Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbstständige gesenkt ... in Österreich

„Langer Kampf für Absenkung der ... Mindestbeiträge hat sich gelohnt! Diskriminierung der Selbstständigen im Bereich der Krankenversicherung geht endlich zu Ende!“

Unter dieser Überschrift feiert Volker Plass, Bundessprecher des österreichischen Selbstständigenverbands „grüne wirtschaft“ einen Erfolg, der Mut macht, den wir uns hier in Deutschland aber erst noch erkämpfen müssen.

Im folgenden Interview beantwortet er unsere Fragen.

VGSD: Euer Verband steht den österreichischen Grünen nahe und konzentriert sich vor allem auf die Vertretung von Soloselbstständigen?

Plass: Ja, bei uns werden die Soloselbstständigen EPUs genannt, also "Einpersonen-Unternehmen". Ihre Zahl ist auch bei uns sehr stark gewachsen und ihre soziale Absicherung ein großes Thema. Wir wollen für sie Verbesserungen erreichen und können hier erste Erfolge verzeichnen, etwa eine Besserstellung von Schwangeren und Müttern oder auch beim Krankentagegeld, wenn wir auch mit dem Erreichten noch lange nicht zufrieden sind.

VGSD: Ihr konntet auch eine Senkung der Mindestbeiträge bei der Krankenversicherung erreichen?

Plass: Bei der Krankenversicherung lag die Mindestbemessungsgrundlage bisher bei 724 Euro, zum 1. Januar 2016 sinkt sie auf 406 Euro, was einer geringfügigen Beschäftigung entspricht. Bei einem Beitragssatz von 7,65 Prozent bedeutet das, dass die Mindestbeiträge von 53,55 Euro/Monat auf 30,60 Euro sinken.

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.

VGSD: Das sind ja Werte, von denen wir hier in Deutschland nur träumen können. Der allgemeine Beitragssatz liegt mit 14,6 Prozent fast doppelt so hoch. Und Selbstständige müssen diese Beitragssätze auf eine Mindestbemessungsgrundlage von 2.162 Euro zahlen. Das entspricht einem Mindestbeitrag von 317 Euro/Monat.

Plass: Das ist ja fast so viel wie österreichische Selbstständige künftig im ganzen Jahr bezahlen! Allerdings haben wir in Österreich relativ hohe Selbstbehalte bei Arztbesuchen und Laboruntersuchungen. Der Eigenanteil beträgt 20 Prozent, durch Wohlverhalten lässt sich das auf 10 Prozent senken.

VGSD: Zusätzlich fordern die deutschen Politiker, bei uns sollte auch eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige eingeführt werden.

Plass: Die gibt es bei uns allerdings schon. Der Beitrag liegt hier bei 18,5 Prozent auf eine Mindestbemessungsgrundlage von 707 Euro – das entspricht einem monatlichen Mindestbeitrag von 130,71 Euro. Zusammen mit der Krankenversicherung liegt der Mindestbeitrag also knapp über 160 Euro pro Monat, was immer noch weniger als halb so viel ist wie in Deutschland der Krankenversicherungsbeitrag alleine.

VGSD: Angesichts des deutlich geringeren Krankenversicherungsbeitrags in Österreich bleibt also mehr für die Altersvorsorge übrig. Wie geht es nach diesem Erfolg bei Euch weiter?

Plass: Wir wollen eine Senkung der Mindestbemessungsgrenze auch in der Pensionsversicherung erreichen. Bei der Krankenversicherung fordern wir ein ordentliches Krankengeld für Selbstständige. Zwar wurde dieses jetzt erstmals eingeführt, gilt aber erst aber der 7. Krankheitswoche. Letztlich geht es uns darum, dass alle Österreicher von der Sozialversicherung gleich behandelt werden und Selbstständige nicht länger diskriminiert werden. Längerfristig wünschen wir uns die Einführung eines integrierten Tarifs wie z.B. in Dänemark bei dem unlogische Tarifverläufe vermieden werden.

VGSD: Wie lange habt Ihr für die Absenkung der Mindestbeiträge gekämpft und wie ist diese letztlich gelungen?

Plass: Wir haben sicherlich die letzten drei oder vier Jahre gekämpft und den Druck permanent aufrecht erhalten, eine wichtige Rolle spielte dabei eine unabhängige Graswurzelbewegung, nämlich die „Amici delle SVA“. Die SVA, das ist die Sozialversicherunganstalt der gewerblichen Wirtschaft“ und die „Amici“ sind eine kreative Initiative, die von einem österreichischen Kabarettisten gegründet wurde und über Facebook ungewöhnliche Aktionen wie zum Beispiel Flahsmobs organisiert hat. Sie haben dafür viel mediale Aufmerksamkeit erhalten und auch Gesprächstermine mit Entscheidungsträgern.

Dass es dann zu der Absenkung kam, war ein Stück weit auch Glück: Es gab ziemlich viel Unmut über eine Steuerreform der Regierung und damit verbunden die Notwendigkeit, den Unternehmen auf anderem Gebiet etwas entgegen zu kommen. Dazu gehörte auch die Absenkung der Mindestbeiträge.

VGSD: Wir gratulieren Euch zu diesem Erfolg. Bitte drückt uns die Daumen, dass wir die Mindestbeiträge und damit die Schlechterbehandlung von Selbstständige auch in Deutschland reduzieren können.

Plass: Viel Erfolg dafür!