Deutsche Post: Weitere Portoerhöhungen - Geht's noch kurzfristiger?

Vor einem Monat haben wir darüber berichtet, dass die Deutsche Post zum Jahreswechsel das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht. Darauf wollen wir noch einmal hinweisen, denn die Post selbst tut es nicht: In ihren Onlineshops, auch in solchen, die auf Geschäftskunden spezialisiert sind, werden weiterhin die Marken für 62 Cent beworben. So kann man sich z.B. 500 oder 1.000 Plusbriefe bestellen, die mit 62 Cent frankiert sind – ohne einen Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Portoerhöhung.

Beispiel efiliale.de: Keinerlei Hinweis auf die Portoerhöhung, auch nicht bei Bestellung großer Mengen

Statt dessen werden unter dem ersten Menüpunkt die Preisänderungen zum 1.1.15 dargestellt

Am Mittwoch, den 3. Dezember könnte sich das ändern, dann sollen die neuen 70 Cent-Marken und entsprechende Produkte wie vorfrankierte Plusbriefe verfügbar sein. Bis dahin sollte man mit der nächsten Großbestellung von Porto noch warten und statt dessen die alten Marken aufbrauchen.

Weitere Portoerhöhungen kurzfristig beantragt

Derweil wird bekannt, dass die Post am Donnerstag dieser Woche zahlreiche weitere Preiserhöhungen bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat, diese soll bis 15. Dezember darüber entscheiden. Die Preiserhöhungen sind gut versteckt - wir konnten sie auf jeden Fall (Stand heute) erst nach längerer Internetrecherche finden. Zudem sind sie die Preisinformationen auf mehrere Seiten und Dokumente verteilt:

Auf der Website der Post sind die Preisänderungen im Inland,
in einem PDF-Dokument die neuen Preise im Ausland (dort aber ohne Gegenüberstellung mit den bisherigen Preisen) veröffentlicht.
Weitere Preisänderungen im Bereich E-Postbrief, der Werbeantwort und bei Responseplus sowie bei dem Produkt Postwurfspezial sind auf extra Seiten dargestellt.

Da den Überbick zu behalten ist nicht ganz einfach.

Wir haben die wichtigsten Preisänderungen für euch zusammengestellt

National

Standardbrief (bis 20g): Von 62 auf 70 Cent
Maxibrief: (von 501 bis 1.000g): Von 2,40 auf 2,60 Euro
Einschreiben: Von 2,15 auf 2,50 Euro
Einschreiben Einwurf und Einschreiben Eigenhändig: Von 1,80 auf 2,15 Euro
Wert National (früher: Wertbrief): Von 3,95 auf 4,30 Euro

International

Standarfbrief (bis 20g) und Postkarte: Von 80 auf 90 Cent
Großbrief (51 bis 500g): Von 3,45 auf 3,70 Euro
Einschreiben: Von 2,15 auf 2,50 Euro
Einschreiben Eigenhändig und Rückschein: Von 1,80 auf 2,15 Euro
Wert International (früher: Wertbrief): Von 2,15 auf 2,50 Euro

Warum ging das eigentlich nicht früher?

Die kurzfristge Antragstellung rechtfertigt die Post damit, die Grundlage für den Preisänderungsantrag sei das Maßgrößenverfahren, das die Behörde gerade erst abgeschlossen habe.

Warum ging das eigentlich nicht früher? Könnte es damit zusammenhängen, dass der Monopolist damit die Genehmigungsbehörde unter Zeitdruck setzen, einen effektiven Protest dagegen verhindern und die Änderung in der Weihnachtszeit ungestört durchziehen möchte?

Andere Fragen, etwa danach warum eigentlich Wertbriefe in Deutschland deutlich teurer als im Ausland sind, wollen wir an dieser Stelle mal ganz beiseite lassen.

Kritik an Interessenverquickung zwischen Deutscher Post, Staat und Aufsichtsbehörde

Beim Stellen dieser Fragen sind wir nicht ganz alleine. Der Anwenderverband DVPT, der die Interessen größerer Geschäftskunden vertritt, schrieb dazu nach Bekanntwerden der Portoerhöhung für Standardbriefe:

„Diskussionswürdig ist der Vorgang aus Sicht des Verbraucherverbandes DVPT e.V. aus zweierlei Gründen. Die Bundesnetzagentur in Bonn als Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Portopreise im Universaldienst, hatte im September durch ihren Sprecher noch erklären lassen, dass sie den Antrag des Unternehmens erst Ende November, Anfang Dezember erwarte. Erst dann könne man den Antrag prüfen und gegebenenfalls genehmigen.
Wie kann es aber sein, stellt DVPT-Postsprecher Elmar Müller die Frage, dass im September offensichtlich schon die neue 70 Cent-Briefmarke in Druck gegeben war und auch verschiedentlich schon Abbildungen davon zu sehen waren?

Interesse weckt auch die Frage, wie die Genehmigungsbehörde und die Politik die Tatsache bewertet, dass in wenigen Jahren, zwar in kleinen Schritten der von der Umsatzsteuer befreite Standardbrief von 55 Cent (bis 2012) auf 58 Cent, auf 60 Cent auf 62 Cent und nun mit 70 Cent, um mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Da der Standardbrief zugleich einen großen Anteil am Milliardengewinn der Deutschen Post AG hat, ist der Vorwurf naheliegend, dass eine Quersubventionierung in Wettbewerbsprodukte zum Schaden des Branchenwettbewerbs unternommen wird.

Diesen Vorwurf könnte die Post AG längst damit ausräumen, indem sie endlich eine transparente, getrennte Rechnungslegung dieser beiden Produktbereiche in ihren Aktionärsberichten veröffentlichen würde. Diese Forderung umzusetzen muss auch an die Bundesnetzagentur gerichtet werden.

Ein weiteres Anliegen geht an den Bundesfinanzminister. Der Bund hält über die KfW immer noch 21 Prozent der Postaktien. Er ist damit jeweils Nutznießer einer Portoerhöhung und sollte sich deshalb endlich von dieser Beteiligung lösen. Im Übrigen mahnt der DVPT e.V. auch in diesem Zusammenhang eine längst überfällige politische Diskussion um die Überarbeitung des Postgesetzes und der diversen Verordnungen an.“

Wir haben die Deutsche Post sowie die Bundesnetzagentur um Stellungnahmen zu den sich hieraus ergebenden Fragen gebeten. Hier sind ihre Antworten:

Fünf Fragen an die Deutsche Post

Fünf Fragen an die Bundesnetzagentur

VGSD-Portoübersicht 2016: Die am häufigsten benötigten Preise von Postkarten über Standard- bis Maxibriefe bis hin zur Büchersendung. Am besten gleich ausdrucken und zu Euren Briefmarken legen!