Brankos Brennglas Bittere Zeiten - und die Rechenkünste der SPD

Wo Branko Trebsche kritisch hinblickt, wächst kein Gras mehr: Unser Mitglied kommentiert in seinen Glossen bissig, ironisch und provokativ aktuelle Ereignisse, die uns Selbstständige betreffen. Er vertritt dabei seine persönliche Meinung, nicht die des Verbands. Vor seinem Brennglas ist kein Politiker, keine Nachricht und keine neue Regelung sicher.

Brankos aktuelle Themen

• Krieg in der Ukraine

• Die “stabile Rentenversicherung“

Auf seine alten Tage

Wladimir Wladimirowitsch Putin wird bald siebzig. Man merkt ihm deutlich an, dass die eine oder andere Hirnwindung altersbedingt ganz offensichtlich Schaden genommen hat. Während der Kleingeist kuschelig warm, stets gut umsorgt von seinen Günstlingen im Kreml Dummfug redet, schickt er mit Großmachtfantastereien unschuldige, junge Burschen und Landsleute in den Tod. Als Kollateralschaden sterben noch ein paar ukrainische Soldaten und irgendwelche nicht näher bekannte Zivilisten. Ein paar Menschen flüchten. Ein bisschen Infrastruktur geht zu Bruch. Auch wenn er eine Witzfigur wie Blondine Donald Trump ist: diese Art Wesen (Mensch will ich die nicht nennen) schaffen es immer wieder, an die Schalthebel der Macht zu kommen. Das sollte jedem von uns zu denken geben! Wieso gelingt es solchen Leuten immer wieder, in herausragende Positionen zu kommen?

Die Rente ist stabil…

behauptet niemand geringeres als Hubertus Heil. Bei dieser guten Nachricht muss man sich fast zwanghaft mit dem Minister freuen. Mitfreuen muss man sich auch mit jedem Rentner, der einen kräftigen Nachschlag bekommt. Je nachdem, wo man wohnt (Westen/ Osten), gibt es einen Aufschlag von 5,35 oder 6,23 Prozent. Und weil diese Erhöhung so üppig ausfällt, erhalten Rentner keinen eigenen Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten. Stattdessen tut man so, als wenn man diese Gruppe einfach vergessen hätte. Das ist natürlich mitnichten richtig, aber es wäre schwer zu verargumentieren, dass diese Gruppe nach der kräftigen Rentenerhöhung nun auch noch andere Wohltaten erhalten soll. Selbst die SPD sieht ein, dass man auf die Art und Weise völlig überziehen würde. Stattdessen lobt der Minister die Rentenerhöhung als Beweis für die Leistungsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung. Dass die Rentenerhöhung nur durch einen kräftigen Zuschuss des Steuerzahlers in einer Höhe von 100 Milliarden Euro möglich ist, erwähnt der Minister dabei aber lieber nicht. Was ein Scherzkeks!

Subvention für Arbeit

Diese 100 Milliarden Euro Zuschuss der Steuerzahler bedeutet, dass es sich eine der größten Volkswirtschaften der Welt leistet, Arbeit zu subventionieren! Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Für jeden Soloselbstständigen ist das ein Problem. Denn diese Subvention führt dazu, dass wir am Markt nicht die Preise durchsetzen können, die eigentlich realistischerweise zu veranschlagen wären. Wir müssen also von weniger Umsatz relativ viel mehr Geld in die eigene Altersvorsorge investieren, als an sich nötig wäre. Wir sind also doppelt benachteiligt!

2352 Scherzkekse

Ohne eine totale Zahlenschlacht veranstalten zu wollen: Die DRV deckt 75 Prozent ihrer Ausgaben durch Beitragseinnahmen. Die fehlenden 25 Prozent werden durch Bundeszuschüsse (also dem Steuerzahler) gedeckt. Daraus folgt, dass die Beiträge zur Rentenversicherung schon heute um 33 Prozent höher sein müssten. Ja, 33 Prozent! Der Rentenversicherungsbeitrag müsste also eher bei 24,7 Prozent liegen anstatt wie heute bei 18,6 Prozent. Sieht das für Sie immer noch stabil aus, Herr Heil?

Nehmen wir an, wir haben einen Arbeitnehmer, der 48.000 Euro brutto im Jahr verdient. Dann zahlt der Arbeitnehmer monatlich 372 Euro an Beitrag für die Rentenversicherung. Der Arbeitgeber steuert denselben Betrag bei. Insgesamt also 744 Euro Euro monatlich. Zusammen zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 8.928 Euro je Kalenderjahr an die Rentenversicherung.

Eigentlich zu zahlen wären vom Arbeitnehmer 12,35 Prozent, also je Monat 470 Euro. Den gleichen Betrag müsste der Arbeitgeber monatlich beisteuern. Entsprechend müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen 11.280 Euro an Rentenversicherungsbeiträgen entrichten. Das bedeutet: Der Arbeitsplatz unseres Musterarbeitnehmers wird mit 2352 Euro pro Kalenderjahr subventioniert!

Fun Fact: Während die SPD immer für sich in Anspruch nimmt, von den Gutverdienenden zu nehmen, um die Geringverdienenden zu unterstützen, ist es bei dieser Subvention genau umgekehrt. Die Subvention ist umso höher, je höher das individuelle Bruttoeinkommen ist. Wenn es um das Thema Rente geht, macht die SPD mal ganz großzügig eine Ausnahme und redet nicht darüber. Dabei erscheint mir wenig tröstlich, dass die maximale Höhe der Subvention durch Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung automatisch gedeckelt ist.

Lass‘ raus hauen

Unser Musterarbeitnehmer müsste 98 Euro netto im Monat weniger verdienen. Klingt erstmal nicht so viel. Wenn wir die Sache anders betrachten, wird erst richtig klar, wie asozial dieser Bundeszuschuss wirkt. Von den 100 Milliarden Euro landet also die Hälfte des Geldes bei den Unternehmen. Je mehr Arbeitnehmer ein Unternehmen hat, desto mehr profitiert es. Je größer das Unternehmen, desto wahrscheinlicher ist, dass es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt. Diese Gewinne werden oft in Form von Dividenden ausgezahlt. Das heißt, dass ein sehr großer Teil des Geldes an irgendwelche Aktionäre geht, die dann auch noch auf den zusätzlichen Gewinn eine reduzierte Quellensteuer anstelle von Einkommenssteuer zahlen. Oder kurz: Wir schmeißen den Reichen im In- und Ausland das Geld auch noch hinterher - und Minister Heil freut sich darüber sogar. Unglaublich!

Unser Musterarbeitnehmer müsste, damit die Beitragsanpassung für ihn neutral ist, mindestens 200 Euro brutto mehr im Monat verdienen. Da machen aber die Gewerkschaften nicht mit. Denn die warnen schon davor, den Bundeszuschuss zu kürzen, anstatt sich endlich für eine erklärbare und notwendige Lohnerhöhung einzusetzen. So machen die Gewerkschaften eine tiefen Kniefall vor den Arbeitgebern und finden das auch noch gut.

Es ist so bitter

Als Soloselbstständiger komme ich schwer ins Grübeln. Warum sollen wir die aktuelle Lage der Rentenversicherung als neue Beitragszahler stabilisieren, wenn da nichts stabil ist? Es ist mathematisch betrachtet sogar umgekehrt. Wir würden mehr profitieren, wenn die Subventionierung von Arbeitsplätzen unmittelbar eingestellt wird. Wir könnten bessere Preise erzielen und müssten, relativ betrachtet, von unserem Gewinn weniger in Altersvorsorge investieren. Auch volkswirtschaftlich betrachtet ist die Subvention von Arbeit total absurd. Auf Dauer schadet uns dieses Vorgehen mehr als dass es jetzt nützt. Wir verschieben auf die Art nur Probleme in die Zukunft und füllen Menschen die Konten, die auf die paar Kröten mehr nicht angewiesen sind. Einzig der Arbeitsminister möchte diesen einfachen Fakt nicht einsehen. Ich bin aber sicher, dass es im BMAS Mitarbeiter gibt, die dem Minister das Wesen der Grundrechenarten näher bringen könnten.