Update Rentenpflicht für Selbstständige wird Wahlkampfthema / Update

(Update vom 24.11.16) Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD trafen sich heute Abend abermals mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble, um über die Zukunft der Rentenversicherung zu sprechen.

Es scheint nun sicher zu sein, dass über eine Rentenpflicht für Selbstständige erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 entschieden wird. Die Frage wird zum Thema im Wahlkampf und vermutlich wird es nach der Wahl im nächsten Koalitionsvertrag erste Festlegungen dazu geben. Der VGSD wird die Zeit bis dahin nutzen.

Beschlossen haben die Koalitionäre dagegen die Angleichung der Renten zwischen Ost und West. Dies soll ab 2018 in mehreren Stufen bis 2025 geschehen. Beschlossen wurde offenbar auch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente.

Andrea Nahles wird morgen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse im Detail vorstellen. Geplant ist, dass sie im Tagesverlauf auch ihr lange angekündigtes Rentenkonzept vorstellt.

Rente ist in nächsten Tagen Top-Thema in Berlin

(Update vom 23.11.16) Morgen findet erneut ein Rentengipfel der Koalitionsspitzen statt. Auf diesen Termin hatte man sich am 8.11.2016 vertagt (siehe unten). Ebenfalls noch im November will Andrea Nahles ihr lange angekündigtes Rentenkonzept vorstellen. Am Dienstag nächster Woche (29.11.) findet in Berlin die Abschlusskonferenz des „Dialogprozesses Arbeiten 4.0“ statt, bei dem es maßgeblich um eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige geht. Tags darauf am Mittwoch, 30.11. erscheint offiziell der Alterssicherungsbericht der Regierung, aus dem die Arbeitsministerin wahrscheinlich (und unseres Erachtens zu Unrecht) Handlungsbedarf in Hinblick auf die Altersvorsorge von Selbstständigen ableiten wird.

Wir bezweifeln, dass es vor der Wahl noch einen großen Durchbruch in Hinblick auf die Rente geben wird. Zu sehr unterscheiden sich die Positionen von Union und SPD in wichtigen Fragen. Wie das Handelsblatt berichtet, will die SPD mit einer Mindestrente als zentralem Thema in den Wahlkampf gehen, diskutiert in diesem Zusammenhang auch die Subvention von Rentenbeiträgen von Erwerbstätigen mit weniger als 20.000 Euro Jahreseinkommen. Der Gesetzesentwurf zur Reform der Betriebsrenten würde zwar vorliegen, doch auch hier werde noch verhandelt.

Spahn mahnt zur Vorsicht in Hinblick auf Mindestbeiträge

„Noch diffiziler ist die von Nahles gewollte bessere Absicherung von Selbstständigen“ schreibt das Handelsblatt und zitiert Finanz-Staatssekretär Spahn mit den Worten: „Wenn wir eine zu hohe Mindestabsicherung einfordern von 200, 300 oder 400 Euro im Monat, zwingen wir viele Kioskbesitzer, Taxifahrer und andere, die im Monat nur 1.000 Euro übrig haben, zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit.“

Offenbar erwägt die CDU nach der Wahl eine neue Rentenkommission einzurichten (ähnlich wie die Rürup-Kommission, die Ende 2002 berufen wurde und ihre Ergebnisse im August 2003 vorlegte).

DRV-Vorstand sieht keinen Handlungsbedarf bei Selbstständigen vor der Wahl

(Update vom 10.11.16) Der DRV-Vositzende Axel Reimann sagte heute gegenüber der Tagesschau, das Rentenniveau steige dieses Jahr leicht auf 48,0, im nächsten Jahr sogar auf 48,2 Prozent. Bis 2021 würde es stabil bleiben, danach drohten deutliche Beitragssteigerungen und ein Sinken des Rentenniveaus.

Alexander Gunkel, Vertreter der Arbeitgeberseite im DRV-Vorstand forderte, in dieser Legislaturperiode die betriebliche Altersvorsorge neu zu gestalten. "Die Angleichung der Ost-West-Renten und Lösungen für die Rentenprobleme der Selbstständigen seien zwar auch wichtig, aber es bestehe kein zwingender Handlungsbedarf."

Beratungen auf 24.11.2016 vertagt

(Update vom 08.11.16) Beim Koalitionstreffen am heutigen späten Nachmittag wurde über die Zukunft der Rente diskutiert, es gab aber keinen Durchbruch. Am 24.11.2016 will man sich wieder treffen und auf diejenigen Vorhaben konzentrieren, die noch in dieser Wahlperiode umsetzbar sind. Kanzlerin Merkel hatte schon vor der Sitzung gesagt, sie hoffe auf eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne. Diskutiert wurde zuletzt insbesondere die Angleichung der Renten in Ost und West sowie Maßnahmen zum Schutz von Geringerverdienern vor Altersarmut. Beim nächsten Treffen dürfte auch über die sogenannte "doppelte Haltelinie" gesprochen werden.

Andrea Nahles hat die Ergebnisse in einem Video zusammengefasst.

Vor der Bundestagswahl nur Mini-Reform?

(Update vom 01.11.16) Nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen zur Rente ist Andrea Nahles an die Öffentlichkeit gegangen und es entstand der Eindruck, als seien die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und andere Maßnahmen wie Angleichung von Ost-West-Renten beschlossene Sache.

Tatsächlich gibt es aber wohl noch keineswegs eine Einigung. Die WELT berichtet heute - vermutlich aus Unionskreisen -, dass die Meinungen zwischen SPD und CDU/CSU bei fast alle Punkten so weit auseinanderlägen, dass es vor der Wahl wohl nur eine kleine Reform geben würde. Neu geregelt werden könnten darin die Betriebsrenten, bei denen man sich weitgehend einig ist.

• Bezüglich der ursrprünglich von der CDU eingebrachten Lebensleistungsrente sei man sich ebenso wie bei der von linken Parteien geforderten Aufwertung niedriger Rentenpunkte ist man sich wohl einig, dass diese nicht zielgenau genug seien. Statt dessen will man einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter einführen, was aber aufgrund der Komplexität kaum in dieser Legislaturperiode umsetzbar sei.
• Gleiches gälte auch für die Versicherungspflicht für Selbstständige. Sie ist nicht nur kompliziert in der Umsetzung, sondern zudem gebe es hier sehr unterschiedliche Vorstellungen über das Wie: „Angesichts der vielen offenen Fragen wird auch die Rente für die Selbstständigen wohl nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2017 geregelt werden.“
• Auch die Angleichung der Ostrenten wird wohl verschoben, obwohl man sich inhaltlich deutlich näher ist. In der Bevölkerung ist das Thema aber umstritten.
• Unabhängig davon wird Nahles im Verlauf des November ihr Rentenkonzept vorstellen und auf jeden Fall Vorschläge zu Beitragsober- und Leistungsuntergrenzen („Haltelinien“) machen.

Sollte es so kommen, wie es die Welt berichtet, hätte dies den Nachteil, dass im Wahlkampf ein Überbietungswettkampf stattfinden könnte. Andererseits würden die Geschenke nicht jetzt schon und dann vermutlich einseitig auf Kosten von Selbstständigen und der jüngeren Generation verteilt.

Einflußreiche CDU-Politiker kündigen Widerstand an

Update (26.10.20169: Laut finanznachrichten.de haben die CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, Mike Mohring und Carsten Linnemann Widerstand gegen Wahlgeschenke wie die von der CSU geforderte Erhöhung der Mütterrente angekündigt, das Geld sei dafür zu knapp.

Zur Bekämpfung von Altersarmut schlägt Linnemann die Einführung eines Freibetrags vor, unterhalb dessen keine Anrechnung auf die Grundsicherung erfolgen soll. Für Selbstständige fordert er eine Altersvorsorgepflicht nach einer 3- bis 5-jährigen Karenzzeit ab Gründung.

Rentenreform auf Kosten der Selbstständigen noch vor der Bundestagswahl? (Ausgangsartikel)

Bundeskanzlerin Merkel

Quelle Bundesregierung, Foto Steffen Kugler

In seiner Ausgabe vom 22.10.2016 berichtetr der Spiegel, Kanzlerin Merkel habe die geplante Rentenreform zur Chefsache erklärt. Sie wolle am Freitag, 28.10.2016 mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammensetzen und „ein erstes Unionskonzept“ erstellen – gemeint ist eine gemeinsame Position von CDU und CSU. Ab Anfang November solle dann mit SPD-Chef Gabriel und Sozialministerin Nahles verhandelt werden.

Die CDU hatte bereits Anfang September ein neunseitiges Rentenkonzept beschlossen, das eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – ohne Versicherungspflicht in der Rentenversicherung – umfasst.

CSU und SPD wollen Wahlgeschenke an Rentner verteilen

CSU-Chef Seehofer hat jedoch seine eigenen Vorstellungen: Weil die SPD für ostdeutsche Rentner eine Angleichung von Ost- an Westrenten durchsetzen möchte, besteht er im Gegenzug mit Blick auf die westdeutschen Rentner auf eine Ausweitung der Mütterrente. Beides sind teure Wahlgeschenke - letztlich auf Kosten der übrigen Versicherten – zu denen möglicherweise dann auch wir Selbstständigen gehören werden.

Zudem sieht sich die Kanzlerin angeblich auch durch die Rentenkampagne der Gewerkschaften mächtig unter Druck. Sie fordern eine Garantie des Rentenniveaus über das Jahr 2030 hinaus – bei unverändertem Renteneintrittsalter. Hierzu wollen sie die Rentenbeiträge früher als eigentlich nötig erhöhen - auf 22 Prozent und vielleicht auch darüber hinaus.

Merkel bereit zu faulen Kompromissen?

Laut Spiegel ist Merkel bereit, „der Gewerkschaftsforderung nach höheren Altersbezügen weit entgegenzukommen. So will sie verhindern, dass die SPD nächstes Jahr mit der Rente in den Wahlkampf zieht.“

Eines haben all diese Vorhaben gemeinsam: Tatsächlich von Altersarmut Bedrohten bringen sie nichts, statt dessen wäre es für diese Gruppe viel wichtiger, dass ihre Rentenansprüche nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung angerechnet würden und damit quasi verfallen. Mit einem Verzicht auf die vollständige Anrechnung erhielten sie zudem einen viel stärkeren Anreiz, zusätzliche Rentenansprüche zu erwerben. Von den von den Koalitionären geplanten Reformen profitieren statt dessen – wie schon bei der Rente mit 63 und den bereits umgesetzten Teilen der Mütterrente - heutige Rentner mit vergleichsweise hohem Leistungsanspruch.

Die Zeche zahlen die heute Erwerbstätigen

Die Motivation der Parteivorsitzenden ist laut Spiegel ganz klar: Den rund 30 Millionen Beitragszahlern stünden inzwischen 20 Millionen Rentner gegenüber, unter denen die AfD erfolgreich nach Stimmen fischt. Davon sollen sie durch die Wahlgeschenke abgebracht werden.

Die Zeche für eine solche unverantwortliche Politik würden die heutigen Beitragszahler und wir Selbstständigen zahlen, sofern wir zur Ausweitung der Finanzierungsbasis eine Rentenversicherungspflicht aufgezwungen bekommen. Statt die Rente langfristig zu sanieren, würde hierfür dringend benötigter finanzieller Spielraum erneut zweckentfremdet. Unsere Beiträge, denen ja später auch Renten gegenüber stehen sollen, würden an heutige Rentner umverteilt ohne irgendwelche Rücklagen zu bilden.

Wir hoffen, dass sich die Stimme der Vernunft durchsetzt, zum Beispiel in Form von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder seinem Staatssekretär Jens Spahn, der gemahnt hat, auch die Interessen der heute 40 oder 50 Jahre alten Erwerbstätigen im Blick zu behalten. Sollten allerdings auch die Wirtschaftspolitiker innerhalb der Union sich dem Primat des Wahlkampfs beugen, steht uns ein schwieriger Kampf bevor.