Update Regionalgruppensprecher Lars Bösel im Wirtschaftsministerium VGSD bringt Anliegen der Selbstständigen ein

Konsequent arbeiten wir daran, den Forderungen von Selbstständigen in der Politik Gehör zu verschaffen – und sind froh, dass wir dabei Unterstützung von engagierten Mitgliedern haben: Erneut hat uns Regionalgruppensprecher Lars Bösel im Wirtschaftsministerium vertreten.

Lars Bösel vertrat den VGSD beim Dialogprozess "Mittelstand, Klimaschutz und Transformation" im BMWK am 17. November 2023

Foto: Lars Bösel

Seit Juli 2022 läuft der Dialogprozess "Mittelstand, Klimaschutz und Transformation" des Wirtschaftsministeriums (BMWK). Lars Bösel, Sprecher der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, vertritt den VGSD seit Beginn der Veranstaltungsreihe. Im Rahmen des Prozesses wollen wir unseren Beitrag als Solo-Selbstständige zum Klimaschutz, für die Transformation der Energieversorgung, gegen den Fachkräftemangel deutlich machen: Wir selbstständige Experten sind unverzichtbar, um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Im Gegenzug benötigen wir mehr Unterstützung auch seitens des BMWK bei der Umsetzung unserer Anliegen.

An der fünften Veranstaltung des Dialogprozesses am 17. November 2023 nahm auch Wirtschaftsminister Robert Habeck teil. Nach dessen kurzem Eingangsreferat zum Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilten sich die Teilnehmenden in vier Sitzungen auf. Lars hatte sich für die Gruppe mit dem Thema "Transformation des Vergaberechts" angemeldet.

Die Gruppe konnte ihre Punkte später auch im Plenum vorstellen. Dabei ging es um die oft zu hohen Eintrittsschwellen für (Solo-)Selbstständige und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei öffentlichen Vergaben. Solo-Selbstständige scheitern oft schon am hohen bürokratischen Aufwand. Vorgaben der Tariftreue und zur Nachhaltigkeit könnten Selbstständigen weitere Steine in den Weg legen. "Es war eine gute Möglichkeit, unsere relevanten Themen zu platzieren", sagt Lars.

Ein Jahr nach Beginn des Prozesses vertrat Lars Bösel uns auch bei der Veranstaltung am 3. Juli 2023 im BMWK. Die Veranstaltung war zunächst dominiert vom Thema Energie: Wie kann möglichst schnell eine Infrastruktur geschaffen werden, damit Wasserstoff – auch in mittelständischen Betrieben – genutzt werden kann? Eine wichtige Frage, die für den VGSD jedoch nicht im Mittelpunkt des Interesses stand.

Lars Bösel nahm beim Dialogprozess "Mittelstand, Klimaschutz und Transformation" im BMWK am 3. Juli 2023 am Workshop zum Bürokratieabbau teil

Foto: Lars Bösel

Lars nahm an einem Workshop zum Bürokratieabbau teil und brachte dort drei unserer Punkte vor, die wir auch als Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht hatten:

• Rechtssicherheit im Hinblick auf Scheinselbstständigkeit schaffen und Statusfeststellungsverfahren vereinfachen
• Einfache Suche bzw. Benachrichtigung über bürokratische Pflichten
• Verkürzung und Vereinheitlichung der Aufbewahrungspflichten

Dabei ist der Wunsch nach Rechtssicherheit im Hinblick auf Scheinselbstständigkeit mit Sicherheit derjenige, der Solo-Selbstständige am meisten am Herzen liegt – und der bei der Auswertung der Vorschläge durch das Justizministerium am stiefmütterlichsten behandelt wurde. Die von Lars vorgebrachten Punkte wurden von anderen Teilnehmern bestätigt und von den Moderatoren schriftlich festgehalten – steter Tropfen höhlt den Stein.

Praxis-Checks als Chance

Als Maßnahmen zum Bürokratieabbaus sollen in Zukunft auch – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – so genannte Praxis-Checks zum Einsatz kommen. Dazu hieß es im Diskussionspapier zur Veranstaltung: "Praxis-Checks stellen eine neue Herangehensweise beim Bürokratieabbau dar. Ausgangspunkt sind nicht einzelne gesetzliche Regelungen, sondern bestimmte Lebenssachverhalte.“ Lars fragte, ob und wie Vorschläge für Praxis-Checks von unserer Seite gemacht werden können. Ein digitales Formular dafür gebe es nicht, hieß es, aber wir könnten unsere Vorschläge formlos bei den zuständigen Beamten einreichen. 

Die mündliche Zusammenfassung der Workshop-Ergebnisse wurde von den Themen Energie und Fachkräftemangel dominiert, die für das BMWK im Vordergrund stehen. Dennoch zieht Lars ein positives Fazit: "Ich war in Summe trotzdem zufrieden, da ich Punkte in unserem Sinne adressieren konnte und das Thema Praxis Checks eine weitere Chance darstellt, mit dem BMWK zu uns wichtigen Anliegen ins Gespräch zu kommen."

Am 30.09. fand die zweite Veranstaltung des Dialogprozesses „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ statt. Mit dabei: Lars Bösel für den VGSD sowie 44 weitere Vertreter und Vertreterinnen des Mittelstands aus unterschiedlichen Verbänden und Fachrichtungen.

Dialogprozess "Mittelstand, Klimaschutz und Innovation": Eindrücke vom zweiten Treffen

Foto: Lars Bösel

Auf der Grundlage der Vorschläge während der Auftaktveranstaltung und den anschließenden schriftlichen Rückmeldungen der Teilnehmenden wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) ein erstes Eckpunktepapier erarbeitet. Dieses wurde am 30.09. in Form eines Barcamps diskutiert.

Insgesamt wurde das vorliegende Papier positiv aufgenommen, aber an verschiedenen Stellen größere fachliche Tiefe und konkrete Maßnahmen eingefordert.

Auch die Gruppe der (Solo-)Selbständigen, als wesentlicher Teil des Mittelstands und der Wirtschaft, findet aus unserer Sicht als VGSD noch immer zu wenig Aufmerksamkeit. In insgesamt vier Barcamp-Sessions wies Lars Bösel deshalb während der Veranstaltung auf notwendige Ergänzungen hin.

Bis zum 15.12.2022 will das BMWK das Eckpunktepapier weiterentwickeln und mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden.

Wir sind dabei, nun – im Nachgang zur Veranstaltung – unsere Vorschläge und Forderungen an das Ministerium zu senden, damit möglichst viele ihren Weg in das strategisch wichtige Papier finden.

Bei der Auftaktveranstaltung des Dialogprozesses "Mittelstand, Klimaschutz und Transformation" im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima

Foto: Lars Bösel

Wir nahmen im Anschluss an die Auftaktveranstaltung das Angebot von Staatssekretär Kellner wahr, unsere Argumente in einem ausführlichen Schreiben zu erläutern – inklusive der daraus resultierende Forderungen und Empfehlungen. Wir legten dabei Schwerpunkte auf Maßnahmen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit bei der Statusfeststellung sowie die Forderung nach einem Strategieprozess für Gründer, Selbstständige und Kleinstunternehmen nach dem Vorbild der gerade veröffentlichten Start-up-Strategie des BMWK.

Lars Bösel wird als Vertreter des VGSD am 30.9.2022 auch an der zweiten Veranstaltung des Dialogprozesses teilnehmen und sich erneut für unsere Interessen stark machen.

Zusammen mit 40 Vertretern verschiedener Verbände und Institutionen wurden wir ins Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) zum Auftaktgespräch des Dialogprozesses „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ eingeladen, um über wesentliche Herausforderungen zu diskutieren, die momentan ganz oben auf der Agenda im Ministerium stehen.

Es ging um die Themen Fachkräfte, Finanzierungsfragen, Dekarbonisierungsstrategien und Energiepreise, die in Form von vier Worldcafés diskutiert wurden.

Für den VGSD mit dabei: Lars Bösel

Für den VGSD mit dabei: Lars Bösel, Regionalgruppen-Sprecher aus Berlin, vertritt uns verstärkt auch bei politischen Veranstaltungen

Foto: Privat

Für den VGSD dabei: Lars Bösel, "unser Mann in Berlin", der mit weiteren Regionalgruppensprecherinnen nicht nur die dortige Regionalgruppe Berlin-Brandenburg leitet, sondern auch Gastgeber unseres Podcasts ist und viele Experten-Talks moderiert hat. Besonders kompetent zu den diskutierten Themen ist er zudem, denn er berät unter anderem Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind, so dass er Hinweise direkt aus der Praxis geben konnte.

Jetzt sind viele Solo-Selbstständigen zwar nicht im gleichem Maße von steigenden Energiepreisen betroffen, wie ein energieintensiver Betrieb etwa in der Lebensmittel-, Reise- oder Veranstaltungsbranche. Andererseits können wir aber - wenn man uns lässt - einen wichtigen Beitrag in Hinblick auf die Dekarbonisierung leisten, z.B. als selbstständige Berater, als Ingenieure, etwa bei der Entwicklung energiesparender Prozesse oder der Verbreitung nachhaltiger Energien usw..

Wir leisten einen wichtigen Beitrag, man muss uns aber bitte auch machen lassen!

Vor dem Start: Sitzungsraum im BMWK

Foto: Lars Bösel

Und wir können einen Beitrag leisten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, denn in aller Regel sind wir für mehrere Unternehmen tätig, füllen Lücken, wo dringender Unterstützungsbedarf besteht und qualifizieren vorhandene Mitarbeiter, indem wir unser Wissen weitergeben.

Doch dazu muss man uns auch machen lassen: Sonst könnte es zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels kommen, wenn uns die Selbstständigkeit weiter so erschwert wird, dass ein Teil von uns zum Beispiel frühzeitig in Rente geht, weil unser Status immer wieder in Zweifel gezogen wird. Und das ist eine echte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Schließlich sind deutlich mehr als die Hälfte der Solo-Selbstständigen älter als 50 Jahre und haben entgegen dem, was landläufig verbreitet wird, zumeist sehr gut für das Alter vorgesorgt.

Auch wenn es bei der Veranstaltung also auf den ersten Blick um uns weniger betreffende Themen ging, war es wichtig, Argumente wie diese bei den Gesprächspartnern im Wirtschaftsministerium (an solchen Veranstaltungen nimmt immer eine große Zahl von Beamten als Beobachter teil) und auch bei den anderen Verbandsvertretern zu verankern, damit sie die entsprechenden Zusammenhänge erkennen und bei der Lösung der Probleme auch an uns und nicht nur an mittelständische und große Unternehmen denken.

Wie funktionierte ein World-Café?

Worldcafé im Stehen, moderiert von BMWK-Mitarbeiter

Foto: Lars Bösel

In wechselnder Runde in vier verschiedenen Räumen mit jeweils ca. zehn Verbandsvertretern wurde über eines der oben genannten Themen diskutiert. Mit einer Reihe von Leitfragen bzw. Hypothesen sorgten jeweils ein bis zwei Moderatoren für eine lebendige Diskussion. Sie fragten gezielt nach, sorgten für die Beteiligung aller Anwesenden und dokumentierten das Gesagte. Schließlich ist ein Worldcafé ein kreativer Prozess, bei dem eine Vielzahl relevanter Argumente gesammelt wird, diese werden dann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) präsentiert und fließen hoffentlich in politische Prioritätensetzung ein. Sein Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragter, Michael Kellner, war persönlich anwesend.

Nach dreißig Minuten wechselte man dann zu einem anderen Thema. Jeder Teilnehmer konnte an zwei Diskussionen teilnehmen. Lars war für den VGSD bei den Runden zu Fachkräftemangel und Dekarbonisierungsstrategien dabei.

Am Ende fassten die Moderatoren die Ergebnisse der einzelnen Runde vor dem Plenum zusammen. Zudem gab es die Gelegenheit, falls etwas Wesentliches übersehen wurde, dies noch einzubringen.

Dialogprozess geht im September weiter

Sitzungsraum im BMWK mit Teilnehmer/innen

Foto: Lars Bösel

Durch die Teilnahme an der Auftaktveranstaltung hatten wir die Möglichkeit, die wichtige und zu wenig beachtete Rolle der Solo-Selbstständigen und ihren unverzichtbaren Beitrag zur Lösung zentraler politischer Herausforderungen wie Fachkräftemangel und Dekarbonisierung deutlich zu machen und aufzuzeigen, welche konkreten politischen Schritte nötig wären, damit wir unseren Beitrag auch wirklich (künftig noch) leisten können.

Der Dialog mit dem Ministerium geht weiter. So haben wir jetzt die Möglichkeit, unsere Vorschläge, Wünsche und Forderungen dem Ministerium schriftlich zur Verfügung zu stellen. Ende September soll der Dialog dann vor Ort im BMWK fortgeführt werden. Wir werden uns an diesem Prozess weiter beteiligen.

Wir danken Lars für sein Engagement!