Lesetipp Die Union will agiler regieren Sprint statt Vier-Jahres-Plan

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Sondierungen mit zwei Sechser-Teams, den Koalitionsvertrag nach einem Jahr neu verhandeln: Die CDU/CSU will bei der anstehenden Regierungsbildung einiges anders machen.

Schafft es Friedrich Merz, die nächste Koalition zum Sprinten zu bringen?

Foto: Adobe Stock, Kirsten D, peopleimages.com

Normalerweise dauern Sprints beim agilen Arbeiten ein oder zwei Wochen, maximal einen Monat. Ganz so schnell wie die Scrum-Methodik funktioniert die Berliner Politik nicht. Die Union will es nun aber mit einem Einjahressprint versuchen. Anstelle eines Koalitionsvertrags, der detaillierte Ziele für die nächsten vier Jahre vorgibt, dann aber von der Wirklichkeit schnell überholt wird, will sie künftig in einjährigen Zyklen planen. Dies ist schon seit einigen Wochen aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören. 

Lindners größter Fehler

Auf die Frage, ob er in der Ampelkoalition Fehler gemacht habe, hatte Christian Lindner in den letzten Monaten immer wieder gesagt: Sein Fehler sei gewesen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 nicht darauf bestanden zu haben, den Ampel-Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.

Schon mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 waren Teile des Ende November 2021 vorgestellten Ampel-Koalitionsvertrags überholt, die Prioritäten hatten sich stark verändert. Seitdem ist die Welt nicht berechenbarer geworden.

Schnell einigen, das Wichtigste abräumen, dann wieder reden

Schnell auf das Wichtigste einigen, viel abräumen, dann wieder miteinander reden. Das wäre eine kleine Revolution in Berlin – und die richtige Reaktion auf eine veränderte Weltlage. Klar: Nach diesem Jahr werden die Koalitionspartner auf die Umfragen schauen. Wahrscheinlich wird ein Partner weniger profitiert haben als der andere. Aber was ist falsch daran, dann noch einmal über die Prioritäten zu sprechen?

Das ist das Prinzip des agilen Arbeitens: Fokussierung auf das Wichtigste, auch wenn das mit harten Entscheidungen verbunden ist, zu Beginn des neuen Sprints eine Neubewertung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen sowie der Learnings aus der vorangegangen Runde.

Ein weiterer Vorteil einjähriger Planungszyklen: Man kann sich besser daran erinnern, was man vereinbart hat. Bei der Ampel hatte man zuletzt den Eindruck, dass die Kompromisse, die sie in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben hatte, von den einen so, von den anderen ganz anders ausgelegt wurden.

Sondierungen im engsten Kreis geplant

Neu ist auch, dass Friedrich Merz Sondierungen im kleinsten Kreis möchte. An den Sondierungen sollen von Unionsseite nur sechs Personen, ausschließlich Männer, teilnehmen: Von der CDU neben Friedrich Merz sein Generalsekretär Carsten Linnemann und sein erster parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei. Von der CSU neben Markus Söder sein Generalsekretär Martin Huber sowie Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das wäre dieselbe Gruppe, die auch die Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan und das "Zustrombegrenzungsgesetz" vorangetrieben hat. Normalerweise gehören zu solchen Verhandlungsgremien auch die Ministerpräsidenten der Länder, bei der Union zum Beispiel aus NRW und Schleswig-Holstein. Sollte die Union den Verhandlungskreis vergrößern, weil die SPD mit mehr als sechs Teilnehmer/innen kommt, wären Julia Klöckner und Karin Prien (CDU) und Dorothee Bär (CSU) wahrscheinliche Kandidatinnen für die Verstärkung.

Von Seiten der SPD würden sicherlich Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen, die Ministerpräsident/innen Anke Rehlinger, Stephan Weil und Alexander Schweitzer aus den Ländern sowie die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Diese Verhandler/innen waren tatsächlich dabei

Update (28.2.2025): Statt der ursprünglich geplanten sechs Teilnehmer/innen waren es am Ende neun von jeder Seite, die das Sondierungspapier aushandelten.

Auf CDU-Seite nahmen von der CDU neben Merz, Linnemann und Frei zusätzlich Karin Prien (Bildungsministerin in Schleswig-Holstein) sowie der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an den Sondierungen teil. Das CSU-Team Söder, Dobrindt und Huber wurde um Dorothee Bär ergänzt.

Von SPD-Seite nahmen neben den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken die Bundesminister Boris Pistorius und Hubertus Heil, die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern und Anke Rehlinger (Saarland), Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Achim Post (Co-Vorsitzender der NRW-SPD) teil.

Auch Koalitionsverhandlungen in engerem Kreis?

Normalerweise finden die Koalitionsverhandlungen in vielen Arbeitsgruppen über mehrere Wochen und mit mehr als hundert Beteiligten statt. 2021 zum Beispiel gab es 22 Arbeitsgruppen von A wie "Arbeit" über M wie "Moderner Staat und Demokratie" bis W für "Wirtschaft". Auch das könnte dieses Mal anders sein mit dem Ziel, schneller zu Entscheidungen und damit zur Regierungsbildung zu kommen, selbst wenn der Plan nicht so detailliert ist und nur das erste Jahr der Zusammenarbeit abdeckt.

Der zusätzliche Handlungsdruck, der durch die Ukrainepolitik der USA entsteht, könnte insofern hilfreich sein, als man sich schnell einigen muss.

Entsprechend könnte der Koalitonsvertrag dieses Mal deutlich kürzer werden, von 20 bis 30 Seiten ist die Rede. 2021 hatte er 144 Seiten und 52.000 Worte Umfang, 2013 sogar 63.000 Worte Umfang. In den 90er-Jahren lag der Umfang noch bei 10.000 bis 16.000 Worten, hatte sich seitdem also verfünffacht. Zehn große, vorrangige Projekte sollen in dem Vertrag benannt werden.

Priorität für Selbstständige

Wir müssen dafür kämpfen, dass dieser äußere Druck nicht dazu führt, dass die Wirtschaft und die Selbstständigen übersehen werden, dass wir möglichst schon beim ersten Sprint berücksichtigt werden. Schon im November haben wir unsere Wünsche für die ersten hundert Tage an die Parteien gegeben.

Wir würden uns freuen, wenn die deutsche Politik agiler wird und hoffen, dass sie zeitnah sichere Rahmenbedingungen dafür schafft, dass auch der Rest des Landes wieder rechtssicher agil arbeiten kann.