Grüne greifen Kritik am Statusfeststellungsverfahren der DRV auf

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen listet in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Schwächen des aktuellen Verfahrens zur Feststellung des Selbstständigen-Status auf. Tenor der Anfrage: Das Verfahren der Deutschen Rentenversicherung (DRV) habe sich zwar grundsätzlich bewährt, müsse aber aufgrund der harschen Kritik von Praktikern und Betroffenen überprüft werden.

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne.

Die Anfrage entstand unter Federführung von Markus Kurth, dem rentenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion. Das Dokument listet die – auch vom VGSD immer wieder bemängelten – Schwächen des Verfahrens auf. Um nur einige zu nennnen:

Die weitgehend unstrukturierte Gesamtbetrachtung der Abgrenzungskriterien macht das Verfahren zur „Wundertüte“ mit kaum berechenbarem Ausgang.
Das Verfahren dauert zu lange.
Die DRV verlangt von Betroffenen umfangreiche Auskünfte, prüft die Angaben aber nur oberflächlich. Oft findet die exakte Ermittlung der Tatsachen erst später statt – nämlich vor Gericht.

36 Fragen an die Bundesregierung

Außerdem weisen die Grünen auf die Konsequenzen der Rechtsunsicherheit hin: Unternehmen würden potenzielle AuftragnehmerInnen anhalten, vorab eine Statusfeststellung zu beantragen. Dies schaffe für AlleinunternehmerInnen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Selbständigen mit eigenen Angestellten. Auch würden Freelancer vermehrt von Aufträgen ausgeschlossen, wenn sie keinen Nachweis über die Anerkennung ihrer Selbständigkeit durch die DRV vorlegen können.

Der Bundesregierung stellen die Grünen 36 Fragen zur Statusfeststellung, zu den Abgrenzungskriterien und zum Verfahren. Unter anderem wollen sie wissen, wie viele Statusfeststellungsverfahren die Deutsche Rentenversicherung zwischen 2003 und 2016 durchgeführt hat und wie diese ausgegangen sind. Die Bundesregierung soll außerdem erklären, wie Tätigkeiten hochqualifizierter freier Mitarbeiterinnen definiert und bei der Statusfeststellung bewertet werden. Bezogen auf das Verfahren wollen die Grünen unter anderem wissen, ob es durch höheren Personaleinsatz und veränderte Abläufe verbessert werden könnte.

Die Antworten erwarten die Grünen bis Ende April 2017. Außerdem haben sie den VGSD eingeladen, über die Statusfeststellung und andere Themen der sozialen Absicherung von Selbstständigen zu sprechen. Dieses Angebot haben wir natürlich gern angenommen.