Medienberichte Union will Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Die BILD titelt heute: „Unionsforderung wegen Altersarmut – Versicherungspflicht für Selbstständige“.

Via dpa-Meldung wurde der Bericht auch von vielen anderen Medien aufgegriffen (Tagesschau, SZ, Focus, FAZ, WELT usw.)

Screenshot bild.de

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen:

"Einigung": Entweder soll Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht kommen

• Rentenexperten von CDU und CSU hätten sich darauf geeinigt, entweder eine Renten- oder Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen berichten die meisten Medien. Wenn man die BILD genau liest oder den Beitrag der WELT zugrunde legt, sind die Unionsabgeordneten schon einen Schritt weiter und haben sich auf eine Altersvorsorgepflicht geeinigt, bei der Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung nur eine Option sind: "Nach seinen [Peter Weiss'] Worten soll für die Betroffenen eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden: Entweder zahlen sie Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein oder sie weisen eine andere armutsfeste Altersvorsorge nach, etwa eine private Riester-Rente." (Gemeint hat Peter Weiss hier offenbar die für Selbstständige bestimmte Rürup-Rente.)
• Die erste Option sei eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
• Eine andere Option sei, dass auch andere Formen der Altersvorsorge zulässig sind.
• Nachgewiesen werden müsse dann, dass man ausreichend fürs Alter vorsorgt und nicht in Gefahr kommt, auf die Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.
• Freiberufler (Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte usw.), die bereits über berufsständische Versorgungswerke vorsorgen, wären von der Nachweispflicht ebenso befreit wie Künstler und Publizisten, die schon jetzt über die Künstlersozialkasse rentenversicherungspflichtig sind.
• Ausgenommen bleiben sollen auch die Über-50-Jährigen und alle, die unterhalb deren Gewinn unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Für 30- bis 50-Jährige, die bereits vorgesorgt haben, soll es Übergangs- und Befreiungsregelungen geben. Auch auf die besondere Situation von Existenzgründern soll Rücksicht genommen werden.

Hintergrund der Gespräche ist, dass die Union an einem Rentenkonzept arbeitet, das sie bereits im September vorlegen möchte. Im Rahmen des Rentenkonzepts soll es auch Antworten auf die weitere Entwicklung des Rentenniveaus und die Gestaltung der betrieblichen Altersvorsorge geben. Andrea Nahles möchte im Herbst ebenfalls ein Konzept für eine umfassende Rentenreform vorlegen.

Nicht nachvollziehbare Aussage von Peter Weiss (CDU)

CDU-Rentenexperte Peter Weiss

Bild Claudia Thoma

Ziel der Maßnahmen ist es, dass möglichst wenige Selbstständige auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. CDU-Rentenexperte Peter Weiß wird mit der folgenden, aus unserer Sicht irreführenden Aussage zitiert:

„Die Hälfte derjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, hat keinerlei Rentenansprüche. Das zeigt wie wichtig eine Versicherungspflicht für Selbstständige ist.“

Als flüchtiger Leser gewinnt man den Eindruck, dass die Hälfte der Selbstständigen keinerlei Rentenansprüche haben und auf Grundsicherung angewiesen sei. Tatsächlich waren nach den aktuellsten uns vorliegenden Zahlen überhaupt nur 20 Prozent der Grundsicherungsbezieher vor Renteneintritt zuletzt selbstständig tätig. Wir werden diesen Widersprüchen nachgehen. Zuvor hatten sich bereits Aussagen von Arbeitsministerin Nahles als irreführend herausgestellt.

Fazit

Der Arbeitgeberflügel der CDU um Peter Weiss will ähnlich wie die SPD eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, hat dazu vor wenigen Wochen ein umfangreiches Konzept vorgestellt. Der Wirtschaftsflügel der Union setzt dagegen auf eine Altersvorsorgepflicht, wie schon Ursula von der Leyen im Jahr 2012, und will eine Rentenversicherungspflicht verhindern. Einig waren sich die Flügel offenbar darin, dass man in jedem Fall eine Altersvorsorgepflicht fordern und die Diskussion nicht der SPD überlassen möchte. Wenn die WELT wie oben zitiert Recht behält, hat sich der Wirtschaftsflügel durchgesetzt und Weiss hat sein Konzept für eine Rentenversicherungspflicht zurückgezogen. Das wäre eine gute Nachricht.

Das Problem der Vorsorgefähigkeit bei dann versicherungspflichtigen Teilzeit-Selbstständigen, die bereits durch hohe Krankenversicherungsmindestbeiträge überlastet sind, hat bei der Diskussion offenbar keine Rolle gespielt.

Die Berichte dürften einer größeren Zahl von Selbstständigen bewusst machen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Altersvorsorge- oder Rentenversicherungspflicht für Selbstständige in der einen oder anderen Form wollen - und das kann für uns sehr teuer werden.

Im Rahmen der VGSD-Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ beschäftigen wir uns mit der geplanten Einführung einer Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht. Weitere Infos und Verteiler