FDP Johannes Vogel ist jetzt Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, Thomas Sattelberger wird Parlamentarischer Staatssekretär

Wie schon letzte Woche angekündigt wurde der Arbeits- und Sozialpolitiker Johannes Vogel von der FDP-Fraktion gestern zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass Thomas Sattelberger von der heute ernannten Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeitnah als Parlamentarischer Staatssekretär ernannt wird. Wir wünschen beiden viel Erfolg in ihren neuen Ämtern und verbinden damit die Hoffnung, dass sie die Dinge auch im Sinne der Gründer und Selbstständigen und generell einer Kultur der Selbstständigkeit gestalten können.

Nachdem FDP und Grüne bereits vor einigen Tagen ihre Minister benannt haben, stellten diese heute ihre Staatssekretäre vor, auch weitere wichtige Ämter wurden vergeben, müssen aber teils noch bestätigt werden. Zwei wichtige Unterstützer unserer Anliegen bei der FDP könnten so in führende Rollen in Fraktion und Bildungsministerium gelangen: Johannes Vogel und Thomas Sattelberger.

Die Tagesschau schreibt, dass sich für "für den Posten des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers [PGF] der Fraktion ... der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel" bewirbt. Die Wahl der Fraktionsspitze soll am kommenden Dienstag stattfinden. 

Er würde damit zum wichtigsten Mitarbeiter des Finanzexperten Christian Dürr, der die Nachfolge von Christian Lindner als Fraktionschef antreten soll. Vogel würde Nachfolger von Marco Buschmann. Während Lindner Finanzminister wird, wird Buschmann Justizminister. Die Buschmann-Stellvertreter Bettina Stark-Watzinger (zweite PGF) wird neue Bildungsministerin, Florian Toncar (dritter PGF) wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium.

Als Parlamentarischem Geschäftsführer würde Vogel die Aufgabe zukommen, die Geschäfte der FDP-Fraktion im Verhältnis zum Bundestag und den anderen Fraktionen zu regeln. Er würde die Themen einreichen und sich um den Ablauf der Parlamentsdebatten kümmern, vor wichtigen Abstimmungen dafür sorgen, dass alle Abgeordneten anwesend sind. Darüber hinaus wäre er organisatorisch verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit und das Personalmanagement der Fraktion (Wikipedia).

Einfluss auch auf Nicht-FDP-Ministerien nehmen

Im Spiegel heißt es zu den Personalplänen: "Mit den Personalien Dürr und Vogel wird in der FDP-Fraktion die Hoffnung verbunden, ein zentraler Akteur in einer künftigen Dreierkoalition an der Seite von SPD und Grünen zu sein und über die FDP-Ressorts hinaus Einfluss auf die gesamte Bandbreite der Regierungspolitik ausüben zu können." 

Trotz der heißen Phase, in der sich die Personalverhandlungen befinden, hatte Vogel am Dienstag in einem VGSD-Talk die uns betreffenden Passagen des Koalitionsvertrags erläutert, sich zur Frage seiner künftigen Rolle aber noch bedeckt gehalten. Vogel hatte im Februar zusammen mit Bettina Stark-Watzinger VGSD-Vorstand Andreas Lutz sowie weitere in der BAGSV aktive Kolleginnen zum FDP-Wirtschaftsdialog eingeladen und seit Jahren mit Sympathie unsere Anliegen begleitet. Kennengelernt hat Andreas ihn 2012 als jungen Abgeordneten bei den beiden Gesprächen mit Ursula von der Leyen.

Thomas Sattelberger: Führende Rolle im Bildungsministerium

Weiter berichtet die Tagesschau: "Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger sind als Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgesehen."

Dr. Thomas Sattelberger ist ein weiterer FDP-Abgeordneter, der die Anliegen des VGSD seit vielen Jahren mit Sympathie begleitet, z.B. Anfragen zum Thema Statusfeststellungsverfahren organisiert hat und mit uns ebenso wie Vogel im regelmäßigen Austausch ist. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte er eine Veranstaltung mit dem ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement organisiert.

Als Parlamentarischer Staatssekretär (abgekürzt: PStS) würde er Bildungsministerin Stark-Watzinger bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben unterstützen, sie nach außen vertreten, z. B. im Plenum, in Ausschüssen, der Fraktion sowie bei öffentlichen Terminen. Parlamentarische Staatssekretäre erfüllen eine stärker politische Rolle, wohingegen ein beamtete Staatssekretär/innen die Ministerin stärker innerbehördlich in ihrer Funktion als Behördenleiterin vertreten.

Auf Bundesebene gibt es in den meisten Bundesministerien aktuell je zwei Parlamentarische Staatssekretär/innen, bei einigen großen Ministerien drei und bei der  Bundeskanzlerin vier. Dort und im Außenministerium tragen sie übrigens den Titel Staatsminister/in. (Quelle: Wikipedia)

Welche Ministerien für uns besonders wichtig sind

Auch wenn der Draht zu Vogel und Sattelberger seit Jahren besonders gut ist: Gerade in den letzten 12 Monaten gelang es, auch zu vielen anderen Politikern von FDP und Grünen ein gutes Verhältnis aufzubauen bzw. bestehende Kontakte weiter zu stärken. Es fanden regelmäßige Videokonferenzen jeweils mit Fachpolitikern beider Parteien statt, die FDP hatte uns zudem zwei Mal zu Runden mit einer größeren Zahl von Abgeordneten eingeladen.

• Von den von der FPD besetzten Ministerien sind Finanzen (Christian Lindner) und Justiz (Marco Buschmann) besonders wichtig, gefolgt von Verkehr und Digitales (Volker Wissing) und Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger).
• Von den von den Grünen besetzten Ministerien kommt vor allem Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck) sowie Familie (..., Anne Spiegel) große Bedeutung zu, weniger dagegen Ausärtiges Amt (Annalena Baerbock), Umwelt (..., Steffi Lemke) und Ernährung und Landwirtschaft (Cem Özdemir).
• Die SPD hat ihre Minister noch nicht ernannt. Das für uns mit Abstand wichtigste Ministerium für Arbeit und Soziales wird wohl weiter von Hubertus Heil geführt, auch das Gesundheitsministerium wird bei der SPD liegen. Innen, Verteidigung, Bauen und Wirtschaftliche Zusammenarbeit sind für dagegen wenig relevant für uns.

Wir drücken Johannes Vogel und Thomas Sattelberger die Daumen für ihre anstehende Wahl bzw. Ernennung und hoffen, auch mit ihrer Unterstützung, möglichst viele Anliegen auch von Gründern und Selbstständigen umsetzen zu können.