Anlässlich der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) am 27. Oktober 2018 in Wolfsburg-Fallersleben wurde intensiv zur Altersvorsorgepflicht und zu Arbeiten 4.0 informiert und diskutiert. Für den VGSD war unter anderem Jürgen von den Driesch nach Wolfsburg gereist, um unsere Positionen mit der AGS zu diskutieren.
Die Veranstaltung eröffnete Dr. Alexander Saipa, MdL und Generalsekretär der SPD Niedersachsen. In seinem Grußwort betonte er, dass es bei der SPD seit 150 Jahren um Arbeit und Arbeitnehmer geht und die SPD sich schützend vor die Arbeitnehmer stellt. Wer aufmerksam zuhörte, konnte zwischen den Zeilen durchhaus kritische Ansichten zu vergangenen und laufenden Gesetzesvorhaben aus seinen Worten herausgehören, insbesondere deren Auswirkungen auf Selbständige ohne Arbeitnehmer.
Prof. Walwei betont in seinem Vortrag den Wert der Selbstständigkeit und empfiehlt eine differenzierte Betrachtung der Erwerbsformen
Am Vormittag stellte Prof. Dr. Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- & Berufsforschung (IAB), Nürnberg in seinem Vortrag "Selbständige: Digitalisierung, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung – was sind die Probleme und wohin geht die Reise?" sehr interessante Ergebnisse des IAB vor. Der Zuwachs der Beschäftigung seit 1996 ging an Vollzeitarbeitnehmern (> 31 Arbeitsstunden je Woche) vorbei. Die Zeitarbeit hat in einem Betrachtungszeitraum von 1996 bis 2006 stark zugenommen, das ist auch eine Reaktion auf die Regulierung, sprich Kündigungsschutzgesetze. Die Politik verhalte sich opportunistisch, indem sie die im System schützt. Gleichzeitig warnt er aus politischen Gründen vor einem Anfassen des Kündigungsschutzes durch die Politik.
In seiner Zusammenfassung betonte Professor Walwei den beträchtlichen ökonomischen Mehrwert durch selbständige Tätigkeit. Er empfiehlt eine differenzierte Betrachtung der Erwerbsformen. Arbeitnehmerähnliche Selbständige sieht er als "arme Schweine", da sie schlecht bezahlt werden und deshalb nicht oder schlecht für sich vorsorgen können. Sein Plädoyer geht zur gesetzlichen Absicherung der Selbständigen. Leider konnte Jürgen nicht mit ihm zu diesem Thema diskutieren.
Podiumsdiskussion über die Altersvorsorge von Selbstständigen - DGB möchte bestehende Altersvorsorge nicht angreifen
Später am Tag wurde zu den Themenblöcken "Der Arbeitsmarkt 4.0 für Selbständige: Wohin führt uns die Digitalisierung?" und "Daseins- und Altersvorsorge für Selbständige: Was sind zeitgemäße und sozial gerechte Ansätze?" diskutiert. Auf dem Podium waren Jörn Domeier (MdL, Sprecher für Digitalisierung), Rüdiger Hornbostel (Stelle für soziale Innovation des DGB Niedersachsen) und unser Mitglied Jürgen von den Driesch, ein freiberuflich tätiger Ingenieur.
Der Vertreter des DGB forderte die Sozialversicherungspflicht für alle, und das unter Einbeziehung aller Einkunftsarten. Der Anteil des Einkommens aus Arbeitnehmertätigkeit werde sinken, daher müsse die Basis für die Beitragszahlungen verbreitert werden. Dabei möchte der DGB die bestehenden Altersvorsorgen nicht angreifen. Das war einigen Teilnehmern sehr wichtig. Diese haben z. B. in vermietetes Wohneigentum investiert und wären bei einer Zwangsmitgliedschaft in der DRV nicht mehr zur Zahlung der monatlichen Abtragungen der Immobilienkredite imstande.
Jörn Domeier sieht zwei Konzepte in der aufkommenden digitalen Transformation, die auch Selbständige betrifft. Der von ihm als europäisch oder deutsch beschriebene Weg hat einen modernen, sozialen und marktwirtschaftlichen Anteil. Hingegen sieht er einen US-geprägten Plattform-Kapitalismus kritisch. Die dort Agierenden verweigern die Verantwortung für die Gesellschaft, wollen kein Arbeitgeber im Sinne von Tarifbindung, Mitbestimmung und Datenschutz sein. "Geiz ist Geil" darf kein Konzept sein, das muss geächtet werden.
Jürgen warnt vor den bürokratischen Folgen einer Einzelfallprüfung durch die DRV
"Selbständige werden überproportional belastet" betonte Jürgen. Sie zahlen 100 Prozent der Sozialabgaben aus ihrem Einkommen, während Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den Sozialabgaben der Arbeitnehmer als Betriebsausgabe geltend machen können. Es dürfe keine Belastungen in die Vergangenheit geben, zum Beispiel indem bei einer Zwangsversicherung in der DRV alle Auftragsverhältnisse der Vergangenheit geprüft werden. Der bürokratische Aufwand wäre enorm und hindert die Betroffenen an ihrer eigentlichen Tätigkeit, von der sie leben. Er plädierte für die Wahlfreiheit der Altersvorsorge.
Dabei warnte er vor Gleichmacherei. Ein selbständiger IT-ler oder Berater mit sehr auskömmlichen Stundensätzen darf nicht in einen Topf geworfen werden mit einem Selbständigen, der mit seiner Tätigkeit noch nicht einmal den Mindestlohn erreicht. "Selbständigkeit zur Unterwanderung des Mindestlohnes, das geht gar nicht." Nach seiner Einschätzung werden die Selbständigen von der Politik unzureichend vertreten. Zwar möchten nach einer repräsentativen Umfrage von Civey 34 Prozent der Befragten am liebsten in verschiedenen Unternehmensgrößen angestellt arbeiten und 26 Prozent im Öffentlichen Dienst. Erhebliche 24 Prozent allerdings möchten selbständig tätig sein. Die noch unterentwickelte Vertretung der Selbständigen in der Politik mag ein Grund für die mangelnde Wahrnehmung der Interessen und Notwendigkeiten der Selbständigen sein. (Fehlend zu 100 Prozent: 16 Prozent wählten keine Antwort.)
Jürgens Fazit: Selbständige erbringen wichtige Leistungen - und wünschen sich eine wertschätzende Vertretung durch die Politik
Leider hat das von Arbeitsministerin Nahles initiierte Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze bekanntermaßen zu einer sehr großen Verunsicherung am Markt für Selbständige ohne Mitarbeiter geführt. Ein ebenfalls anwesendes VGSD-Mitglied berichtete von einem Umsatzrückgang von 25 Prozent. Auch andere Teilnehmer der Jahrestagung hatten ähnliche Erfahrungen machen müssen. Deutschland braucht die selbständigen Experten, zum Beispiel in der IT oder im technischen Projektmanagement. Das wurde Jürgen auch als Mitglied im Fachbeirat Beruf und Arbeitsmarkt des Verein Deutscher Ingenieure (VDI) von anderen Fachbeiratsmitgliedern aus Industrieunternehmen gesagt.
Es bleibt abzuwarten wie im Bund die Interessen von Selbstständigen wahrgenommen werden. Wir konnten den Eindruck gewinnen, dass Selbstständigkeit und SPD keine Liebesbeziehung eingehen werden, aber zumindest kollegialen Umgang pflegen.
Text und Bilder: Jürgen von den Driesch
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