Sondierungen mit zwei Sechser-Teams, den Koalitionsvertrag nach einem Jahr neu verhandeln: Die CDU/CSU will bei der anstehenden Regierungsbildung einiges anders machen.
Normalerweise dauern Sprints beim agilen Arbeiten ein oder zwei Wochen, maximal einen Monat. Ganz so schnell wie die Scrum-Methodik funktioniert die Berliner Politik nicht. Die Union will es nun aber mit einem Einjahressprint versuchen. Anstelle eines Koalitionsvertrags, der detaillierte Ziele für die nächsten vier Jahre vorgibt, dann aber von der Wirklichkeit schnell überholt wird, will sie künftig in einjährigen Zyklen planen. Dies ist schon seit einigen Wochen aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören.
Lindners größter Fehler
Auf die Frage, ob er in der Ampelkoalition Fehler gemacht habe, hatte Christian Lindner in den letzten Monaten immer wieder gesagt: Sein Fehler sei gewesen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 nicht darauf bestanden zu haben, den Ampel-Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.
Schon mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 waren Teile des Ende November 2021 vorgestellten Ampel-Koalitionsvertrags überholt, die Prioritäten hatten sich stark verändert. Seitdem ist die Welt nicht berechenbarer geworden.
Schnell einigen, das Wichtigste abräumen, dann wieder reden
Schnell auf das Wichtigste einigen, viel abräumen, dann wieder miteinander reden. Das wäre eine kleine Revolution in Berlin – und die richtige Reaktion auf eine veränderte Weltlage. Klar: Nach diesem Jahr werden die Koalitionspartner auf die Umfragen schauen. Wahrscheinlich wird ein Partner weniger profitiert haben als der andere. Aber was ist falsch daran, dann noch einmal über die Prioritäten zu sprechen?
Das ist das Prinzip des agilen Arbeitens: Fokussierung auf das Wichtigste, auch wenn das mit harten Entscheidungen verbunden ist, zu Beginn des neuen Sprints eine Neubewertung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen sowie der Learnings aus der vorangegangen Runde.
Ein weiterer Vorteil einjähriger Planungszyklen: Man kann sich besser daran erinnern, was man vereinbart hat. Bei der Ampel hatte man zuletzt den Eindruck, dass die Kompromisse, die sie in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben hatte, von den einen so, von den anderen ganz anders ausgelegt wurden.
Sondierungen im engsten Kreis geplant
Neu ist auch, dass Friedrich Merz Sondierungen im kleinsten Kreis möchte. An den Sondierungen sollen von Unionsseite nur sechs Personen, ausschließlich Männer, teilnehmen: Von der CDU neben Friedrich Merz sein Generalsekretär Carsten Linnemann und sein erster parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei. Von der CSU neben Markus Söder sein Generalsekretär Martin Huber sowie Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Das wäre dieselbe Gruppe, die auch die Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan und das "Zustrombegrenzungsgesetz" vorangetrieben hat. Normalerweise gehören zu solchen Verhandlungsgremien auch die Ministerpräsidenten der Länder, bei der Union zum Beispiel aus NRW und Schleswig-Holstein.
Auch Koalitionsverhandlungen in engerem Kreis?
Normalerweise finden die Koalitionsverhandlungen in zahlreichen Arbeitsgruppen über mehrere Wochen und mit mehr als hundert Beteiligten statt. Auch das könnte dieses Mal anders sein mit dem Ziel, schneller zu Entscheidungen und damit zur Regierungsbildung zu kommen, selbst wenn der Plan nicht so detailliert ist und nur das erste Jahr der Zusammenarbeit abdeckt.
Der zusätzliche Handlungsdruck, der durch die Ukrainepolitik der USA entsteht, könnte insofern hilfreich sein, als man sich schnell einigen muss.
Priorität für Selbstständige
Wir müssen dafür kämpfen, dass dieser äußere Druck nicht dazu führt, dass die Wirtschaft und die Selbstständigen übersehen werden, dass wir möglichst schon beim ersten Sprint berücksichtigt werden. Schon im November haben wir unsere Wünsche für die ersten hundert Tage an die Parteien gegeben.
Wir würden uns freuen, wenn die deutsche Politik agiler wird und hoffen, dass sie zeitnah sichere Rahmenbedingungen dafür schafft, dass auch der Rest des Landes wieder rechtssicher agil arbeiten kann.
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