Kurz vorab: Die von VGSD-Mitglied Vera Dietrich im April initiierte Bundestagspetition gegen Abmahnmissbrauch (25.000 Mitzeichner!) führte zu einem gewaltigem Medienecho – und dazu, dass das Justizministerium an einem "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" arbeitet.
Zum Gesetzesentwurf vom 11.09.2018 schrieb Vera eine umfangreiche Stellungnahme, die wir – von 20 Verbänden mitgezeichnet – am 05.10.2018 beim Justizministerium eingereicht haben. Im Folgenden berichten wir, wie es dazu kam und wie der aktuelle Stand ist.
Gerne halten wir dich über die Entwicklung auch per E-Mail auf dem Laufenden: Unter abmahnmissbrauch@vgsd.de erreichst du Vera. Sie informiert dich über geplante Aktivitäten und Unterstützungsbedarf, aber natürlich auch über gemeinsame Erfolge.
BGH: Grundlose Abmahnungen sind Betrug
(Update vom 25.08.18) eRecht 24 hat gestern über ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az 1 StR 483/16) vom Februar letzten Jahres berichtet, das Einblicke in das Geschäftsmodell von Abmahn-Anwälten bietet und zeigt, dass sie unter bestimmten Umständen auch wegen Betrugs überführt und bestraft werden können: "Neu ist (...), dass der Bundesgerichtshof von Betrug spricht" schreibt der Dienst.
Ein Anwalt und ein Onlineshop-Betreiber arbeiteten zusammen und schickten im August 2012 zunächst 377 eBay-Verkäufern Abmahnungen – und nachdem das zu ihrer Zufriedenheit gelaufen war im Folgemonat noch einmal 1.149 anderen Händlern.
Bei der ersten Runde hatten sie einen Gewinn von 13.000 Euro erzielt, den sie zwischen sich aufteilten. Das entspricht Zahlungen von 35 Euro pro Empfänger. Die Rechnungen hatten teils über 555, teils über 756 Euro gelautet. Ungefähr jedes 15. Opfer hatte in der ersten Runde bezahlt. In der zweiten Runde zahlte in etwa jeder 40. Empfänger. Der Gesamtgewinn aus den beiden Mailingaktionen belief sich auf 30.000 Euro.
Die Angeklagten hatten gar nicht ernsthaft vor, ihre Opfer bei Nicht-Zahlung zu verklagen oder die Einhaltung der strafbewehrten Unterlassungserklärungen nachzuverfolgen. Für andere Abmahnanwälte ist das das eigentliche Geschäft, da dies bei wiederholter Verletzung einer Unterlassungserklärung schon bei einem einzigen Opfer zu einem "Umsatz" in Höhe von 30.000 Euro führen kann.
Dass die Angeklagten in diesem Fall auf die weitere Verfolgung der angeblichen Wettbewerbsverletzung verzichteten, wurde ihnen wohl zum Verhängnis: Sie hätten rein finanzielle und keine wettbewerbsrechtlichen Ziele verfolgt. Laut BGH wurden sie zu Recht verurteilt: Wegen Betruges in 25 Fällen und versuchten Betruges in 352 Fällen sowie wegen Beihilfe zu 31 Fällen des Betruges und zu 1.118 Fällen des versuchten Betruges. Die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe betrug insgesamt ein Jahr und drei Monate.
5% der Digitalunternehmen bereits wegen DSGVO abgemahnt
(Update vom 14.07.18) Der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) hat eine Befragung unter 280 Mitgliedern durchgeführt. 5% von ihnen haben bereits eine Abmahnung wegen DSGVO-Verstößen erhalten. Weitere 23% rechnen fest mit dem Erhalt einer solchen.
Laut BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr sind das Problem vor allem unklare Formulierungen der Verordnung und sich widersprechende Vorgaben.
Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der befragten Unternehmen hat angegeben, dass sich die Datenschutzreform negativ beziehungsweise sehr negativ auf die Umsatzentwicklung auswirken wird. 43 Prozent gaben an, ihre digitalen Aktivitäten wegen der DSGVO eingeschränkt zu haben.
Chronologie der Ereignisse zum Thema Abmahnmissbrauch
(Update vom 05.07.18) Wir wollen dich mit regelmäßigen News über die Entwicklung von Veras Kampagne informiert halten und haben die bisherigen Ereignisse beginnend im September 2017 (damals bekam Vera es erstmals mit dem Abmahnverein IDO zu tun) chronologisch in dem vorliegenden Beitrag nachgezeichnet.
(Wenn du dir einen schnellen Überblick über die Petition von Vera, ihre Forderungen und die Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung verschaffen möchtest, empfehlen wir dir den Bericht, mit dem wir im April 2018 zur Mitzeichnung der Petition aufgerufen haben.)
Experten-Telko mit Dr. Carsten Föhlisch zum Thema Abmahnmissbrauch vereinbart – Jetzt anmelden!
(Update vom 05.07.18) Wir haben Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch als Experten für eine VGSD-Telko zum Thema "Abmahn-Missbrauch: Wie kann man ihn abstellen, wie sich selbst schützen?" gewonnen.
Die Telko wird am Mittwoch, 25.07.18 von 15:30 bis 16:30 Uhr stattfinden und von Vera (Dietrich) zusammen mit Andreas (Lutz) moderiert.
Carsten Föhlisch ist Bereichsleiter Recht und Prokurist der Trusted Shops GmbH, Vorsitzender des DIHK-Gutachterausschusses für Wettbewerbsfragen und ist einer der gefragtesten Expeten zum Thema Abmahnungen.
Wir werden ihn einerseits fragen, wo die größten Abmahngefahren lauern (auch zur DSGVO) und wie man sich schützen kann bzw. im Fall einer Abmahnung verhalten sollte. Zum anderen wollen wir von ihm wissen, welche Reformvorschläge gegen den Abmahnmissbrauch wirklich hilfreich wären und wie groß die Chancen auf ihre Umsetzung sind.
Dawanda-Händler/innen sehen Wechsel zu Etsy mit Sorge
(Update vom 03.07.18) "Warum Dawanda-Händler sich vor Etsy fürchten" - Unter diesem Titel berichtet Spiegel online erneut mit einem Video über Veras Fall. Anlass: Die Handmade-Verkaufsplattform Dawanda soll wie unten berichtet bereits Ende August vom US-Konkurrenten Etsy übernommen werden.
Viele Dawanda-Händler/innen haben Sorge, dass ihre Angebote im breiten Sortiment von etsy "untergehen". Viele sind von Dawanda als Vertriebskanal abhängig. Arbeitsplätze sind in Gefahr.
In Hinblick auf die Abmahnungen fürchten sie, vom Regen in die Traufe zu kommen, denn laut ihnen fehlen bei Etsy (ähnlich wie bei Amazon Marketplace) bestimmte Funktionen, die Voraussetzung dafür sind, um sich als Händler rechtskonform zu verhalten. Trotzdem haftet nicht die Plattform, sondern der einzelne Händler im Falle einer Abmahnung.
Dawanda gibt überraschend auf – Händler sollen bis Ende August zu Etsy umziehen
(Update vom 30.06.18) "Dawanda geht offline" berichtet Spiegel online. Völlig überraschend hat die Handelsplattform für Selbstgemachtes per Pressemitteilung erklärt, dass sie zum 30. August das Portal schließen werde: "Die Entscheidung fiel uns nicht leicht, in Dawanda steckt viel Herzblut."
Innerhalb weniger Tage soll eine technische Lösung entwickelt werden, mit denen Verkäufer ihre Shops kostenfrei zum US-Konkurrenten Etsy umziehen können – inklusive Käuferbewertungen.
Dawanda wurde 2006 nach dem Vorbild von Etsy gegründet. Die aktuell 150 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Zu der Entscheidung war es gekommen, nachdem Dawanda im vergangenen Jahr eine Million Euro Verlust gemacht hatte. Bereits letztes Jahr hatte Dawanda ein Viertel der Belegschaft entlassen.
Ob auch der verstärkte Abmahnmissbrauch und die DSGVO-Einführung eine Rolle gespielt hat? Darüber kann man nur spekulieren: Viele kleine Händler hatten zuletzt aus Angst vor Abmahnungen und Bußgeldern ihre Shops temporär oder auch dauerhaft geschlossen.
Dawanda hat 70.000 aktive Käufer und erzielte im letzten Jahr einen Umsatz von 16,4 Millionen Euro, das sind 234 Euro Umsatz pro Händler. Für die meisten Verkäufer handelt es sich also nur um ein Hobby, andere haben mehrere Angestellte und verkaufen auch über andere Plattformen oder eigene Shops.
Die Etsy-Händler erzielen pro Kopf sogar nur 232 Dollar Umsatz, aber angesichts von 1,9 Millionen aktiven Verkäufern sind das 440 Millionen Dollar Umsatz für die Plattform, woraus sich Etsy mit zuletzt 80 Millionen Dollar Gewinn einen ordentlichen Teil "abschneidet".
Regierung soll bis 01.09.18 Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch vorlegen
(Update vom 27.06.18) Der Bundestag hat die Regierung beauftragt, bis zum 1. September einen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch vorzulegen. Das ist ein ambitionierter Zeitplan, aber es liegen ja schon eine ganze Reihe sinnvoller Vorschläge für eine Reform vor, auf die sich die Petition auch bezieht. Toll, dass die Dinge endlich nach all den Jahren in Bewegung kommen. Wir müssen aber am Ball bleiben!
WDR sendet Beitrag über Veras Petition
(Update vom 27.06.18) Der WDR sendet einen Fernsehbeitrag über Veras Petition und ihren eigenen Fall. Dieser ist für den WDR auch regional von Interesse, denn Vera lebt in Bonn und damit im Sendegebiet.
Wichtige Studie von Trusted Shops zum Thema Abmahnungen – bitte teilnehmen
Trusted Shops führt aktuell eine Studie zum Thema Abmahnungen durch, es geht darin auch darum, wie man den Missbrauch am besten abstellt.
Die letzte Ausgabe der Studie war bereits von unschätzbarem Wert als Argumentationshilfe, weil es sonst kaum Daten zu dem Thema gibt.
Mit deiner Teilnahme lieferst du starke Argumente für den Kampf gegen die Abmahnindustrie und trägst dazu bei, die Grundlagen für künftige politische Debatten und eine gesetzliche Reform des Abmahnwesens zu legen.
Bitte nehme an der Umfrage teil, es ist ein ganz kurzer Fragebogen und das Ausfüllen dauert garantiert nicht länger als 3 Minuten. Und bitte teile den Link zur Studie (und natürlich zu dieser Seite). Danke!
Abmahnwelle trifft nun auch Blogger und Influencer
(Update vom 25.06.18) Schon vor Wochen hatte Vera in einer gemeinsam mit dem VGSD erarbeiteten Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass von der Abmahnwelle auch Blogger betroffen sein könnten. Dabei dachte sie insbesondere an die Auswirkungen der DSGVO.
Die Gefahr kommt aber noch aus einer anderen Ecke, wie jetzt die Fachzeitschrift "abmahnwirtschaft" berichtet:
Blogger und Influencer (die z.B. Kanäle auf Instagram oder YouTube betreiben) sind bisher davon ausgegangen, dass sie Links auf Hersteller- oder Händlerseiten nur dann als "Anzeigen" kennzeichnen müssen, wenn sie dafür Geld erhalten oder die Produkte kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen.
Nun erhalten sie jedoch Abmahnungen auch dann, wenn sie über selbst gekaufte Produkte berichten. Auch das sei Werbung - wie das Berliner Landgericht iim Fall der Influencerin Vreni Block urteilte.
Die Betroffenen sind deshalb dazu übergegangen "alles" als Werbung zu kennzeichnen. Außerdem achten sie darauf, die Belege für gekaufte Kleidung etc. aufzubewahren, um im Streitfall nachweisen zu können, dass sie diese nicht kostenlos zur Verfügung gestellt bekamen.
Widersprüchliche Informationen zu Gesetzesaktivitäten
(Update vom 15.06.18) Widersprüchliche Informationen: Direkt von einem einflussreichen Bundestagsabgeordneten erhalten wir die Information, dass sich noch vor dem Sommerpause das Bundeskabinett mit dem Thema befassen und einen Beschluss fällen möchte. Ein Gesetz könnte dann u.U. noch dieses Jahr in Kraft treten und für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Taggleich berichten die Onlinehändlernews.de, dass die Politiker teure Abmahnungen stoppen wollten, daran aber vorerst gescheitert seien. Gemeint ist wohl ein Antrag der FDP-Fraktion, der sich speziell auf die DSGVO bezog.
Vera Dietrich besucht bagsv-Treffen und überzeugt Verbände von ihrem Engagement
(Update vom 14.06.18) In Berlin findet das fünfte Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (bagsv) statt. Vera Dietrich ist eingeladen und stellt ihre Petition, ihre Pressearbeit und die Abgeordneten-Aktion vor und bittet die anwesenden Verbände um Unterstützung. Sie erhält viel Applaus für ihr Engagement.
Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich
(Update vom 12.06.18) Die Süddeutsche Zeitung hat sich heute sowohl im Kommentar auf Seite 1 des Wirtschaftsteils, als auch in einem weiteren ausführlichen Artikel dem Thema Abmahnmissbrauch gewidmet.
Vera spricht vor dem Petitionsausschuss des Bundestages – mit Video
(Update vom 11.06.18) Normalerweise dauert es mehrere Monate, bis sich der zuständige Bundestagsausschuss mit einer Petition beschäftigt und eine Einladung zur öffentlichen Anhörung ist auch erst ab 50.000 Mitzeichnern garantiert. Trotz 80.000 Mitzeichnern dauerte es beim Tim Wessels im Jahr 2012 mehrere Monate.
Ungewöhnlich schnell kam es also zur heutigen Anhörung von Vera Dietrich, worüber wir uns sehr gefreut haben. Sie ließ sich von Hildegard Reppelmund begleitet, die beim DIHK als Juristin für Wettbewerbs- und Wirtschaftsstrafrecht für das Thema zuständig ist und durch ihren beruflichen Hintergrund und ihre jahrelange Erfahrung mit Abmahnmissbrauch auch schwierige fachliche Fragen beantworten kann.
Vera kann die Abgeordneten offenbar fraktionsübergreifend gewinnen. Von Seiten des Vertreters des Bundesjustizministeriums, Dr. Ernst, wird bestätigt, dass das Problem angegangen werden soll und ein Gesetzgebungsvorhaben geplant ist. Auf den genauen Zeitpunkt will er sich nicht festlegen. Es wird aber deutlich, dass die DSGVO noch einmal als eine Art „Brandbeschleuniger“ für unser Anliegen gewirkt hat und Handlungsdruck besteht.
Der Ausschuss hat einen Bericht sowie die vollständige Videoaufzeichnung der Sitzung veröffentlicht.
Da es in der Ausschuss-Sitzung auch noch um eine andere Petition ging (Legalisierung von Cannabis) bitte vorspulen bis 1 Stunde 12 Minuten.
Unionsfraktion fordert Aussetzung von Abmahnkosten für DSGVO-Verstöße
(Update vom 06.06.18) Die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht auf der Website der Union die Pressemitteilung "Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen"
Plusminus (ARD) berichtet über Veras Kampagne
(Update vom 30.05.18) Heute beschäftigt sich auch das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus (ARD) mit "Abmahnung als Geschäftsmodell" und damit auch Veras Petition.
"Die ersten DSGVO-Abmahnungen sind da"
(Update vom 30.05.18) Unter diesem Titel berichtet "Dateschutz-Guru" Stephan Hansen-Oest in einem Podcast heute über die ersten Abmahnungen wegen Verletzung der erst vor wenigen Tagen (25.05.) final in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung. Betroffene hatten ihm entsprechende erste Abmahnungen zukommen lassen, zudem hatte die Presse über solche berichtet. Er diskutiert ausführlich und ergebnisoffen, ob DSGVO-Verstöße letztlich (vor Gericht) erfolgreich abgemahnt werden können.
An Versuchen fehlt es auf jeden Fall nicht: Rechtsanwalt Sören Siebert (eRecht24) fasst einige Tage später (01.06) die ihm bekannten DSGVO-Abmahnungen zusammen und stellt fest: "Die optimistischen Aussagen von Seiten der Politik und Juristen, dass es 'eine DSGVO-Abmahnwelle nicht geben werde', haben sich leider als falsch erwiesen."
Rechtsanwalt Sandhage berichtet am 29.06. in einem ausführlichen Blogbeitrag mit mehreren Videos ebenfalls über seine ersten Abmahnungen wegen DSGVO-Verletzungen.
Frontal 21 (ZDF) berichtet über Ergebnisse von Veras Petition
(Update vom 29.05.18) Frontal 21 (ZDF) hat die Petition von Vera zum Anlass genommen, sich investigativ mich dem Abmahnverein IDO auseinanderzusetzen. Auch VGSD-Vorstand Andreas Lutz und Mitglied Claudia Kimich wurden für die Sendung interviewt:
EU-Justizkommissarin sieht keine Abmahngefahr durch DSGVO
(Update vom 26.05.18) Die EU-Justizkommissarin hat im Interview mit Zeit-Online alle mit der DSGVO überforderten Unternehmer, Vereine etc. eingeladen, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Viele VGSD-Mitglieder haben diese Gelegenheit schon genutzt. Die Kommissarin leugnet die Bedrohung durch Abmahnungen, wie übrigens dieser Tage auch Katharina Barley und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Bericht
Spiegel berichtet über MIT-Beschluss gegen Abmahnmissbrauch
(Update vom 24.05.18) Der Spiegel berichtet über den MIT-Beschluss: "CDU/CSU-Wirtschaftsflügel verlangt Schutz vor Abmahnungen".
Anleitung für Zivilcourage: So machst du deine/n Abgeordneten auf den Abmahnmissbrauch aufmerksam
(Update vom 23.05.18) Vera hat eine Anleitung ausgearbeitet, wie man herausfindet, wer die für einen regional zuständigen Bundestagsabgeordneten sind und wie man mit ihnen am besten Kontakt aufnimmt. Ihr Ziel: Dass möglichst viele Unterstützer in die Bürgersprechstunde ihrer Abgeordneten gehen, um mit ihnen über das Problem des Abmahnmissbrauchs zu sprechen und die eigenen Ängste – gerade auch aktuell hinsichtlich der DSGVO – zu teilen.
Nachdem sie die Anleitung schon im Forum der Plattform DaWanda verbreitet hatte, verschickt sie diese nun ebenfalls an zahlreiche Betroffene, die sich nach der Petition bei ihr gemeldet haben.
Viele Unterstützer leiten die Antworten der Abgeordneten an Vera weiter oder berichten über die persönlichen Gespräche, die sie geführt haben. Diese Rückmeldungen vermitteln einen wichtigen Einblick in den Prozess der politischen Meinungsbildung.
In ihrer Mail beschreibt sie noch weitere Möglichkeiten, wie man sich effektiv engagieren kann. Wenn du die Anleitung von ihr bekommen und aktiv werden möchtest, freut sie sich über eine Nachricht von dir an abmahnmissbrauch@vgsd.de. Bitte schreib ihr auch, ob sie dich weiter per E-Mail über ihre Arbeit informieren darf.
Onlinehändler-News berichten
(Update vom 17.05.18) Die Onlinehändler-News berichten über das Ergebnis im Gerichtsverfahren Vera Dietrich gegen IDO.
Dreharbeiten im VGSD-Büro für Frontal 21 (ZDF)
(Update vom 16.05.18) Im VGSD-Büro finden Filmaufnahmen für den Bericht von Frontal 21 statt, der am 29.05.18 ausgestrahlt wird.
ZEIT berichtet über wachsende Angst vor Abmahnungen im Zusammenhang mit DSGVO
(Update vom 16.05.18) Die ZEIT berichtet über die DSGVO-Einführung und die Angst vor Abmahnungen, falls man dabei etwas übersieht.
Urteilsverkündung in Sachen Vera ./. IDO: ARD und ZDF sind mit Kamerateams dabei
(Update vom 15.05.18) In unseren VGSD-News informieren wir über den Ausgang der Petition.
Derweil verkündet das Landgericht Bonn seine Entscheidung in Sachen Vera Dietrich gegen IDO: Das Urteil fällt zugunsten von Vera. Die Reporterin des Bonner Generalanzeiger ist mit vor Ort und berichtet zeitnah über die Verhandlung.
Auch ARD und ZDF haben bei der Urteilsverkündung erneut gedreht.
Wirtschaftsflügel der Union (MIT) beschließt Forderungspapier "Abmahnmissbrauch bekämpfen"
(Update vom 14.05.18) Der Wirtschaftsflügel der Union in Form der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fällt den Beschluss "Abmahnmissbrauch bekämpfen" und fordert die Bundesregierung auf, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen, die Kriterien für einen Rechtsmissbrauch konkreter zu formulieren, eine Streitwert- oder Kostendeckelung für Regelbeispiele einzuführen, den fliegenden Gerichtsstand für UWG-Angelegenheiten abzuschaffen und Gelde aus strafbewährten Unterlassungserklärungen bei leichten Verstößen dem Staat zufallen zu lassen. In dem zweiseitigen Beschlusspapier sind die Forderungen im Einzelnen begründet
Deutschland vor DSGVO-Chaos, Österreich nimmt den Druck raus
(Update vom 11.05.18) Telepolis weist unter dem Titel "Das DSGVO-Chaos ist angerichtet" darauf hin, dass ab 25. Mai in Deutschland Abmahnungen wegen DSGVO-Verletzungen zu fürchten sind, während z.B. Österreich seinen Unternehmern durch eine kurzfristige Gesetzesänderungen auf bestimmte Zeit Straffreiheit eingeräumt hat.
Vera Dietrich trifft sich in Berlin mit Andreas Lutz vom VGSD
(Update vom 08.05.18) Nach der Verbändeanhörung in Sachen GKV-Versichertenentlastungsgesetz lernen sich Vera Dietrich und Andreas Lutz das erste Mal persönlich kennen, nachdem sie in den Wochen davor oft telefoniert haben. Mit dabei ist auch die Berliner VGSD-Regionalgruppensprecherin Annette Lang.
Viele Betroffene melden sich bei Vera – mit teilweise herzzerreißenden Geschichten
(Update vom 02.05.18) Vera bekommt inzwischen Anrufe und E-Mails von Betroffenen, die mit ihren Familien in psychisch und finanziell verzweifelte Situationen getrieben wurden. Mütter, die jahrelang mit Herzblut kommerziell sehr erfolgreiche Kleinunternehmen aufgebaut haben und nach Vertragsstrafen der psychischen und finanziellen Belastung nicht mehr standhalten können und aufgeben.
Ein junger Familienvater, der bis zum Zusammenbruch rund um die Uhr arbeitete, um die Geldforderungen im Zusammenhang mit Vertragsstrafen in Höhe von 23.000 Euro zu begleichen (die SZ berichtet). IHK-Mitarbeiterinnen haben ihr geschildert, dass viele Betroffene nach Abmahnungen über ein ständiges Gefühl der Bedrohung und Unsicherheit und psychosomatische Beschwerden wie Schlafstörungen klagen.
Bonner Generalanzeiger berichtet über Gerichtsverhandlung von Vera ./. IDO
(Update vom 26.04.18) Der Bonner Generalanzeiger berichtet über die Gerichtsverhandlung vor dem Bonner Landgericht.
Petitionsfrist endet - Petition erreicht fast 25.000 Mitzeichner
(Update vom 25.04.18) Um Mitternacht endete die Teilnahmefrist für die Petition: 24.544 Personen haben sich auf der Website des Bundestages registriert und die Petition mitgezeichnet!
Der letzte Tag der Petition – und Vera steht vor Gericht
(Update vom 24.04.18) Der letzte Tag der Petition fällt mit der Gerichtsverhandlung von Vera zusammen. Sie sitzt vor Gericht, zwei TV-Sender (ARD und ZDF) mit Kamerateams drehen. Die Journalistin des Bonner Generalanzeiger ist auch da und bleibt an der Geschichte dran. Sie hat im Rahmen ihrer Recherche auch schon im Bundesjustizministerium angerufen.
Die vorsitzende Richterin ist diejenige, die schon bei einer früheren Verhandlung den Antrag des IDO auf einstweilige Verfügung abgelehnt hat. Überraschend wird aber heute nicht entschieden und die Urteilsverkündung für den 15.05. anberaumt.
Sehr aufmerksam wurde von der Richterin registriert, dass offenbar "öffentliches Interesse" am Fall bestehe. Neben der Presse sind zudem eine ganze Reihe von Zuschauern anwesend. Vera: "Es macht einen Unterschied, ob da jemand hinter dir sitzt.
eBay ruft seine Händler zur Mitzeichnug auf – Bundestagsserver ist überlastet
(Update vom 23.04.18) eBay hat sich heute, am vorletzten Tag der Petition entschlossen, eine Rundmail an seine deutschen Profi-Händler zu senden mit Hinweis auf die Petition und der Bitte diese mitzuzeichnen.
Jetzt ist die Seite der Petition überlastet, es besteht kaum eine Chance mitzuzeichnen. Hoffentlich geben die eBay-Händler nicht gleich wieder auf.
Spiegel-TV sendet auf RTL Beitrag zur Petition
(Update vom 22.04.18) Um 22:45 Uhr auf RTL sendet SPIEGEL-TV einen Beitrag zum Thema Abmahnmissbrauch und zur Petition.
SAT1 sendet Beitrag, auch Handwerks-Zeitung unterstützt Petiton
(Update vom 20.04.18) SAT1 sendet einen Beitrag zu Abmahnmissbrauch "Kleinsthändler sehen ihre Existenz bedroht".
Auch das Handwerk unterstützt die Petition.
Vera Dietrich verschickt Pressemitteilung
(Update vom 20.04.18) Vera Dietrich verschickt kurz vor Ende der Petition mit Unterstützung des VGSD noch eine Pressemitteilung und startet die VGSD-Arbeitsgruppe "Abmahnmissbrauch".
Sie kommuniziert dies auf der Petitionsseite und ruft alle Interessierten und Unterstützer auf, ihr bei Interesse zu mailen (abmahnmissbrauch@vgsde.de).
YouTube-Channel "breedingunicorns" ruft zur Mitzeichnung auf
(Update vom 19.04.18) Eine junge Dawanda-Verkäuferin, Bloggerin und Influencerin postet ein 12 Minuten langes Video auf YouTube, in dem sie die Petition leidenschaftlich unterstützt. Ihr Channel "breedingunicorns" hat dort fast 140.000 Abonnenten. In ihrem Video fordert sie zur Mitzeichnung von Veras Petition auf. Das Video wird mehr als 23.000 Mal angeschaut:
Internet World berichtet
(Update vom 16.04.18) Die Internet World veröffentlicht einen Gastbeitrag von Vera Dietrich – und schaltet den Onlinebeitrag extra einige Tage vor der Print-Ausgabe online, damit wir noch mehr Stimmen für die Petition mobilisieren.
Carsten Linnemann (CDU) nimmt sich der Sache an
(Update vom 14.04.18) Carsten Linnemann (CDU-Bundestagsabgeordneter und MIT-Bundesvorsitzender) hat Vera und Andreas, die ihn zuvor unabhängig voneinander um seine Unterstützung gegen Abmahnmissbrauch gebeten haben, persönlich geantwortet und angekündigt, dass er im Mai im MIT-Bundesvorstand eine Position zum Thema Abmahnmissbrauch herbeiführen wird. Wir haben auch andere einflussreiche Bundestagsabgeordnete angeschrieben und unterstützende Antworten erhalten, aber Linnemann scheint sich der Sache wirklich anzunehmen.
VGSD versendet Pressemitteilung
(Update vom 09.04.18) Der VGSD versendet eine Pressemitteilung, in der wir auf die Petition von Vera Dietrich hinweisen und auch auf die Gefahr, dass es im Zusammenhang mit der DSGVO-Einführung ab 25.05.18 zu einer neuen Abmahnwelle kommen könnte. Aus der Pressemitteilung ergeben sich eine ganze Reihe von Medienanfragen und Veröffentlichungen.
Auch der Focus berichtet
(Update vom 08.04.18) Auch der Focus berichtet: "Automatisierte Abmahnungen: Lappalien kosten vielen Kleinunternehmern die Existenz" und informiert über die Petition.
Spiegel berichtet in Print-Ausgabe über Petition
(Update vom 07.04.18) Der Spiegel berichtet heute in seiner Print-Ausgabe (Seite 68) über den Abmahnmissbrauch. Als Aufhänger dient eine alleinerziehende Goldschmiedin und Dawanda-Verkäuferin, die nach einer Abmahnung und Vertragsstrafe um ihre wirtschaftliche Existenz bangt.
Der SPIEGEL, den Vera Dietrich in einem Brief auf das Thema aufmerksam gemacht hatte, berichtet online sowie in der Printausgabe (Seite 68) über Abmahnmissbrauch und die Petition. Aufhänger ist der Fall einer alleinerziehenden Goldschmiedin, die sich über Verkäufe auf der Plattform Dawanda aus der Arbeitslosigkeit herausgearbeitet hat, nach einer Vertragsstrafe jedoch vor dem Ruin steht.
Vera bittet DaWanda-Verkäufer/innen um Unterstützung
(Update vom 07.04.18) Vera ruft die DaWanda-Verkäufer/innen dazu auf, die lokale Presse anzusprechen, auf die Petition aufmerksam zu machen und vorzuschlagen, einen Beitrag zum Thema zusammen mit der lokalen IHK zu machen.
Wieder wirken die Betroffenen als Multiplikatoren für ihr Anliegen und es kommt zu Beiträgen bei Lokalzeitungen (z.B. bei LR-Online).
Eine DaWanda-Verkäuferin spricht das Polit-Magazin Frontal21 an, das daraufhin einen viel beachteten investigativen Beitrag über Abmahnmissbrauch und den Abmahnverein IDO produziert, der am 29.05. gesendet wird.
VGSD berichtet ausführlich über Petition und fordert zur Mitzeichnung auf
(Update vom 05.04.18) In einem längeren Bericht stellen wir auf der VGSD-Website die Bundestags-Petition von Vera Dietrich vor und bitten – parallel auch per Rundmail an alle Mitglieder – darum, diese mitzuzeichnen. Der Artikel fasst auch die wichtigsten Vorschläge zusammen, wie der Abmahnmissbrauch reduziert werden könnte und verlinkt auf die wichtigsten Studien und weiterführenden Informationen zum Thema.
Der Deutschlandfunk sendet einen Beitrag zum Thema Abmahnmissbrauch und weist auf die Petition hin.
Petition geht überraschend schnell online – 4 Wochen Zeit, Unterstützer zu gewinnen
(Update vom 27.03.18) Aufgrund der unerwartet kurzen Bearbeitungszeit wird Vera vom Start der Petition überrascht und ist jetzt dringend auf die tatkräftige Unterstützung von Gleichgesinnten angewiesen. Am gleichen Tag informiert sie den DIHK, VGSD und viele andere Verbände sowie die DaWanda-Community und bittet um Unterstützung für die Petition.
Bundesweit werden die lokalen Industrie- und Handelskammern auf ihren Websites für die Zeichnung der Petition werben oder ihre Mitglieder über einen Newsletter informieren. Viele Wirtschaftsverbände rufen ihre Mitglieder ebenfalls zur Unterzeichnung auf.
Die Plattform DaWanda nutzt ihre Social-Media-Kanäle zur Verbreitung des Anliegens und bittet alle Dawanda-Verkäufer/innen, die Petition zu zeichnen. Eine große Anzahl Dawanda-Verkäufer/innen engagiert sich darüber hinaus persönlich und sammelt Stimmen im privaten Umfeld, verbreitet die Petition über ihre sozialen Netzwerke, in Internetforen und auf anderen Plattformen.
Auch die Händlerorganisationen Trusted Shops und der Händlerbund rufen ihre Mitglieder auf, die Petition zu zeichnen. Ebenso wie verschiedene Anwaltskanzleien, die auf die rechtliche Betreuung von Internetauftritten spezialisiert sind. Nur durch dieses große Engagement aller Beteiligten konnten in den folgenden Wochen so viele Stimmen gesammelt werden.
Petition beim Bundestag eingereicht
(Update vom 08.03.18) Vera Dietrich reicht ihre Petition online beim Deutschen Bundestag ein. Der benötigt knapp drei Wochen zur Prüfung.
Hier könnt ihr den Text der Petition und die Begründung von Vera Dietrich nachlesen.
Anleitung, wie auch andere Betroffene auf Politiker zugehen können
(Update vom 22.02.18) Vera erarbeitet eine Anleitung, wie andere Betroffene die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises recherchieren und kontaktieren können, um sie im Rahmen von E-Mails oder von persönlichen Gesprächen (möglicherweise mit anderen betroffenen Unternehmen) in der Bürgersprechstunde auf Abmahnmissbrauch aufmerksam zu machen und um Unterstützung zu bitten.
Sie erklärt auch, wie die lokalen IHKs dabei eingebunden werden können. Den Aufruf stellt sie zunächst in das Dawanda-Forum ein und bittet die Dawanda-Verkäufer/innen um Unterstützung. Offenbar folgen viele Betroffene dem Aufruf, denn einige Monate später wird die zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion äußern:
"... Es haben mich unzählige Eingaben, besonders von Inhabern von DaWanda-Shops erreicht...".
Unzählige Betroffene haben damit als Multiplikatoren das Anliegen bei den politischen Entscheidungsträgern verbreitet, Verständnis geweckt und entscheidend zur politischen Meinungsbildung und zum Erfolg der Initiative beitgetragen.
Vera schreibt Briefe an Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende
(Update vom Februar 2018) Vera schreibt Briefe an die Abgeordneten ihres Wahlkreises, die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien sowie an Abgeordnete, die sich mit Wirtschafts- und Rechtsthemen beschäftigen. Sie schildert das Problem und die wirtschaftlichen Konsequenzen für kleine und mittlere Unternehmen und bittet die Abgeordneten, sich für Gesetzesänderungen einzusetzen.
Die Antworten der Abgeordneten sind zumeist verbindlich, vielen scheint das Problem bekannt zu sein. Allerdings verdichtet sich der Eindruck, dass die Lebenswirklichkeit eines Abgeordneten letztlich doch recht weit von der Lebenswirklichkeit eines (Klein-)Unternehmers entfernt ist.
Daraus erwächst die Idee, andere Betroffenen zum Gespräch mit Abgeordneten zu ermutigen, um sie mit ihren Erfahrungen als Unternehmer und der existenziellen Bedrohung durch Abmahnmissbrauch zu konfrontieren und das für die meisten Abgeordneten eher theoretische Problem menschlich erfahrbar zu machen.
Termin bei Ulrich Kelber (SPD), Staatssekretär im Bundesjustizministerium
(Update vom 15.12.17) Ulrich Kelber (MdB, SPD) erklärt sich auf Anfrage bereit, im Rahmen seiner Bürgersprechstunde am 25.01.18 ein Gespräch mit Vera, anderen betroffenen Unternehmer/innen sowie Jurist/en/innen der lokalen IHK zum Thema Abmahnmissbrauch zu führen. Da Herr Kelber zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär im Bundesjustizministerium ist, ist er auch fachlich ein kompetenter Ansprechpartner.
Im Gespräch wird deutlich, dass das Thema Abmahnmissbrauch schon viele Jahre bekannt ist, aber es bisher offenbar zu keinen wirksamen Gegenmaßnahmen gekommen ist.
Vera erhält eine einstweilige Verfügung, weil sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet hat
(Update vom 14.11.17) Der Gerichtsvollzieher überbringt eine einstweilige Verfügung, die der IDO beim Landgericht Bonn erwirkt hat, weil die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet wurde. Darin wird Vera bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro oder wahlweise 6 Monaten Gefängnis dazu verpflichtet, zukünftig keinen der ihr angelasteten Verstösse mehr zu begehen.
Dieses Erlebnis sorgt zunächst für Fassungslosigkeit und schlaflose Nächte, und ist dann der Auslöser für die Entscheidung, sich politisch zu engagieren. Vera beschließt, zunächst mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Recherchen und Gepräche mit Experten zeigen, dass der Abmahnmissbrauch viele betrifft und seit Jahren ungelöst ist
(Update vom September/Oktober 2017) Internetrecherchen und zahlreiche Gespräche mit engagierten und erfahrenen IHK-Mitarbeiterinnen und Juristen ergeben, dass Abmahnmissbrauch schon seit mehr als zehn Jahren ein großes Problem für kleine und mittlere Unternehmen ist und jedes Jahr deutlich zunimmt.
Viele Betroffene geben nach einer Abmahnung aus Angst vor den drohenden Vertragsstrafen ihr Gewerbe auf. Denn bei jedem weiteren Verstoß sind nach Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung 3.000 bis 5.000 Euro fällig.
Für die Abmahnindustrie, die sich aus Wettbewerbsvereinen und Anwaltskanzleien zusammensetzt, ist das ein einträgliches Geschäft ohne jedes unternehmerisches Risiko.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden ein Positionspapier mit sinnvollen Vorschlägen zu Gesetzesänderungen im Abmahnwesen erarbeitet. Warum hat sich in all den Jahren nichts an der Situation geändert?
Vera weigert sich, Unterlassungsklärung zu unterschreiben – wichtiger Tipp für alle Betroffenen
(Update vom 18.09.17) Wegen des Wochenendes erreicht Vera erst jetzt den auf Online-Handel spezialisierten Rechtsanwalt, von dem sie ihre Rechtstexte bezogen hat. Wie andere Anwälte bezweifelt auch er, daß ein Gericht die Abmahnung der Formulierung in den AGB akzeptieren wird. Damit bleibt nur der Flüchtigkeitsfehler.
Vera entscheidet sich, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen, weil ihr auch bei größtem Bemühen solch ein Fehler jederzeit wieder passieren kann. Die Abmahngebühren hatte sie in der ersten Panik schon überwiesen. Ihre Shops schließt sie, da sie das finanzielle Risiko ihrer Familie nicht zumuten will, solange die Situation ungeklärt ist.
Generell sollten Betroffene NIE ohne vorherige anwaltliche Prüfung eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Die Vertragsstrafen können sonst sehr viel teurer werden als das Anwaltshonorar.
Onlinehändlerin Vera Dietrich erhält trotz große Sorgfalt eine Abmahnung des IDO
(Beitrag vom 15.09.17) Vera Dietrich, die seit einigen Jahren selbstentworfene Seidenschals auf den Plattformen Dawanda und Etsy verkauft, erhält eine Abmahnung des Wettbewerbsverbandes IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.).
Der Anlass der Abmahnung ist (neben einer angeblich fehlerhaften Formulierung in den AGB) ein Flüchtigkeitsfehler, der ihr in einer einzigen Produktbeschreibung unterlaufen war, als sie eine Prozentangabe vergas.
Der Schock ist groß: Rechtstexte von einer auf den Online-Handel spezialisierten Kanzlei, Ratgeberbücher zum Online-Recht gelesen, noch in der Woche vor der Abmahnung akribisch den Shop kontrolliert, weil vor Abmahnungen gewarnt wurde - und trotzdem ist es passiert:
Sie soll Abmahnkosten in Höhe von 232,05 Euro zahlen und sich durch die Unterzeichnung einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung dazu verpflichten, bei wiederholten Fehlern eine nicht näher spezifizierte Vertragsstrafe zu zahlen.
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