Wahlprüfstein IHK- und Handwerkskammerpflicht

Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).

Die sechste gehört zum Themenkomplex "Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit".

Was sagen die verschiedenen Parteien zu Themen, die für Freelancer relevant sind? Wir haben die Antworten gesammelt.

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Pflichtbeiträge und -mitgliedschaften in IHKs und Handwerkskammern:

Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern? Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich einer Reform der Kammern im Allgemeinen?

Die Antwort der CDU/CSU:

"Kammern dienen dazu, im Sinne der Selbstverwaltung die Gesamtinteressen ihrer Mitglieder abzubilden und dafür einzutreten. Dafür ist die Pflichtmitgliedschaft eine wichtige Voraussetzung. Die Kammern müssen sicherstellen, einen spürbaren Mehrwert für ihre Mitglieder zu leisten. Ihre wichtige Rolle in der beruflichen Bildung ist dafür ein gutes Beispiel. Darüber hinaus bleiben die Kammern aufgerufen, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln und für größtmögliche Transparenz ihrer Entscheidungen zu sorgen."

Die Antwort der SPD:

"Die SPD ist für eine Beibehaltung der bestehenden Pflichtmitgliedschaft in Kammern. Vorschläge für Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der Kammern werden wir im Dialog mit den Kammern und deren Mitgliedern prüfen."

Die Antwort der Linkspartei:

"Angesichts der vielen Mängel und Fehlentwicklungen in den Industrie- und Handelskammern fordert DIE LINKE eine grundlegende Reform des IHK-Gesetzes. Zu den von uns geforderten Maßnahmen gehören:

• Qualifizierte Mitbestimmung aller am Wirtschaftsergebnis Beteiligten und in Ausbildungsverhältnissen Stehenden.
• Progressiv wirkende, die Großunternehmen prozentual stärker belastende Beitragsregelung – zusätzlich wird allen Unternehmen bis zu einer Grenze von 30.000 Euro Gewerbeertrag eine beitragsfreie Mitgliedschaft gewährt.
• IHK werden verpflichtet, ausschließlich im Sinne ihrer Kernaufgaben, der Dienstleistungen für die Mitgliedsfirmen, tätig zu werden und auf diese Weise die eventuell auftretenden Mindereinnahmen, die aus einer neuen Beitragsregelung resultieren, zum kompensieren.
• Die bereits bestehende Einschränkung, dass die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört, wird erweitert. Die IHK werden zu umfassender und strikter politischer Neutralität verpflichtet, da grundsätzlich jede Stellungnahme zu politischen Themen die Interessen von Kammermitgliedern verletzen kann.
• Um Kostenbewusstsein, Demokratie und Transparenz zu befördern, werden für Geschäftsführung, Veröffentlichungspflichten, Rechenschaftslegung sowie für die Teilhabe und die Repräsentanz der Kammermitglieder strenge Mindeststandards festgelegt.
• Den IHK ist jeglicher Wettbewerb mit den eigenen Mitgliedern zu untersagen.
• Die Nutzung von Kammereinrichtungen als einseitige Interessenvertretung der Arbeitgeber ist ebenso zu unterbinden wie die Verflechtung von Arbeitgeberverbänden mit den Kammern.
• Jegliche Finanzierung, Quersubventionierung oder Kreditierung privat-rechtlicher Organisationen wie insbesondere des DIHK durch die öffentlich-rechtlich verfassten IHK ist zu untersagen."

Die Antwort der Grünen:

"Wir sehen die Notwendigkeit von Reformen im deutschen Kammerwesen. In unserem Fraktionsbeschluss „Kammern der Zukunft“ haben wir unsere Erwartungen für die Reform deutlich gemacht.

Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenwahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung und eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur. Die Kammern müssen, wenn sie als Interessenvertretung der ganzen Wirtschaft fungieren wollen, durchsichtiger, interkultureller und demokratischer werden. Zudem erwarten wir, dass sie künftig verstärkt kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar. Die Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen.

Wir haben damit einen Reformpfad vorgelegt und erwarten von den Kammerverantwortlichen Bereitschaft zur Veränderung. In einigen Bezirken findet derzeit ein Generationenwechsel statt und damit auch die Erkenntnis, dass ein Modernisierungsprozess unumgänglich ist."

Die Antwort der FDP:

"Aus liberaler Sicht sollten Zusammenschlüsse gleich welcher Art, also auch Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern, grundsätzlich immer freiwillig sein. Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen beziehungsweise Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. Gäbe es die Kammern nicht, wären diese Leistungen staatlich zu erbringen. Im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik ist es, wenn stattdessen auf eine möglichst wirtschaftsnahe Lösung gesetzt wird. Insofern sind Kammern ein – alles in allem gut funktionierendes – Beispiel für „Public-Private Partnership“. Dies kann kein Freibrief für das Unterlassen notwendiger Reformen in der Kammerstruktur und in den Abläufen sein. Hierauf in den Kammern hinzuwirken, ist in erster Linie die Aufgabe der Mitgliedsunternehmen selbst."

Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

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