Neben Arbeitsminister Hubertus Heil hat in der neuen Regierung vor allem der neue Gesundheitsminister Jens Spahn großen Einfluss auf die für uns Selbstständige wichtigen Themen.
Die gesetzlich Versicherten unter uns hoffen auf eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Halbierung ihrer Mindestbeiträge. Die privat Versicherten wünschen sich Maßnahmen, um Beitragssprünge, insbesondere im Alter, zu verhindern.
Jens Spahn ist Berufspolitiker
Spahn gehört genau wie Heil dem Typus des Berufspolitikers an. Beide machten so schnell politische Karriere, dass sie ihr Studium nebenbei betreiben mussten. Beide studierten an der Fernuniversität Hagen, beide das Fach Politik (Heil zusätzlich Soziologie). Spahn erwarb 2008 den Bachelor und 2017 den Master – parallel zu seiner Tätigkeit als Finanz-Staatssekretär.
Wie das Beispiel von Heil und Spahn, aber auch von Andrea Nahles zeigt, sind solche Lebensläufe unter jüngeren Politikern verbreitet. Viele Beobachter beurteilen diese Entwicklung kritisch, weil es diesen Politikern an Berufserfahrung und Unabhängigkeit fehle. Andere sehen darin die Tendenz zur Professionalisierung des Politikbetriebs.
Spahn verfügt allerdings auch über Berufserfahrung außerhalb der Politik. Nach seinem Abitur 1999 machte er eine Banklehre und arbeitete dann zwischen 2001 und 2002 für eine Immobilienbank in Münster. Vom Azubi zum Aufsichtsrat: 2009 bis 2015 war Spahn dann Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.
2006 bis 2010 war Spahn an der GbR Politas beteiligt, die Lobbying für Pharmaunternehmen betreibt. 2017 war er kurzzeitig an dem Steuerberatungs-Startup Pareton beteiligt, worüber wir berichtet hatten. Beide Engagements waren aufgrund potenzieller Interessenkonflikte aber heftig umstritten.
Erfahrener Gesundheitspolitiker
Jens Spahn ist erst 37 Jahre alt, aber bereits seit 16 Jahren (2002) Mitglied des Bundestages (in seinem Wahlkreis Steinfurt – Borken stets direkt gewählt).
Er ist seit 13 Jahren innerhalb der CDU für das Thema Gesundheit verantwortlich: Seit November 2005 ist er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit.
In diesem Rahmen war er auch Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Seit November 2014 ist er zudem Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege, der die gesundheitspolitischen Positionen der CDU erarbeitet. Bis 2015 war Spahn Beiratsvorsitzender Gesundheit der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, einer unionsnahen Organisation, die die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen berät – mit der sozialen Marktwirtschaft als Leitbild und Ordnungsrahmen.
Seine Mitgliedschaft im Bundestagsausschuss für Gesundheit beendete er, als er am 3. Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen wurde. - Ein Schritt der ihn nach allgemeiner Überzeugung "auf Größeres vorbereiten" sollte.
Jens Spahn übernimmt die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums also bestens vorbereitet. Dabei sind von ihm angesichts seiner bekannten höheren Ambitionen durchaus Überraschungen zu erwarten. Schließlich wird er nicht nur sein Amt als Gesundheitsminister ausfüllen, sondern sich durch ein Meisterstück einmal mehr für "Höheres" empfehlen wollen.
Im Münsterland aufgewachsen und früh Karriere in der Union gemacht
Wenn man eine Veranstaltung mit Spahn besucht (wie ich es im Wahlkampf 2017 getan habe, um ihm eine Frage zum Thema Mindestbeiträge zu stellen), weist er gerne und häufig auf seine Herkunft aus dem Münsterland hin. Er wuchs mit zwei jüngeren Geschwistern in dem 4.000-Einwohner Dorf Ottenstein auf, das zu Ahaus (Kreis Borken) gehört. Spahn ist katholisch und machte sein Abitur auf der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus.
Mit 15 trat er der Jungen Union (JU) und dann zwei Jahre später der CDU bei. Mit 19 wurde er JU-Kreisvorsitzender und in den Stadtrat von Ahaus gewählt. Als er mit 25 CDU-Kreisvorsitzender wurde, war er schon drei Jahre Mitglied des Bundestags. 2014 wurde er in das Präsidium der CDU gewählt.
Jens Spahn ist offen schwul
Im Dezember 2017 heiratete Jens Spahn seinen Lebenspartner Daniel Funke, mit dem er seit 2013 befreundet ist. Funke ist Journalist und Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Zeitschrift "Bunte".
Spahn engagierte sich im Beirat von "Jugend gegen AIDS" und ist ehrenamtlich als Kurator für die Deutsche AIDS-Stiftung tätig.
Er setzte sich auch in seiner Partei für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein und bedauerte, dass die CDU in Bezug auf das Adoptionsrecht Homosexueller auf „falsche Art konservativ“ sei.
2017 rügte Spahn die Kirchen für die Art und Häufigkeit mit der sie sich zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern. Sie sollten sich stärker auf Seelsorge, Glaubensvermittlung etc. konzentrieren.
Des weiteren ist Spahn engagiert in der Deutsche Bundesstiftung Umwelt und der Kulturstiftung des Bundes.
Politische Einordnung
Spahn wird seit einiger Zeit zum konservativen Flügel der CDU gezählt, weil er sich im Rahmen der Flüchtlingskrise als Kritiker der Kanzlerin positioniert hat. Er ist Gründungsmitglied einer Gruppe junger Bundestagsabgeordneter, die sich fraktionsübergreifend für die Aufnahme von Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzen. Trotz wertkonservativer Äußerungen, über die stets breit berichtet wird, ist Spahn nach Ansicht von Beobachtern ideologisch wenig gebunden, hat sich aber die Unterstützung sowohl von Konservativen als auch von jüngeren Abgeordneten erarbeitet.
Wir sind gespannt, welche Schwerpunkte Jens Spahn als Minister setzen wird und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Sobald er sich in sein Amt eingearbeitet hat, wollen wir ihm unsere Petition für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übergeben.
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