Wir wollen nicht noch einmal vier Jahre warten: Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen darf das Thema Rechtssicherheit für Selbstständige nicht unter den Tisch fallen. Deswegen unterstützen wir eine Petition von Freelance Unlocked.
Wenn Union und SPD in den kommenden Tagen mutmaßlich in Koalitionsverhandlungen gehen, werden sie unter Zeitdruck stehen und für viele große Probleme milliardenschwere Lösungen finden müssen. Ein Thema mag nicht ganz so groß scheinen, könnte aber fast ohne finanziellen Einsatz einen enormen Schub für die Wirtschaft bringen: Rechtssicherheit für Selbstständige. Denn die beständig drohende Einstufung als scheinselbstständig bremst sowohl Auftraggeber als auch Solo-Selbstständige aus.
Damit das Thema nicht unter den Tisch fällt, ist es wichtig, öffentlichen Druck aufzubauen. Eine aktuelle Initiative dazu stammt von Marc Clemens, Mit-Gründer der Konferenz "Freelance Unlocked". Er hat eine Petition auf Open Petition gestartet: "Freelancing legalisieren – Scheinselbstständigkeit reformieren". Zwar kommt Marc aus der Welt der IT-Freelancer, möchte jedoch alle gerne und freiwillig Selbstständigen erreichen.
Positionspapiere von BAGSV, VGSD und Bitkom als Vorbild
"Wir fordern eine klare Reform mit Positivkriterien für Selbstständigkeit, die Solo-Selbstständigen und Auftraggebern endlich Rechtssicherheit gibt", heißt es in der Petition. Die Positionspapiere von BAGSV und VGSD sowie Bitkom werden ausdrücklich als Beispiele genannt, die praktikable und gerechte Lösungen vorschlagen. Auf einen Königsweg für die Umsetzung legt sich die Petition nicht fest, denn es geht vor allem erst einmal darum, eine breite Basis von Selbstständigen anzusprechen.
Weitere Beiträge zum Thema: Scheinselbstständigkeit
"Wir wollen möglichst schnell möglichst viele Unterschriften erreichen, damit wir noch während der Koalitionsverhandlungen Druck für unsere Anliegen machen können", sagt Clemens. Der Zeitpunkt ist günstig: Es ist inzwischen – auch durch unsere kontinuierliche politische Arbeit – bei zahlreichen Politiker/innen verschiedener Parteien angekommen, dass sich beim Thema (Schein-)Selbstständigkeit etwas tun muss. Auch die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm den Satz stehen: "Wir passen das Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbstständigen und Unternehmen an." Daran wollen wir sie erinnern.
Jetzt mitzeichnen und teilen!
In den kommenden Wochen werden weitreichende Entscheidungen für das Handeln der neuen Regierung getroffen. Lass uns mit lauter Stimme dabei sein – unterzeichne die Petition und teile sie mit deinem Netzwerk!
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