechs Monate nach Beginn der Selbstständigkeit erweitert."

Die Antwort der FDP:

"In der Arbeitslosenversicherung gibt es für Selbstständige die Möglichkeit, sich freiwillig weiter zu versichern. Diese Regelung halten wir für sinnvoll, daher haben wir uns für ihre Beibehaltung eingesetzt. Die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung wurde 2010 entfristet und gleichzeitig modifiziert. Wir halten es für richtig, dass der Beitrag im ersten Jahr der Versicherung nur hälftig zu zahlen ist, um den besonderen Schwierigkeiten während der Startphase der Existenzgründung Rechnung zu tragen. Diese Regelung ist jedoch keine generelle Versicherung freiberuflich oder selbstständig Tätiger gegen wirtschaftlichen Misserfolg. Ein solches Risiko wäre auch nicht über die Arbeitslosenversicherung versicherbar. Leistungen der Grundsicherung stehen hingegen allen zur Verfügung, schließlich ist die Sicherung des Existenzminimums durch den Staat eine zwingende Folge der verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte."

Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

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