Hubertus Heil schlägt ein neues "praxisnäheres Statusfeststellungsverfahren" vor

Am Freitag dieser Woche findet in Berlin die Ergebniskonferenz des vor einem Jahr gestarteten Zukunftsdialogs statt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Foto BMAS, Susi Knoll

Das Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hat unter dem Titel "Neue Arbeit – Neue Sicherheit" zwölf Monate mit Bürgern und Experten bei einer Vielzahl von Veranstaltungen die Herausforderungen diskutiert, vor denen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht. Auszüge aus dem Ergebnisbericht liegen ersten Medien bereits vor.

Die FAZ schreibt: "Selbstständige dürfen sich freuen"

Unter den insgesamt 36 Maßnahmenvorschlägen entstammen laut FAZ einige eher dem SPD-Programm (z.B. ein Steuerprivileg für Gewerkschaften), andere knüpfen an den Koalitionsvertrag von Union und SPD an:

"So zum Beispiel ein Vorschlag, Solo-Selbständigen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen: Bisher laufen selbst IT-Freelancer mit hohen Honoraren oft Gefahr, von der Sozialkasse nach einem erfolgreichen Auftrag plötzlich als beitragspflichtige Scheinselbständige eingestuft zu werden.

Heils Ergebnisbericht schlägt dazu nun ein neues praxisnäheres 'Statusfeststellungsverfahren' vor, das Selbständige vor solch bösen Überraschungen besser schützen soll."

Was sich dahinter verbergen könnte

Dahinter könnte der bei einem BMAS-Hearing im Juni entwickelte und in mehr als 500 Kommentaren von VGSD-Mitgliedern und anderen Selbstständigen kontrovers diskutierte Ansatz stecken, das Statusfeststellungsverfahren schon bei Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluss prüfen lassen zu können.

Interessant an diesem Vorschlag ist, dass das Verfahren stärker prognostisch ausgestaltet werden soll und damit möglicherweise mehr Rechtssicherheit auch für die Zukunft  bieten würde – unter der Voraussetzung, dass die tatsächliche Praxis dem Vereinbarten entspricht und sich nicht zu sehr davon weg entwickelt.

Eine solche Änderung des Verfahrens würde aber für sich genommen nichts daran ändern, dass die Deutsche Rentenversicherung in den letzten Jahren in vielen Fällen bei Statusfeststellungen zu Entscheidungen gekommen ist, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen und verheerende wirtschaftliche Konsequenzen zur Folge haben. Ein schlagendes Beispiel sind die im Bericht erwähnten, in der Regel sehr gut bezahlten IT-Freelancer.

Der Bericht lässt hoffen, dass das BMAS dieses Problem erkannt hat und auch dafür Lösungen entwickeln möchte, was aber eine Änderung der Entscheidungskriterien und damit eine Gesetzesänderung erfordern würde.

Erwartungen steigen, dass nun eine Reform der Statusfeststellung angegangen wird

Wir werden uns an diesem Prozess aktiv und konstruktiv beteiligen. Am 26.8.19 fand dazu bereits ein Gespräch mit Staatssekretär Dr. Schmachtenberg statt, dem am 24.9.19 ein zweites Treffen mit folgen soll.

Am 10.9.19 fand bereits zum zweiten Mal auf Einladung des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Gespräch mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) statt, bei dem VGSD-Vorstand Andreas Lutz den für das Gespräch mit Dr. Schmachtenberg entwickelten Lösungskatalog ausführlich erläutern und mit der DRV und den anderen Teilnehmern diskutieren konnte.

Andreas wird am Freitag zusammen mit Vertretern mehrerer befreundeter Verbände in Berlin an der Ergebniskonferenz teilnehmen. Spätestens dort wird uns der Ergebnisbericht in voller Länge vorliegen und wir haben die Möglichkeit, ihn mit Vertretern des Ministeriums zu diskutieren. Wir werden den Bericht für euch auswerten und zeitnah berichten, welche Aussagen er zu den uns betreffenden Themen enthält. Stay tuned!