Gewerkschaften planen millionenschwere Kampagne zum Thema Rente

„Rente muss für Popcorn reichen“ oder „Rente muss für Eiscreme reichen“ – mit Sprüchen wie diesen wollen die Gewerkschaften ab Ende August mit einer millionenschweren Plakatkampagne bundesweit für höhere Renten werben.

Am Ende der parlamentarischen Sommerpause, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl: Mit diesem Timing wollen die Gewerkschaften erreichen, dass die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung auch wirklich ganz sicher zum zentralen Wahlkampfthema wird. Seitdem der WDR Mitte April alarmierende (und in Fachkreisen umstrittene) Berechnungen zur Entwicklung des Rentenniveaus veröffentlicht hat, ist das Thema ohnehin laufend in den Medien.

Einbeziehung der Selbtständigen in Rentenversicherung soll in nächstem Koalitionsvertrag verankert werden

Wie schon beim Werkvertragsgesetz wollen die Gewerkschaften erreichen, dass ihre Vorstellungen im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung festgeschrieben werden. Auf dieser Basis könnte der nächste Arbeitsminister - egal ob von SPD oder Grünen - dann eine Rentenreform erzwingen - notfalls gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU.

Fester Bestandteil einer solchen Reform wäre nach Vorstellung der Gewerkschaften auf jeden Fall die pflichtweise Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung. Ihr Vorteil: Dadurch

„fließen der gesetzlichen Rentenversicherung Mehreinnahmen zu, denen kurz- und mittelfristig relativ geringe Mehrausgaben gegenüber stehen. Dies wird die Finanzlage der Rentenversicherung verbessern und Spielräume für Leistungserhöhungen und die Stabilisierung des Beitragssatzes eröffnen.“

So beschrieben DGB und Sozialverbände schon im Jahr 2006 die Vorteile der von ihnen seit langem befürworteten Erwerbstätigenversicherung. (Theoretisch müssten im Rahmen einer solchen Versicherung alle Erwerbstätigen - auch Beamte und Abgeordnete - in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, das wird aber soweit für uns erkennbar nicht ernsthaft verfolgt.)

Einmalige Chance, die lange geplante Erwerbstätigenversicherung durchzusetzen

Nun sehen die Gewerkschaften die Chancen für die Realisierung einer Erwerbstätigenversicherung gekommen: Durch die lange Niedrigzinsphase sind die Bürger in Hinblick auf die Altersvorsorge verunsichert und für eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht empänglich.

Schmackhaft gemacht werden soll das Ziel höherer Renten insbesondere der jüngeren Zielgruppe der 15- bis 45 Jährigen. Sie haben Zweifel am Rentensystem und sind diejenigen, die zusammen mit den Selbstständigen durch höhere Beiträge für die Stabilisierung des Rentenniveaus sorgen sollen.

Konfliktlinien zwischen Gewerkschaften

Über das angestrebte Rentenniveau sind sich die Gewerkschaften selbst nicht ganz einig, wie der Spiegel bereits Ende März berichtete: Ver.di vertrete viele Beschäftigte aus dem Niedriglohnbereich und wolle verhindern, dass Geringverdiener (insbesondere Frauen) Renten unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Am liebsten wolle man dort deshalb das frühere Rentenniveau von 53% wiederherstellen. Die Industriegewerkschaften mit ihren gut verdienenden Facharbeitern kämpften dagegen für höhere betriebliche Renten und gegen eine Verlängerung des Renteneintrittsalters. Dafür sind sie bereit, sich mit einem Rentenniveau von 48% zu arrangieren. Prognostiziert sei aber für 2030 ein Rentenniveau von 44%. Um es bei 50% zu stabilisieren sei eine Erhöung der Rentenbeiträge auf 24% nötig.

Einig sind sich die Gewerkschaften und Sozialverbände auf jeden Fall darin, dass die Selbstständigen einbezogen und das Rentenniveau stabilisiert werden muss. Von den Antworten der Regierung Schröder (Stabilisierung der Beitragssätz durch vorsichtige Verlängerung des Renteneintrittsalters und zusätzliche private Vorsorge) will man dabei nichts mehr wissen. Stattdessen hat man zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode für langjährig Versicherte die „Rente mit 63“ durchgesetzt, die Staat und Rentenversicherung geschätzte 160 Milliarden Euro kosten wird. Dadurch ist der finanzielle Spielraum jetzt zusätzlich eingeschränkt.