EU-Richtlinie zur Plattformarbeit Weiter hartes Ringen in der EU um Gesetzentwürfe

Die FDP hat verhindert, dass ein Gesetzentwurf zur Plattformarbeit den EU-Ministerrat passiert. Derweil hat das Parlament einen eigenen Entwurfstext verabschiedet. Hinter den Kulissen wird um jedes Wort gerungen. Und Selbstständige schauen wahrscheinlich noch lange Zeit mit bangem Blick nach Brüssel.

Das EU-Parlament in Brüssel hat sich auf einen Entwurf für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit geeinigt

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In Selbstständigen-Kreisen ließ am 9. Dezember eine unscheinbare Meldung aufhorchen, die es auf keinen prominenten Nachrichtenplatz schaffte: Die EU-Staaten konnten sich im Ministerrat nicht auf einen Entwurf für die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit einigen. Gescheitert ist die Einigung vor allem an Deutschland, was wiederum daran lag, dass die FDP gegenüber Selbstständigen Wort hielt: Sie lehnte den Entwurf ab, weil sie die Gefahr sieht, dass die geplante Regulierung Selbstständigkeit de facto abschafft. Damit verhinderte sie die Zustimmung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Ministerrats.

Ende der Solo-Selbstständigkeit in Europa?

Ein ganz anderes Bild ein paar Tage später im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments: Am Abend des 12. Dezember verabschiedete das Gremium ohne Auseinandersetzung einen eigenen Entwurf für die geplante Richtlinie. Berichterstatterin Elisabetta Gualmini berichtete von den harten Verhandlungen, in denen der Entwurf erarbeitet wurde. Gualmini hatte im Mai einen Entwurf vorgelegt, der unter Arbeitgebern und Selbstständigen Entsetzen ausgelöst hatte – Arbeitgeber-Verbände warnten vor einem Ende der Solo-Selbstständigkeit in Europa.

Im Juni waren dann Hunderte Änderungsanträge eingegangen, über die hinter den Kulissen beraten wurde. Die Ergebnisse standen am Montagabend zur Abstimmung und wurden durchgewinkt. Entscheidendes geschah am Ende der Sitzung, als der Ausschuss beschloss, dem Entwurf das "Mandat" zu erteilen. Das bedeutet, dass das Plenum des Parlaments nicht mehr über den Entwurf berät, bevor es in Kompromissverhandlungen geht.

Wie geht es jetzt weiter?

Ein Kompromiss soll nun im sogenannten Trilog gefunden werden. Daran beteiligt sind Kommission, Parlament und Ministerrat.

• Die Position der Kommission steht seit einem Jahr fest: Sie hat ihren Entwurf, der ebenso wie der jetzt beschlossene Entwurf des Parlaments das Lebens- und Erwerbsmodell von freiwillig und gerne Selbstständigen in Frage stellt, schon vor einem Jahr vorgelegt.

• Die Position des Ministerrats muss noch gefunden werden: Dort müssen die Länderregierungen nun im kommenden Jahr – dann unter dem Vorsitz von Schweden, das diesen zum Jahreswechsel von Tschechien übernimmt – nach einem neuen Kompromisstext suchen. Ob dieser aus Sicht von Selbstständigen günstiger ausfallen wird als der bisherige, ist ungewiss. Denn Ablehnung gab es für den Entwurf nicht nur von FDP, weil er die Arbeit von freiwillig und gern Selbstständigen zu sehr einschränken könnte, sondern auch von Ländern, die ihn für zu liberal halten. Er könnte also im Zuge weiterer Verhandlungen auch verschärft werden.

• Das Parlament hat seine Position am Montag in der beschriebenen Ausschuss-Sitzung festgelegt.

Zähe Verhandlungen erwartet

Die Verhandlungen im Trilog können sich lange hinziehen – in "leichten Fällen" kommt es zu Einigungen in wenigen Monaten, Triloge zu umstrittenen Themen haben sich auch schon über Jahre erstreckt. Auch beim Thema Plattformarbeit erwarten Experten kontroverse Verhandlungen, die noch viel Zeit in Anspruch nehmen könnten.