Bitkom kritisiert Leiharbeits- und Werkvertragsgesetz

Einen Tag vor dessen Verabschiedung durch den Bundesrat kritisiert die Bitkom - der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien - das Leiharbeits- und Werkvertragsgesetz.

Mit der Neuregelung würden wichtige IT-Projekte ausgebremst, der Zugang der Unternehmen zu IT-Spezialisten unnötig erschwert.

Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom

Foto Bitkom e.V.

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgeht“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die Reform hätte sich allerdings auf Problembranchen mit Lohndumping beschränken müssen. IT-Unternehmen gehören definitiv nicht dazu. Die Gesetzesverschärfungen bringen für die Digitalbranche, ihre Kunden und ihre Mitarbeiter ausschließlich Nachteile.“

Dieses Problem hat auch die Politik erkannt, aber ohne daraus rechtssichere Konsequenzen zu ziehen. So heißt es in der Gesetzesbegründung zwar nun, die unternehmerische Tätigkeit von Beratungsunternehmen – speziell auch der IT-Branche – dürfe nicht eingeschränkt werden. Rechtsverbindlichen Charakter hat dies allerdings nicht, wie Rohleder kritisiert. „Nun werden wieder Gerichte entscheiden müssen, was erlaubt ist und was nicht. Statt klarer Regeln bringt das Gesetz für die Unternehmen erneut eine große Rechtsunsicherheit.“

Bitkom fordert, die Digitalwirtschaft auszunehmen.

„Die Digitalwirtschaft bietet gut bezahlte Arbeit für hoch qualifizierte Spezialisten“, sagt Rohleder. „Zudem laufen viele IT-Projekte länger als 18 Monate. Wenn das Personal vor Ablauf eines Projekts ausgetauscht werden muss, bedeutet das mehr Bürokratie, steigende Kosten und langwierigere Projekte. Das erschwert die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft.“

Bitkom warnt zudem davor, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft. „Durch die strikteren Regelungen müssten die Unternehmen mehr eigenes Personal vorhalten, das auf dem Arbeitsmarkt aber gar nicht zur Verfügung steht“, sagt Rohleder. Aktuell fehlen in Deutschland laut einer Bitkom-Umfrage 51.000 IT-Spezialisten, davon allein 20.500 in der IT- und Telekommunikationsbranche – Tendenz: steigend.

Der Bitkom ist froh, dass das Gesetz nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar, sondern erst zu Anfang April in Kraft treten soll. So sei hätten die Unternehmen zumindest etwas mehr Zeit, um ihre Personalplanung umzustellen.