Andrea Nahles' Grünbuch „Arbeiten 4.0“ Ein breiter und ergebnisoffener Dialog sieht anders aus

Bei der Auftaktveranstaltung zur auf eineinhalb Jahre angelegten Dialogphase „Arbeiten 4.0“ stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch das gleichnamige „Grünbuch Arbeiten 4.0" vor, das man auf der Seite des Ministeriums herunterladen kann.

Dabei handelt es sich um ein knapp 100-seitiges, aufwändig layoutetes Dokument mit Analysen und offenen Fragen „zu wichtigen Entwicklungen und Handlungsfeldern in der Arbeitsgesellschaft von morgen“. Mit dem Grünbuch soll eine breite Diskussion darüber in Gang gesetzt werden, wie wir arbeiten wollen und welche Gestaltungschancen es für Unternehmen, Beschäftigte, Sozialpartner und Politik gibt.

Der Dialog soll Ende 2016 mit einem Weißbuch Arbeiten 4.0 seinen Abschluss finden. Dort sollen sich die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Dialog wiederfinden.

Wir haben das Grünbuch unter die Lupe genommen in Hinblick auf Aussagen zu uns betreffenden Themen.

Allerdings sucht man vergeblich Aussagen zu den drängenden Anliegen, die Gründer und Kleinstunternehmer beschäftigen - etwa zu den hohen Mindestbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die für Selbstständige gelten.

Die Solo-Selbstständigen werden als Prekariat beschrieben, das ohne Mitbestimmungsrechte ist und dem Staat später häufig auf der Tasche liegen wird. Die Lösung: Eine genaue Prüfung, ob es sich bei neuen Arbeitsformen (zu denen offenbar auch die Selbstständigkeit gezählt wird), nicht um Scheinselbstständigkeit handelt und die Einführung einer „Erwerbstätigenversicherung“. Gemeint ist damit eine Rentenversicherung in die auch die Selbstständigen einzahlen müssen.

Folgendes kann man im Grünbuch zum Thema Selbstständigkeit lesen:

• ... dass beim Crowd-Working kleine Teilaufgaben oftmals an Solo-Selbstständige vergeben werden und „als Solo-Selbstständige werden gemeinhin Selbstständige bezeichnet, die keine Mitarbeiter beschäftigen.“ (S. 16, 57)
• ... dass es ist problematisch, wenn sich atypische Beschäftigungsformen verfestigen, da dann gegebenenfalls steuerfinanzierte Leistungen für die notwendige Existenzsicherung sorgen. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, dem entgegenzuwirken. „Weitere Herausforderungen bestehen bei der sogenannten Scheinselbständigkeit und anderen missbräuchlichen Fallgestaltungen, wie z. B. bei einigen Werkvertragskonstruktionen.“ (S. 56)
• ... dass eine zunehmende zeitliche und räumliche Entgrenzung von Arbeit (u. a. durch mobiles Arbeiten oder Telearbeit) die aktive Mitbestimmung für die betreffenden Beschäftigten erschwert wird. Und: „Für Selbständige, die aufgrund eines Dienst­ oder Werkvertrags tätig werden, gelten die Mitbestimmungsregelungen nicht.“ (S. 69 f.)
• ... dass bislang vor allem, aber nicht ausschließlich, abhängig Beschäftigte (Angestellte) in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Und: „Das Konzept einer Erwerbstätigenversicherung würde hingegen alle Erwerbstätigen, auch Selbständige, in eine gesetzliche Altersversicherung einbeziehen.“ (S. 80)

Der Begriff "Selbstständigkeit" kommt sonst im Dokument an keiner Stelle vor.

Zum Thema Rentenversicherung bzw. Scheinselbstständigkeit heißt es weiter:

„Die wesentliche Herausforderung wird darin bestehen zu prüfen, ob mit einem Wandel der Erwerbsformen neue Sicherungsdefizite auftreten. Kernanalyse wird sein, ob neue Tätigkeitsformen als „Beschäftigung“ zu bewerten sind, der Grundbegriff, an den die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung im Wesentlichen anknüpft. Darüber hinaus wird es auch darauf ankommen zu prüfen, ob eine Ausweitung des Schutzbereichs notwendig wird. Bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung wurde diese Debatte auch schon unter dem Stichwort „Erwerbstätigenversicherung“ angerissen. Auf jeden Fall aber muss bei einer zukünftigen Wertschöpfung in der digitalen Welt auch die wirksame Implementation der Versicherungspflichten sowie die nachhaltige Finanzierung mit bedacht werden.“ (S. 80)

Im Rahmen des eineinhalbjährigen Dialogs sollen in Bezug auf die Selbstständigen die folgenden Fragen beantwortet werden:

• Wie können langfristige Strategien zur Sicherung der Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung und der Sozialversicherung ins­gesamt aussehen? Wie kann angesichts einer veränderten Arbeitswelt, neuer Arbeitsformen und einer veränderten Altersstruktur der Bevöl­kerung eine hinreichende Beitragsbasis zur Finanzierung einer ange­messenen Sicherung gewährleistet bleiben? (S. 59)
• „Welche Auswirkungen haben neue Geschäftsmodelle außerhalb abhängiger Beschäftigung auf die soziale Sicherung? Wie können faire Einkommen und soziale Sicherung für (Solo-­)Selbständige ermöglicht werden?“ (S. 59)
• Sind Erwerbstätige, die auf Basis von Werkverträgen oder Dienstver­ trägen über Online­plattformen ihre Dienstleistungen anbieten, echte Selbständige oder gibt es Konstellationen, bei denen eine Scheinselbständigkeit anzunehmen ist? (S. 67)

Fazit

So wie im Grünbuch die Zusammenhänge beschrieben und die Fragen gestellt werden, sind die Antworten großenteils vorgegeben. So stellen wir uns keinen "breiten und ergebnisoffenen Dialog" vor!