Am 15. März fand in Berlin die Halbzeitkonferenz „Arbeiten 4.0“ statt, mit der Bundesarbeitsministerin Nahles eine Zwischenbilanz ziehen wollte in einem „Dialogprozess“, der im April 2015 mit einer Auftaktveranstaltung und Veröffentlichung des „Grünbuches Arbeiten 4.0“ begann und Ende diesen Jahres mit der Veröffentlichung von Ergebnissen in einem Weißbuch enden soll. Auf der Halbzeitkonferenz wurde u.a. die Studie „Wertewelten Arbeiten 4.0“ vorgestellt, über die wir in einem getrennten Beitrag berichten.
Wir sehen den Prozess kritisch, denn zur Auftaktveranstaltung war kein einziger gewerkschaftsunabhängiger Selbstständigenvertreter eingebunden und das Grünbuch gab durch die Formulierung der Fragen viele Antworten schon vor. Einen ergebnisoffenen Dialog zu Themen wie Scheinselbstständigkeit oder einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige hatten wir uns anders vorgestellt.
Auf unsere damalige Berichterstattung hin hatten viele VGSD-Mitglieder die Kommentarfunktion der Arbeiten-4.0-Website genutzt, um das Ministerium in zahlreichen Kommentaren um die Beteiligung auch von Selbstständigenvertretern zu bitten, damals ohne jede Reaktion. Inzwischen gibt es jedoch Signale, dass der VGSD und andere Selbstständigenverbände in den weiteren Prozess eingebunden werden sollen. Das würde uns sehr freuen, es ist dann allerdings schon sehr spät im Prozess angesichts der substanziellen Änderungen, die wir für nötig halten.
Im Folgenden zitieren wir ausführlich aus der Eröffnungsrede von Andrea Nahles, da diese Rückschlüsse auf ihre Denkweise zulässt. Außerdem fassen wir die Ergebnisse von zwei Panels zusammen.
Volles Programm
Bei der Halbzeitkonferenz waren wir aber in einer reinen Zuschauerrolle, vertreten durch unser Mitglied Jürgen von den Driesch. Obwohl die Veranstaltung mit nur zweieinhalb Wochen Vorlauf angekündigt wurde, meldeten sich 650 Teilnehmer an, die Veranstaltungsort musste daraufhin kurzfristig gewechselt werden. Das Interesse war also sehr groß, es geht um viel.
Alle Anwesenden konnten zunächst um 10 Uhr die Eröffnungsrede von Andrea Nahles hören, nach dem Mittagessen an der Vorstellung der Studie Wertewelten teilnehmen. Bei einer Abschlussrunde – wieder vor dem Plenum wurde dann am späten Nachmittag ein Fazit gezogen. In Erinnerung bleibt davon insbesondere das Streitgespräch zwischen DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ein Recht auf Nichterreichbarkeit einforderte, und BDA-Geschäftsführungsmitglied Peter Clever. Clever warf Buntenbach vor, beim Recht auf Nichterreichbarkeit den Kunden auszublenden: „Jedes Unternehmen sollte entscheiden dürfen, ob es sich leisten kann, den Kundenwunsch zu ignorieren.“
Zwischen diesen Hauptprogrammpunkten teilte sich das Publikum auf drei Räume auf, in denen vormittags und nachmittags je zwei einstündige Panels stattfanden (Programm). Für uns am interessantesten waren die Panels „Wandel der Erwerbsformen“ und „Zukunft der sozialen Sicherung“ am Vormittag. Jürgen nahm darüber hinaus an den Panels „Führungskultur für die Arbeitswelt 4.0“ und „Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung in der Arbeitswelt der Zukunft“ teil.
Unter den 16 Diskutanten der von Jürgen besuchten vier Panels war eine Vertreterin eines Selbstständigenverbands, Victoria Ringleb von der Allianz deutscher Designer (AGD) – ein großer Fortschritt gegenüber der Auftaktveranstaltung, bei der wir unter den Rednern gar keine Selbstständigen(vertreter) gefunden haben. Generell waren die Podien ganz überwiegend mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern sowie Wissenschaftlern besetzt, daneben gab es Vertreter aus Verwaltung und von Kirchen.
Leider gab es keine Aussagen zur Zusammensetzung der Teilnehmer (Anteil von Selbstständigen, Angestellten, ...). Jürgens subjektiver Eindruck aus Gesprächen war, dass ein sehr hoher Anteil an Gewerkschaftsvertretern anwesend war.
Eröffnungsrede: Nahles sieht sich an Zeit der Industrialisierung erinnert
In ihrer Eröffnungsrede zog Arbeitsministerin Nahles Parallelen zwischen Digitialisierung und erster industrieller Revolution, wie damals müsse diese gebändigt und letztlich zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Kompromiss ausgehandelt werden. Nahles spricht von einem „Flexibilitätskompromiss“. Dabei will sie einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Tarifparteien Details regeln könnten. Am Ende ihrer Rede ging Nahles dann auf die soziale Absicherung von Selbstständigen ein. Wir zitieren im Folgenden aus dem Redemanuskript, das vom gesprochenen Wort abweichen kann:
„Es sind viele Interessen im Spiel, die auch gegeneinander laufen. Und es gibt Misstrauen, dass das eigene Interesse nicht den Ausschlag geben könnte. Ich sage klar: Das ist legitim. (...)Ich bin im letzten Jahr auch in die USA gereist, um mir unmittelbar ein Bild zu machen – mein Eindruck ist: Bei Google, Uber, Facebook und Co. – scheint mir – haben sie das berühmte Manifest von Marx und Engels gelesen. Dass die „fortwährende Umwälzung der Produktion“ im Kapitalismus „alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige entweiht“. Und es stimmt ja: Mit dem technischen Fortschritt wandeln sich auch die Produktionsverhältnisse. Um es klar zu sagen: Bei der Gestaltung der Arbeitswelt von morgen geht es um knallharten globalen Wettbewerb – das schließt den Kampf um gegenseitige Verdrängung mit ein. Aber der entscheidende Punkt ist: Wir leben nicht im frühen Kapitalismus von 1848, in der Arbeitswelt 1.0, sondern in einer Sozialen Marktwirtschaft.
Wie können wir die produktive Kraft der Digitalisierung mit einer modernen Sozialen Marktwirtschaft in Einklang bringen? – Diese Frage ist alles andere als banal. Ich glaube: Ob es uns gelingt, in der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft neue Kompromisse zu finden und auszuhandeln, das wird zur Schlüsselfrage nicht nur für die Arbeitswelt, sondern für unsere Demokratie und Gesellschaft insgesamt.
Meine Damen und Herren,
Flexibilität ist dabei ein Konfliktthema, wenn nicht das zentrale Konfliktthema überhaupt. Wir stehen vor der Frage: Wie können wir die berechtigte Forderung der Wirtschaft nach Flexibilität mit dem Bedürfnis der Beschäftigten nach Autonomie, Beteiligung, aber auch Sicherheit in Einklang bringen? (...)
Bei der Auswertung der Studie fand ich einiges durchaus überraschend – etwa, wie positiv und wichtig die Leistungsträger in Deutschland die Rolle des Staates bewerten. Bis dahin, dass sehr viele unter ihnen einen Mindestlohn klar befürworten. Klar wird aber auch: Den deutschen Beschäftigten gibt es nicht. Was sich die Menschen von ihrer Arbeit erhoffen oder was sie fürchten, ist sehr individuell. Wir leben in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen und Wertewelten. Aber es lassen sich auch Gemeinsamkeiten herausarbeiten. (...)
Wir können die Arbeitswelt nicht konservieren, wie sie ist, das sage ich ganz klar. Doch wo mehr Flexibilität verlangt wird, müssen im Gegenzug neue Sicherheiten her. Wir brauchen einen neuen Flexibilitätskompromiss. Damit meine ich im Übrigen nichts Starres, nichts Statisches. Wir suchen nicht nach der „Goldenen Regel“, die wir ins Gesetzblatt schreiben und dann sind alle Fragen geklärt, alle Probleme gelöst. Ich sehe das vielmehr als Prozess.“
Nahles sieht Lösung in neuem „Flexibilitätskompromiss“, der zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden soll - mit ihr als Rahmengeberin
„Für mich sind dabei fünf Punkte wichtig
Allem voran brauchen wir einen offenen und ehrlichen öffentlichen Austausch (...)
Zweitens müssen wir der Kompromisskultur in unserer Gesellschaft neues Leben einhauchen: (...) Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sind das beste Beispiel für die Fähigkeit, kluge Kompromisse zu finden.
Das Dritte: Das gelingt nur, wenn wir Institutionen und Mechanismen haben, um Zielkonflikte auszubalancieren und Interessen auszugleichen. (...) Denn dies nutzt beiden – Arbeitgebern und Beschäftigten. Wir wollen einen weiten Rahmen dafür geben. – Wir müssen aber auch Standards setzen, Schutz und Regeln geben, wo diese Aushandlung nicht gelingt.
Viertens: (...) Mein Ziel ist es, zu intelligenten Lösungen zu kommen, die gesetzliche Regeln mit dem Spielraum für tarifliches und betriebliches Handeln verbinden. (...) Mein Ansatz dabei ist, Tarifbindung und betriebliche Aushandlungen zu stärken. Und den Unternehmen Anreize zu geben, mit der Ressource Arbeitskraft verantwortungsvoll umzugehen, und zu verhindern, dass Betriebe, die soziale Kosten externalisieren, davon einen Vorteil im Wettbewerb haben. Flankiert werden könnte dies mit Modellprojekten, die neue Arbeitsformen, die Interaktion von Mensch und Technik oder neue Organisationsansätze erproben. Ich kann mir auch vorstellen, gesetzlichen Regelungen gemeinsame Zielvereinbarungen der Tarifpartner vorzuschalten, oder Öffnungsklauseln vorzusehen (...).
(Fünfter) Punkt: Deutschland ist keine Insel. (...) Unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit liegt gerade auch in der Flexibilität und der motivierenden Kraft sozialpartnerschaftlich ausgehandelter Interessen. Auch hier erleben wir eine echte win-win-Situation – davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Vielleicht gelingt uns damit sogar ein wichtiger Schritt hin auf einen „neuen Sozialvertrag“ (...)
Mit dem Grünbuch haben wir uns auf den Weg gemacht, unter Ihrer Beteiligung (...). Dabei war mir besonders wichtig, ganz verschiedene Positionen zu verstehen, alle Seiten ernst zu nehmen und ihre Argumente anzuhören. Unsere nächste Zielmarke ist das Weißbuch – Ende des Jahres soll es fertig sein. (...) Ziel ist es doch, auf die jetzt schon absehbaren Entwicklungen politische Antworten zu finden.“
Nahles zur sozialen Absicherung von Selbstständigen
„Kurz (...) möchte ich noch die Frage der sozialen Absicherung von Selbstständigen nennen. – Das Spektrum der Selbstständigen ist breit. Von denen, die gut verdienen und vom Staat am liebsten ganz in Ruhe gelassen werden wollen, bis zu denen, die ungewollt selbstständig arbeiten und fordern, vergleichbare Rechte wie ein normaler Arbeitnehmer zu haben. Perspektivisch werden wir als Gesellschaft die großen Fragen klären müssen, wie bei diesen Erwerbstätigen Alter und Risiken – Krankheit etwa oder Unfälle – abgesichert werden können. So sehen wir, dass sich Selbständige oft zu wenig um ihre Altersvorsorge kümmern. Sicher – die Sorge um die aktuelle Auftragslage und Konkurrenz wiegen vor allem in jüngeren Jahren stärker als der Gedanke an die finanzielle Situation im Alter. – Manche verlassen sich sogar bewusst auf die Grundsicherung im Alter – ohne dass ihnen klar ist: Grundsicherung ist keine Grundrente, die man beliebig mit Einkommen aufstocken kann.Auch hier geht es um einen Flexibilitätskompromiss: Wo Selbstständigkeit nur dazu dient, Erwerbstätige aus dem Schutz des Arbeits- und Sozialrechtes heraus zu drängen, brauchen wir Regeln. Wo Selbstständigkeit selbst gewählt und auch gewünscht ist, sollten wir dies fördern und Menschen unterstützen, die ins Risiko gehen. Aber im Interesse aller müssen wir dabei verhindern, dass sie am Ende – auf Kosten der Gemeinschaft – in der Grundsicherung landen. Wir müssen ihnen ein Angebot machen – für eine soziale Absicherung, die ihrer besonderen Situation entspricht.“
Panel „Zukunft der sozialen Sicherung“
Ausgerechnet zu diesem für Selbstständige zentralen Panel wurde kein (gewerkscahftsunabhängiger) Vertreter von Selbstständigen eingeladen, sondern nur ein Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (Jörg Hagedorn), den wir eher als Arbeitgebervertreter verorten. Weitere Teilnehmer waren Veronika Mirschel (ver.di), Prof. Dr. Gert Wagner (Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung) sowie Christian Rozsenich (Clickworker GmbH). Moderiert wurde das Panel von Sven Astheimer (FAZ). Thematisch ging es um die „Vor- und Nachteile einer Einbeziehung von Selbstständigen in ein obligatorisches Alterssicherungssystem oder in die Gesetzliche Rentenversicherung“. Gefragt wurde auch, ob das System der Künstlersozialversicherung (KSV) auf andere Selbstständige übertragbar sei.
ZDH-Vertreter Hagedorn sieht klassische Handwerker mit Meistertitel im Wettbewerb mit soloselbstständigen Handwerkern (ohne Meisterzwang) im Nachteil, deren Zahl in Branchen ohne Meisterzwang deutlich zugenommen habe. Es finde ein Verdrängungswettbewerb statt, angeheizt durch Versteigerungsplattformen wie myhammer. Unter diesen Umständen sei die Rentenversicherungspflicht von Handwerkern in Branchen mit Meisterzwang (sie gilt in den ersten 18 Jahren der Selbstständigkeit) nicht mehr zeitgemäß. Der ZDH sei deshalb für eine grundsätzliche Altersvorsorgepflicht. Dabei solle das „wie“ freibleiben und nur das „ob“ festgeschrieben werden. Das KSV-System sei nicht übertragbar auf Solo-Selbstständige bzw. Handwerker.
Probleme nicht diskutiert, die 2012 zum Scheitern der geplanten Altersvorsorgepflicht führten
Ver.di-Vertreterin Mirschel vertritt wie schon auf einer Podiumsdiskussion mit VGSD-Beteiligung in Düsseldorf die Position, dass die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung überführt werden sollte, in die auch die Selbstständigen einbezahlten sollen. Die Beiträge sollten dabei nach dem realen Verdienst bemessen werden. Als Privatperson würde sie die Erwerbstätigenversicherung am liebsten baldmöglichst für alle Selbstständigen einführen, ver.di hat sich allerdings für Übergangsfristen ausgesprochen.
Roszsenich als Vertreter einer Vermittlungsplattform für Clickworker berichtet, dass 80% der Umsätze mit ausländischen Auftragnehmern gemacht würden, das Problem von Clickworkern in Deutschland also überschätzt werde.
Prof. Wagner sieht keine Gründe, warum Selbstständige nicht pflichtweise in die Sozialversicherung einzahlen sollten. Viele Selbstständige würden zu sorglos mit der Altersvorsorge umgehen. Er geht allerdings davon aus, dass sich weniger Menschen selbstständig machen bzw. viele ihre bestehende Selbstständigkeit aufgeben würden. Wie Hagedorn sieht er die KSV als nicht übertragbar auf andere Solo-Selbstständige.
Während Roszenich etwas unbestimmt blieb, sprachen sich die drei anderen Gesprächspartner klar für eine Renten- bzw. Altersvorsorgepflicht für Selbstständige aus, ohne dass die damit verbundenen sachlichen Probleme, die vor drei Jahren zum Scheitern einer solchen Reform führten auch nur angesprochen wurden.
Panel „Wandel von Erwerbsformen“
Bei diesem Panel ging es um die Frage, ob Onlineplattformen und Crowdworking den Arbeitsmarkt nachhaltig verändern. Auf diese Annahme stützen Gewerkschaften und Arbeitsministerium maßgeblich ihre Forderung, Selbstständige müssten obligatorisch Altersvorsorge betreiben, damit die Sozialversicherungspflicht nicht umgangen werde.
Überraschenderweise war Clickworker-Geschäftsführer Rozsenich nicht in dieses Panel eingeladen, dafür die AGD-Geschäftsführerin Victoria Ringleb (Allianz deutscher Designer). Ansonsten wieder ein Dreigestirn aus Arbeitgebern (Thilo Brodtmann, VDMA), Gewerkschaften (Klaus Koch, Betriebsrat bei Deutsche Bahn-Tochter) und Wissenschaft (Dr. Werner Eichhorst, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit).
VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann verneint, dass sich Arbeit- bzw. Auftraggeber aus der Verantwortung für die soziale Absicherung herausziehen könnten. Gut ausgebildete Selbstständige z.B. im IT- oder Engineering-Bereich würden sehr gut bezahlt, das Auslastungsrisiko und die soziale Absicherung sei in den Honoraren eingepreist. Eine Schutzbedürftigkeit sehe er hier nicht. Er fordert, dass auch weiter Vertragsfreiheit bestehen solle.
Dr. Eichhorst vom IZA erklärt, dass die neue Gruppe der Crowdworker nicht erforscht sei, keine Aussage in Bezug auf ihre Größe und Schutzbedürftigkeit möglich sei.
Victoria Ringleb hält Plädoyer für freiberufliche Arbeit
Victoria Ringleb vom AGD hält ein Plädoyer für die freiberufliche Arbeit. Die von ihr vertretenen Menschen wollen freiberuflich und nicht angestellt arbeiten. Die AGD-Mitglieder beschäftigten sich intensiv mit ihrer Altersvorsorge, sie könne keine Tendenz zur Altersarmut erkennen.
Designer, aber auch IT-Dienstleister, Ingenieure und andere Wissensarbeiter wären häufig in Projektstrukturen tätig, die eine Beteiligung von selbstständigen Experten erfordere.
Veranstaltung zur Sensibilisierung für das Thema Scheinselbstständigkeit genutzt
Jürgen hat die Veranstaltung genutzt, um zahlreiche Gesprächspartner für das Thema Scheinselbstständigkeit zu sensibilisieren und seine entsprechende Frage wurde von Moderator Sven Astheimer (FAZ) auch dem Panel "Wandel von Erwerbsformen gestellt, wobei sich zeigte, dass einige Diskutanten sich mit dem Thema noch nicht vertieft auseinandergesetzt hatten. Aus der Frage ergaben sich aber Gespräche u.a. mit VDMA-Geschäftsführer Brodtmann und anderen im Anschluss an das Panel.
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