Gespräch mit Markus Kurth zum Thema Rentenversicherungspflicht

Markus Kurth im Gespräch

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, hat uns zu einem Gespräch eingeladen, um die Haltung des VGSD zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zu erfahren. Es ist kein Geheimnis, dass er eine solche Pflichtversicherung befürwortet.

Kurth hat VGSD-Vorstand Andreas Lutz im Sinne eines Werkstattgesprächs Einblicke in seine aktuellen Überlegungen zur Ausgestaltung einer Rentenversicherungspflicht gegeben. Wie bei solchen Gesprächen üblich, dürfen wir in diesem Rahmen aber über die von ihm diskutierten Ideen nicht berichten bzw. nur in dem Rahmen, in dem sie bereits öffentlich sind. Andreas’ Hinweise zu den Auswirkungen bestimmter Planungen wurden von Kurth aber mit Interesse und Offenheit zur Kenntnis genommen. Es wurde vereinbart, den Dialog fortzusetzen.

Bei dem Treffen hat VGSD-Vorstand Andreas Lutz unsere Position u.a. zu folgenden Punkten erläutert:

• Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - Ohne Senkung der hohen Mindestbeiträge haben Teilzeit-Selbstständige und Selbstständige mit niedrigem Einkommen keinen finanziellen Spielraum für mehr Altersvorsorge. Eine Senkung oder Abschaffung der Mindestbeiträge ist deshalb der Schlüssel zu einer besseren Altersvorsorge für Selbstständige.
• Schlechte Bezahlung von Selbstständigen bei öffentlichen Auftraggebern, z.B. von freien Mitarbeitern im Bildungs- und Gesundheitsbereich - Hier ist der Staat selbst Urheber und Verantwortlicher für prekäre Beschäftigung und sollte mit gutem Beispiel vorangehen, indem er  angemessene Honorare bezahlt, die Voraussetzung für eine bessere soziale Absicherung sind.
• Selbstständige mit überdurchschnittlichem Einkommen sorgen bereits jetzt vorbildlich für ihr Alter vor. Im Grunde besteht bei ihnen kein Handlungsbedarf. Durch eine Rentenversicherungspflicht müssen sie in einem bürokratischen Verfahren in regelmäßigen Abständen nachweisen, dass sie ausreichend Altersvorsorge betreiben. Da voraussichtlich nicht alle üblichen und bewährten Vorsorgeformen anerkannt werden, müssen sie unter Umständen unter Inkaufnahme von Verlusten ihre Altersvorsorge umstellen. Das Ergebnis kann eine deutliche Verschlechterung ihrer Vorsorgesituation sein.
• Verschleppen von Reformen - Beitragszahlungen von Selbstständigen werden entsprechend der Mechanik der GRV an die heutigen Rentner ausgezahlt und führen so zunächst zu höheren aktuellen Renten und niedrigeren Beitragssteigerungen. Notwendige aber politisch unpopuläre Reformen (z.B. Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung) werden dadurch tendeziell weniger dringend und deshalb unterlassen oder verschoben. Wenn die beitragspflichtigen Selbstständigen dann selbst in Rente gehen, drohen ihnen sehr niedrige Renten oder sogar eine Einheitsrente.
• Scheinselbstständigkeit - Andreas hat einen Ausdruck des Gesetzesentwurfs “gegen den Missbrauch von Werkverträgen" an Herrn Kurth übergeben und eindringlich auf den großen Schaden für Selbstständige und ihre Auftraggeber hingewiesen, der bei einer Umsetzung dieses Gestzes droht.

Anfang letzter Woche hatte Kurth in Berlin ein fraktionsinternes Fachgespräch zum Thema Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherungspflicht veranstaltet. Leider war der VGSD dazu nicht eingeladen, statt dessen hatte aber der befreundete BDÜ (Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.) Gelegenheit, seine (mit unseren sehr ähnlichen) Positionen vorzutragen. Zuvor hatte Markus Kurth federführend eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die Rückschlüsse auf seine Planungen zulassen. Über die  Antworten der Bundesregierung hatten wir bereits berichtet.