Update So einseitig berät die BA zum Thema Selbstständigkeit Bundesagentur für Arbeit korrigiert umstrittene Ausschreibung

Für mehr als 100 Kommentare innerhalb weniger Stunden sorgte unser untenstehender Bericht über eine Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit. In ihr hatte sie von den Anbietern von Coachingleistungen eine einseitig gegen Gründung und Selbstständigkeit gerichtete Beratung verlangt.

Zuerst hatte Catharina Bruns auf den Ausschreibungstext hingewiesen, ihr war der entsprechende Link zugespielt worden. Bei uns, aber auch auf Twitter herrschte Empörung über die von den Auftragnehmern geforderte einseitige Information der Erwerbssuchenden contra Selbstständigkeit. Zahlreiche Kommentatoren berichteten zudem von eigenen, ähnlichen Erfahrungen – sei es als Kunde von Arbeitsagenturen, sei es als für diese tätige Trainer oder Berater.

Zwar korrigierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Text der Ausschreibung schließlich. Aber nicht, ohne sich in einer Art und Weise für den ursprünglichen Text zu rechtfertigen, dass man den Eindruck gewinnen musste, dass sich an der eigentlichen Praxis nichts ändern wird.

Ausschreibungstext und nachträgliche Äußerungen zeigen eine Grundhaltung der zuständigen Mitarbeiter gegenüber Selbstständigkeit, die wir bedenklich finden. Unseres Erachtens sollten die Erwerbssuchenden objektiv und ausgewogen über Selbstständigkeit informiert werden. Diese sollte natürlich nicht verklärt werden, es sollte durchaus über die hohen Anforderungen informiert werden, die vor allem die staatliche Bürokratie an Selbstständige stellt.

Andererseits darf durch die "Beratung" den in Obhut der BA stehenden Menschen aber nicht die Chance genommen werden, die für sich jeweils richtige Entscheidung zu fällen. Und für überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund (um deren Coaching es bei der Ausschreibung ging), bietet die Selbstständigkeit die langfristig besseren Chancen. Das zeigt u.a. eine Studie des zur BA gehörigen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, vgl. dazu unten).

Erwerbsform "Sonstiges"

Die Bundesagentur für Arbeit ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstellt. Deren oberster Dienstherr hatte für 21.7.2022 in Hannover zum Dialog mit sich eingeladen. "Hin. Gehört." heißt die Veranstaltungsreihe. Es wollten sich auch einige VGSD-Mitglieder anmelden.

Dabei wurde auch nach der Art der Erwerbstätigkeit gefragt. Der Screenshot links zeigt die Antwortmöglichkeiten. Selbstständige Teilnehmer? – Trotz allen "Hin. Hörens." hatten die Organisatoren der Veranstaltungsreihe diese Erwerbsform in ihrem Formular komplett übersehen. Unsere Mitglieder mussten als Erwerbsart vielmehr "Sonstiges" ankreuzen. Auf einen ensprechenden Hinweis eines unserer Mitglieder wurde das Anmeldeformular ergänzt. Ob sich dadurch auch an der Haltung der Verantwortlichen Selbstständigen gegenüber etwas geändert hat? Wir dürfen trotzdem nicht müde werden, derartige Änderungen einzufordern…!

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 13.6.2022 für das ihr unterstehende Jobcenter Kaiserslautern auf dem evergabe-online-Portal eine umfangreiche Ausschreibung veröffentlicht. Sie sucht Bildungsträger, die Coaching-Maßnahmen ("Individuelle Maßnahmenkombination") für Migranten durchführen und in diesem Rahmen auch über Selbstständigkeit als Erwerbsform informieren sollen. Die Bundesagentur hat aber ganz spezielle Vorstellungen, wie diese Beratung erfolgen soll.

Auszug aus der aktuell laufenden Ausschreibung

Auf Seite 21 der Leistungsbeschreibung (Version 3/B_Leistungsbeschreibung_Stand_06.07.2022.pdf, vgl. auch Screenshot unten) heißt es zum Thema "Selbständigkeit" (Unterstreichungen durch uns):

"Die Selbständigkeit als Alternative zu einem regulären Arbeitsverhältnis soll während der Maßnahme sehr kritisch betrachtet werden.

Durch diese Maßnahme sollen Teilnehmende, die eine selbständige Tätigkeit als Erwerbsalternative in Betracht ziehen, die Informationen erhalten, die sie zur Existenzgründung benötigen. Hierbei sollen die Nachteile der Selbständigkeit deutlich hervorgehoben werden.

Den Teilnehmenden sollen alle grundlegenden Informationen zur Existenzgründung, Aufklärung über Chancen und Risiken kritisch nahegebracht werden:

• (…) Chancen und - insbesondere jedoch mit deutlichem Fokus - die Risiken
• Schwierigkeit der sozialen Absicherung bei Selbständigkeit (…)
• Unterstützungsmöglichkeiten (Förderprogramme, Beratungshilfen) sollen genannt, jedoch nicht angepriesen werden (…)

Insgesamt ist verstärkt auf die negativen Seiten der Selbständigkeit einzugehen. Ggfs. können während der Maßnahme zur Verdeutlichung der Nachteile Gastredner hinzugezogen werden, die von ihren negativen Erfahrungen mit der Selbständigkeit berichten."

Offensichtlich geht es der Bundesagentur hier nicht um eine faktenbasierte und ausgewogene Information der Teilnehmenden

Die Maßnahme richtet sich (vergleiche Seite 1 der Leistungsbeschreibung) an "in der Regel erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Migrationshintergrund, wie EU-Bürger, Flüchtlinge etc., die über Sprachkenntnisse verfügen (… und …), ggfs. in Deutschland selbständig sind oder eine Selbständigkeit in Deutschland anstreben."

Unsere Meinung: Wir halten eine derartig einseitige Beeinflussung von Arbeitslosen für skandalös. Ganz offensichtlich geht es der Bundesagentur hier nicht um eine faktenbasierte und ausgewogene Information der Teilnehmenden.

Unseres Erachtens sollte es das Ziel einer solcher Maßnahmen sein, den Teilnehmern eine für sie passendste, aussichtsreichste und langfristig erfolgreichste Form der Erwerbstätigkeit aufzuzeigen – auch im Interesse der Bundesagentur selbst. Für viele mag eine Anstellung das Richtige sein. Ebenso wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund gibt es aber auch bei Migranten viele, die ihre Talente nur im Rahmen einer Selbstständigkeit voll entfalten können. Diese Chance sollte man ihnen nicht nehmen.

Studien zeigen, dass Migranten als Selbstständige bessere Verdienstmöglichkeiten haben

Bei Migranten kommt hinzu, dass die dafür zuständigen deutschen Behörden ihr Abschlüsse häufig nicht oder nur nach langem Kampf anerkennen. Durch die fehlende formale Qualifikation haben sie am Arbeitsmarkt erhebliche Nachteile. Höher qualifizierte und besser bezahlte Stellen bleiben ihnen verschlossen, sie müssen sich mit Stellen unterhalb ihrer tatsächlichen Qualifikation abfinden.

Eine Vielzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen (darunter auch diese Studie von dem zur Bundesagentur für Arbeit gehörigen Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) hat gezeigt, dass Migranten überdurchschnittlich häufig selbstständig sind und als solche auch bessere Verdienstchancen haben, weil es Auftraggebern nicht so sehr um formale Qualifikationen und perfekte Deutschkenntnisse geht, sondern um die tatsächliche Leistung, die sie erbringen.

Zudem haben sie als Selbstständige auch die Möglichkeit, auf Kunden zu verzichten, die sie aufgrund ihres Migrationshintergrunds diskriminieren. In einer angestellten Tätigkeit ist das in Hinblick auf Kunden und Kollegen oft nicht möglich.

Vertrauen in staatliche Organisationen wird enttäuscht

Dass die Bundesagentur für Arbeit den Teilnehmern – statt sie ausgewogen zu informieren – aktiv eine Selbstständigkeit auszureden versucht und ihnen damit diese Entwicklungsmöglichkeiten nimmt, finden wir überraschend. Es lässt uns sprachlos zurück. Denn die Teilnehmenden bringen der Bundesagentur für Arbeit als staatlicher Organisation ein hohes Maß an Vertrauen entgegen, das enttäuscht und missbraucht wird, denn es wird nicht offengelegt, dass keine objektive Beratung stattfindet.

Was denkst du darüber? Wir sind gespannt auf deinen Kommentar!

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