Hagist-Gutachten Für Rentenversicherungspflicht ist Erschließung neuer Finanzierungsquellen „offenkundig wesentliches politisches Motiv“

Der Rentenexperte Professor Christian Hagist von der Otto Beisheim School of Managment hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein Gutachten erstellt, das Wege zu einer nachhaltigen Rentenpolitik aufzeigen soll.

Professor Dr. Christian Hagist sieht eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige kritisch

Er geht darin (ab Seite 13) auch ausführlich auf die von Andrea Nahles geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ein. Wir zitieren im Folgenden aus der Studie:

„Grundsätzlich würde sich eine neu zu gestaltende Altersversicherung auf der grünen Wiese zweifellos auf die gesamte Erwerbspopulation erstrecken. Die historisch gewachsene Realität verlangt jedoch eine differenzierte Analyse.

Keine Evidenz für Trittbrettfahrertum - Berufsständische Versorgungswerke wären konsistente Weiterentwicklung

"Für Trittbrettfahrerverhalten (gemeint ist, dass Selbstständige auf eine eigene Vorsorge verzichten, weil sie sich auf die Grundsicherung im Alter verlassen ...) lässt sich jedoch zumindest bislang keine empirische Evidenz finden. (...)

Eine ganze Reihe von selbstständigen Berufen ist jedoch über Pflichtmitgliedschaften in ihren berufsständischen Versorgungswerken organisiert oder haben eigene Systemen (z.B. Landwirte). Eine Erweiterung in diesem Sinne ist somit nur konsistent."

"Vor einem solchen Vorgehen (kann) nur gewarnt werden"

"Es bleibt das offenkundig wesentliche politische Motiv für eine Ausweitung des Versichertenkreises, nämlich die Hoffnung der GRV, auf diesem Weg neue Finanzierungsquellen zu erschließen. (...) Dieser Effekt resultiert aus anfänglich höheren Beitragseinnahmen ohne korrespondierende Mehrausgaben (...) Langfristig betrachtet ist der Zuwachs der Versicherten (...) ein Nullsummenspiel. (...)

Auf den zweiten Blick kann vor einem solchen Vorgehen nur gewarnt werden. (...) käme ausschließlich den geburtenstarken und rentennahen Jahrgängen zugute. (...) Insofern würden auf diesem Wege die ohnehin schon vom demografischen Wandel stark belasteten jüngeren und zahlenmäßig kleineren Kohorten zugunsten der geburtenstarken Babyboomer Jahrgänge belastet."

Altersvorsorgepflicht als Kompromisslösung, weil DRV bei Selbstständigen geringe Akzeptanz hat

"Die Einführung einer (Altersvorsorgepflicht) kann auch als Kompromissvorschlag aufgefasst werden, schließlich wird die bestehende Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GRV seitens Selbstständigen nur rudimentär wahrgenommen. Dieses Verhalten kann als Indikator einer tendenziell eher negativen Grundhaltung gegenüber der DRV interpretiert werden. Folglich wäre ein Wahlrecht zwischen einer Versicherung innerhalb und außerhalb der GRV sachdienlich."

Gewinn als Bemessungsgrundlage nicht geeignet

"Bezüglich der Bemessungsgrundlage muss vermutlich vom reinen Bruttoprinzip Abstand genommen werden. Beispielsweise könnte analog zur Schweizer Regelung ein eigens zu bestimmendes Jahreseinkommen als Grundlage dienen, auf den der volle Beitragssatz anzuwenden wäre.

Um das Thema Altersarmut auch bei Selbstständigen zu adressieren, könnte allerdings über eine Versicherungspflicht mit Freiheit in der Wahl des Vorsorgeweges diskutiert werden.“