Brankos Brennglas Über Gewinne, über Übergewinne und weitere überoriginelle Ideen aus der Politik

Wo Branko Trebsche kritisch hinblickt, wächst kein Gras mehr: Unser Mitglied kommentiert in seinen Glossen bissig, ironisch und provokativ aktuelle Ereignisse, die uns Selbstständige betreffen. Er vertritt dabei seine persönliche Meinung, nicht die des Verbands. Vor seinem Brennglas ist kein Politiker, keine Nachricht und keine neue Regelung sicher.

Brankos Themen für diese Woche

• Übergewinnsteuer
• Einmalzahlung
• Soziales Klimageld
• Tarifautonomie

Ungeheuer, Extra-Steuer

Herrlich - wenn die Welt so einfach ist. Da senkt die Bundesregierung Steuern - und die Energiekonzerne geben den „Rabatt“ einfach nicht an die Verbraucher weiter. Da krakeelen die Einen, sie hätten schon vorher gewusst, dass sich Öl-Multis die Kohle einfach in die Tasche stecken - und die Anderen staunen über die Unverschämtheit, wie dieser politische Einsatz zum Rohrkrepierer verkommt. Die beiden Argumentationsketten führt wiederkehrend zur Atemnot, weil sich jeder vernünftige Mensch - mit viel Abstand - vor Lachen kugelt. Nun soll es das Kartellamt richten. Die Beamten werden natürlich ihrem Auftrag nachgehen, wissend, dass ihnen die Buchhalter der Energiekonzerne mit einem Grinsen begegnen werden.

Um die zur Schau gestellte politische Hilflosigkeit auf die Spitze zu treiben, hat noch irgendein Schlaumeier das Wort Übergewinnsteuer gegoogelt, dass nun verheißungsvoll die Lösung repräsentieren soll. Dabei ist das Wort semantisch betrachtet völlig überflüssig. Einen Übergewinn gibt es nämlich gar nicht in der BWL. Aber immerhin geben alle ihr Bestes, um zur Erhellung der Situation und zur Erheiterung des Bürgers beizutragen. Ganz vorne mit dabei ist Frau Esken. Sie möchte uns alle mit einem Fahrverbot am Sonntag für die nicht-existierenden Übergewinne der Energiekonzerne bestrafen. Da wünsche ich mir, dass etwa aus dem Bundeskanzleramt schnellstmöglich der Versand von 5000 Denkanstößen an die werte Dame genehmigt wird. Bitte Olaf, tu‘ es!

Über gute und schlechte Autonomie

Die Autonomie von Selbstständigen scheint für viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter extrem spooky zu wirken. Aber Tarifautonomie, die ist guuuut. Das weiß sogar Frau Fahimi. Sie ist die Neue an der Spitze des DGB. Dass der Vorschlag des Kanzlers für eine Einmalzahlung zum Ausgleich der Inflation anstatt von Tariflohnerhöhungen nur begrenzt clever ist, hat sie bemerkt. Denn sofort weist sie den Kanzler zurecht und besteht auf die Tarifautonomie.

Bei der Einführung des Mindestlohns hat der Eingriff in die Tarifautonomie indes nicht so dolle gestört. So lehrt die Geschichte jedem zahlenden Gewerkschaftsmitglied, dass es wahrscheinlicher ist, eine angemessene Sonderzahlung vom Kanzler zu bekommen als dass eine Gewerkschaft eine zielführende Lohnerhöhung durchsetzt. Deswegen, liebe Frau Fahimi, laufen Ihnen die Mitglieder in Scharen davon.

Mit der kalten Hand tief in die Tasche greifen

Das drei Milliarden Euro für den Tankrabatt verpuffen, ist ja augenscheinlich der Aufreger gerade. Diese Energie würde ich mir auch wünschen, wenn es um die Übersubvention für die Rentenversicherung geht. Dass 100 Milliarden Euro jedes Jahr in ein marodes System geblasen werden, soll hier aber nicht Thema sein. Auch nicht, dass 25 Milliarden in die Krankenversicherung gepumpt werden müssen. Das dachte sich auch der eine oder andere Politiker, für den das Thema Rentenversicherung vielleicht ein wenig überkompliziert ist. Nachdem die Erhöhung des Steuerfreibetrages ja unterüppig ausgefallen ist und der Tankrabatt nicht wie geplant funktioniert, ist es offenbar an der Zeit, endlich wieder das Geld anderer Leute zu verteilen. Da kann man als verantwortlicher Politiker in seinem Eifer auch ganz leicht vergessen, dass man große Teile des Staatshaushaltes über die kalte Progression saniert hat. Der erwerbstätige Steuerzahler könnte schon wieder vergessen haben, dass er auf die Art und Weise unter dem Vorgegaukel eines niedrigeren Spitzensteuersatzes übermäßig viel Geld an die Staatskasse abführen muss. Da ist der Vorschlag, den Spitzensteuersatz auf 57,4 Prozent zu erhöhen, kein Sündenfall, sondern nur der dumme Versuch, die Allmachtumverteilungsphantasien zu kaschieren. Wir sollen am Ende wohl alle froh sein, wenn es so schlimm nicht kommt, nicht wahr?

Der Übergewinnumverteilungsminister

Bei all dem Durcheinander könnte man die wunderbaren Ideen des Arbeitsministers vergessen. Er hat sich die Mühe gemacht, das "Klimageld" in "soziales Klimageld" umzubenennen. Großartig und überkreativ. Der gute Herr Heil ist der erste Verfechter eines Einheitseinkommens. Seine Idee: vermeintliche Übergewinne aus Erwerbseinkommen solange umzuverteilen, bis unter der Last der ganzen Antrags- und Steuerformulare nicht mehr zu erkennen ist, dass am Ende alle Haushaltseinkommen mit der Präzision deutscher DIN-Normen gleich hoch sind. Als Bürger soll ich dann noch größtes Verständnis dafür zeigen, dass Beamte und Minister, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Superreiche an dem verrückten Formularausfüllen-Umverteilungsspiel nicht teilnehmen müssen. Nun möchte ich der Bürokratie in diesem Land keinen Vorschub leisten, Herr Minister. Aber wäre es nicht gut, wenn Sie Ihren Erfolg besser sichtbar machen?

Zum Beispiel dadurch, dass jeder subventionierte Arbeitnehmer auf einem standardisiertem Dankesschreiben den Erhalt der Subvention für Rente und Krankenversicherung mit seiner Unterschrift und den Rückversand des gezeichneten Schreibens per Post an das Finanzamt bestätigt. Und wenn das Schreiben mal nicht ankommt, können wir uns für den Fall gerne noch ein paar lustige Sanktionen ausdenken. ;o)