Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).
Die achte gehört zum Themenkomplex "Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit" und befasst sich mit Fahrverboten für Dieselautos.
Fahrverbote:Viele Selbstständige müssen häufig Auto fahren und haben verbrauchsgünstige Dieselfahrzeuge gekauft, mit denen sie Kunden besuchen, Material und Waren transportieren und vielfältige andere Erledigungen machen müssen. Fahrverbote wären für sie oft existenzgefährdend. Welche Lösungen planen Sie hier?
Die Antwort der CDU/CSU:
"Wir lehnen ein Dieselfahrverbot ab. Wir sprechen uns dagegen aus, Autofahrern den Antrieb ihres Autos gesetzlich vorzuschreiben. Zudem ist es wirkungsvoller, diejenigen Fahrzeuge zu elektrifizieren, die sich ständig im Innenstadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Dies dient der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot. Anstatt auf Verbote setzen wir auf Technologieoffenheit sowie die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Zudem setzen wir auf die Innovationskraft der deutschen Automobilindustrie. Wir wollen eine saubere Mobilität, die Umweltzonen überflüssig macht.
Wir wollen, dass Deutschland führend wird in der Produktion umweltfreundlicher Antriebe, wie der Elektromobilität. Neben dem Umweltbonus beim Kauf gibt es auch die Steuerfreiheit für Elektro-Fahrzeuge. Die Käufer sind für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Das Ziel, Deutschland zum Leitmarkt und -anbieter für Elektromobilität zu machen, bekräftigen wir. Deshalb werden die Investitionen in den flächendeckenden Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur deutlich erhöht. Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität wird die Beschaffung von Elektrofahrzeugen unterstützt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind antragsberechtigt, sofern die Kommune bestätigt, dass die Maßnahme Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist. Wir wollen die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern."
Die Antwort der SPD:
"Für die SPD sind Fahrverbote nur das allerletzte Mittel von vielen. Wir wollen die Städte und Kommunen dabei unterstützen, die Emissionsgrenzwerte auch in heute hoch belasteten Bereichen einzuhalten. Hierzu wollen wir unter anderem die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern. Zudem werden wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land weiter voranbringen. Damit wollen wir Fahrverbote vermeiden. Für die im Falle der Euro-V-Fahrzeuge erforderliche technische Nachrüstung liegen erste Lösungen vor, die Kosten der Umrüstung dürfen nicht allein zu Lasten der PKW-Halter gehen. Hierzu müssen zeitnah entsprechende Verhandlungen geführt werden."
Die Antwort der Linkspartei:
"Wir wollen kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in belasteten Innenstädten. Umweltzonen halten wir aber grundsätzlich für ein sinnvolles Instrument. Dabei ist zu betonen: es geht uns nicht um Fahrverbote, sondern darum, dass die Luft sauberer wird! Deswegen haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass Umweltzonen mit ausreichend zeitlichem Vorlauf eingeführt werden und dass Nachrüstungen möglich sind und gefördert werden. Eine blaue Plakette, die nur an die EURO 6–Abgasnorm gebunden ist, halten wir angesichts von durchschnittlich sechsfach höheren Realemissionen dieser ja neuen Fahrzeuge ebenfalls für wenig zielführend. Wir setzen uns für eine blaue Plakette ein, die an die Einhaltung der Grenzwerte von Dieselfahrzeugen im Realbetrieb gebunden sein muss. Dies gilt unter der Bedingung, dass die Hersteller auf ihre Kosten die Fahrzeuge entsprechend umrüsten bzw. der Staat, wenn er es nicht schafft oder wie Bundesverkehrsminister Dobrindt bewusst vermeidet, den Herstellern einen Betrug nachzuweisen. Schließlich haben die Menschen die Fahrzeuge in dem guten Glauben gekauft, dass sie sauber sind, und dürfen dafür nun nicht bestraft werden."
Die Antwort der Grünen:
"Die Belastung mit giftigen Stickoxiden ist in zahlreichen Regionen Deutschlands skandalös hoch und gefährdet die Gesundheit vieler Menschen. Die Bundesregierung hat dieses Problem über viele Jahre auf fahrlässige Weise genauso ignoriert wie die auffällig hohen Abgaswerte von Diesel-Pkw im realen Straßenbetrieb. Gesundheitsgefahren und Verbrauchertäuschung nehmen wir als Befürworter der sozialen Marktwirtschaft nicht einfach hin. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Diesel-Pkw, die für die hohe Schadstoffbelastung ursächlich sind, die gesetzlichen Abgasvorschriften auf der Straße – und nicht wie bisher nur im Labor – einhalten. Das Verwenden illegaler Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung muss endlich streng sanktioniert werden, wie es auch die europarechtlichen Regelungen vorsehen. Fahrverbote sind nicht das Ziel grüner Umweltpolitik. Um sie zu vermeiden, wollen wir die Automobilhersteller verpflichten, Dieselfahrzeuge im Sinne des Verbraucherschutzes so nachzurüsten, dass Kommunen die gesetzlichen Luftqualitätsvorgaben einhalten und den VerbraucherInnen keine Nachteile entstehen."
Die Antwort der FDP:
"Wir Freien Demokraten planen keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in gutem Glauben ein funktionierendes und zugelassenes Fahrzeug erworben und dürfen nicht für die Vergehen der Automobilkonzerne haften. Dies käme einer Enteignung gleich. Fahrverbote in Städten und Gemeinden für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab."
Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.
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