Medienschaffende protestieren gegen Rechtsunsicherheit „Wir sind keine Verbrecher – machen Sie uns nicht dazu“

Während Fans einer Rentenpflicht für Selbstständige uns Österreich als strahlendes Vorbild präsentieren wollen, gehen dort die Freien auf die Barrikaden und fordern anstelle der bestehenden Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht.

Grund: Die für die Einstufung zuständigen Gebietskrankenkassen erklären Selbstständige reihenweise zu Scheinselbstständigen – von denen sie dann Beiträge erheben dürfen, die sie der für Selbstständigen eigentlich zuständigen Rentenkasse abjagen. Trotz Rentenpflicht für alle besteht die Rechtsunsicherheit also fort.

Die Parallelen zu Deutschland sind frappierend: Man bräuchte im folgenden Video der österreichischen Kollegen „Gebietskrankenkasse (GKK)“ nur durch „Deutsche Rentenversicherung (DRV)“ ersetzen, dann würde man meinen, ein Video des VGSD vor sich zu haben.

Video der Initiative tvnet Austria, in der sich zahlreiche österreichische Medienschaffende, vor allem aus dem TV-Bereich, organisiert haben

Wir arbeiten im 21. Jahrhundert, behindert von den Gesetzen des 19. Jahrhunderts.

In dem Video treten Selbstständige, die im österreichsichen Medienbetrieb normalerweise hinter den Kulissen arbeiten ins Rampenlicht. Sie sehen keine andere Alternative, als sich an die Öffentlichkeit zu wenden, denn sie seien in ihrer Existenz bedroht. Aus dem Inhalt:

„Wir arbeiten im 21. Jahrhundert, behindert von den Gesetzen des 19. Jahrhunderts. Die Politik hat die Entwicklungen in der modernen Arbeitswelt verschlafen. Die gültige Gesetzeslage ist vollkommen überholt.

Daher ist es uns allen derzeit unmöglich unserer Arbeit rechtskonform nachzugehen. (...)

Die Willkür der Gebietskrankenkassen bei der Bewertung der Arbeitsverhältnisse bedroht uns Selbstständige. (...) Als Konsequenz werden Arbeitgeber gezwungen, uns als tageweise Angestellte zu beschäftigen. Wir werden dadurch zu Tagelöhnern ohne soziale Absicherung gemacht. (...)

Die Gebietskrankenkassen behaupten, uns schützen zu wollen. Doch durch ihre willkürliche Auslegung der aktuellen Gesetzeslage drängen sie uns in äußerst prekäre Arbeitsverhältnisse.“

Bisher gut bezahlte Selbstständige werden zu Taglöhnern, Aufträge gehen ins Ausland

Ähnlich wie in Deutschland profitieren durch die Rechtsunsicherheit Auftragnehmer aus dem Ausland. Und auch ein Auftraggeber kommt zu Wort: „Die willkürlich geschaffene Situation ist für uns österreichische Auftraggeber ebenso untragbar.“

Kommt uns doch irgendwie bekannt vor...

Das fordern die österreichsichen Selbstständigen im Video:

• Recht auf Selbstbestimmung: Wir entscheiden selbst, wie wir arbeiten.
• Rechtssicherheit bei allen Beschäftigungsverhältnissen: Positivkriterien statt Willkür.
• Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung.
• Aufhebung der Allmacht der GKK als Klägerin, Richterin und Begünstigte.