Wahlprüfstein: Minijobs / jetzt mit Video-Zusammenfassung

Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein

(24.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Die bereits veröffentlichten findet ihr in unserer Übersicht. Hier das Videozum Thema Minijobs:

Wahlprüfstein: Minijobs

Unsere Wahlprüfsteine sind als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2017 gedacht.

Bild Zerbor – Fotolia

(08.08.17) Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).

Die siebte gehört zum Themenkomplex "Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit" und befasst sich mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

Minijobs:
Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450-Euro-Jobs? Falls ja: Welche konkret? Wie wollen Sie erreichen, dass Kleinstunternehmen weiterhin auf unbürokratische Art und Weise Mitarbeiter in geringem Umfang beschäftigen können? Planen Sie, die Arbeitszeitnachweispflichten zu vereinfachen oder abzuschaffen?

Die Antwort der CDU/CSU:
"CDU und CSU werden dafür sorgen, dass Minijobs weiterhin als Möglichkeit für unbürokratische Arbeitsverhältnisse erhalten bleiben. Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Deshalb realisieren wir den mitwachsenden Minijob. Zudem werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, unnötige Bürokratie abzubauen."
Die Antwort der SPD:
"Ziel der SPD ist es, geringfügige Beschäftigung abzubauen und den dort Beschäftigten den Weg in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Eine Änderung der Arbeitszeitnachweispflichten ist nicht geplant."
Die Antwort der Linkspartei:
"Um gute, auskömmliche Arbeit und soziale Sicherung für alle herzustellen, strebt DIE LINKE die volle Beitragspflicht ab dem ersten Euro an. Wir wollen somit Minijobs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gleichstellen. Die Verbreitung von Minijobs führt zu Altersarmut und anderen Unsicherheiten. Zudem fordert DIE LINKE, dass Teilzeitbeschäftigte ein Recht erhalten, dass ihr Arbeitsvertrag mindestens 22 Stunden umfasst. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. DIE LINKE setzt sich nicht dafür ein, die Arbeitszeitnachweispflichten zu vereinfachen. Aus Sicht der LINKEN muss im Gegenteil jede Stunde Arbeit erfasst werden. Nur dann kann effektiv die Einhaltung des Mindestlohns und die Einhaltung der
Arbeitsschutzvorschriften kontrolliert werden."

Die Antwort der Grünen:
"Aus unserer Sicht muss gewährleistet sein, dass Kleinstunternehmen auch in Zukunft Mitarbeiter in geringem Umfang beschäftigen können, wenn die Arbeit nicht vom Unternehmer allein bewältigt werden kann, aber auch keine Vollzeitkraft ausgelastet werden kann. Wir haben aber Bedenken, den Nachweis der Arbeitszeiten abzuschaffen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade bei geringfügig Beschäftigten der Mindestlohn oft nicht gezahlt worden ist. Wenn aber etwa die täglichen Arbeitszeiten nicht mehr aufgezeichnet werden müssen, kann auch nicht mehr wirkungsvoll kontrolliert werden, ob der Mindestlohn überhaupt gezahlt wird. Das ist aus unserer Sicht auch ein Problem für die Unternehmer. Unternehmer, die gesetzliche Pflichten umgehen, können sich auf diesem Weg einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Unternehmen verschaffen, welche sich an Recht und Gesetz halten. In anderer Hinsicht sehen wir hingegen großes Potenzial für den Abbau von Bürokratie. Dazu gehören erhöhte Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwändigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerfreibetrag angemessen angehoben werden sollten."
Die Antwort der FDP:

"Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem enormen Bürokratieaufwand. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert. Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Arbeitszeitnachweispflichten ein."

Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

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