Nach breiter Kritik von Wirtschaftsverbänden und auch der Union müsse Bundesarbeitsministerin Nahles ihren geplanten Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen nachbessern.
Das Bundeskanzleramt habe den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums "gestoppt", berichtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU - und meint damit offenbar die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien.
Noch ist nämlich unklar, ob sich Steiger lediglich auf die Worte der Kanzlerin auf dem Arbeitgebertag bezieht oder ob tatsächlich neue Informationen vorliegen. Klar ist, dass die Union den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht akzeptieren will.
Steiger: „Gerade die Zeitarbeit und Werkverträge ermöglichen Unternehmen, mit der notwendigen Flexibilität auf neue Anforderungen zu reagieren, da der Kündigungsschutz in Deutschland viel strikter ist als in anderen Industriestaaten. Durch hohe bürokratische Hürden wie die Bestimmung eines Vergleichslohnes trotz Nutzung einer tariflichen Öffnungsklausel versucht Frau Nahles, das Instrument Zeitarbeit auszutrocknen. Dadurch schafft sie neue Rechtsunsicherheit und mehr Überregulierung auf dem Arbeitsmarkt.“
„Frau Nahles sollte sich nun auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen - nämlich den Industriestandort Deutschland durch Reformen weiter zu stärken“, mahnte Wolfgang Steiger.
Stellungnahme des VGSD
Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung für Andrea Nahles nicht ganz überraschend kommt. Möglicherweise hat sie eine abgemilderte Version des Gesetzes in der Schublade. Wir sind gespannt, wie schnell sie mit einem geänderten Entwurf reagiert.
Es ist jetzt sehr wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, denn jetzt besteht u.U. die Chance durch eine lebendige öffentliche Diskussion auf einen „abgemilderten“ Entwurf Einfluss zu nehmen.
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