Jamaika ist gescheitert. Die SPD wird sich eine erneute Große Koalition teuer bezahlen lassen. Von der Einführung der Bürgerversicherung, einer Solidarrente und der Umsetzung von Nahles’ Rentenkonzept vom Herbst letzten Jahres ist die Rede.
Das will die SPD fordern, teilweise gab es auch schon Stimmen in der Union, die hierin einen passenden Köder sehen, um die Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.
Das würde bedeuten, dass nun möglicherweise doch noch eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige kommt, von der Nahles bei der Vorstellung des Konzepts - verschmitzt lächelnd - gesagt hat, dass sie ein sehr cleverer Weg zur Finanzierung der von ihr gewünschten Rentenerhöhungen für heutige Rentnergenerationen sei.
Was in der letzten Legislaturperiode an der Union scheiterte, das wird nun paradoxerweise – nach hohen Stimmverlusten für Union und SPD – womöglich doch noch umgesetzt.
Wird Nahles erneut Arbeits- und Sozialministerin oder sogar Vizekanzlerin?
Viele fragen sich, ob Nahles, die gerade SPD-Fraktionsvorsitzende geworden ist, wieder ins Ministerium für Arbeit und Soziales zurückkehrt, um ihre Pläne zu realisieren. Vielleicht denken sie dabei noch zu klein. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung fordert in einem Videokommentar, Andrea Nahles solle Vizekanzlerin werden. Martin Schulz, der einen Wahlkampf gegen eine erneute Große Koalition gemacht habe und damit gescheitert seit, könne nicht glaubwürdig deren Wiederkehr anführen.
Für uns Selbstständige ist eine große Koalition mit der Gefahr einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige verbunden - wobei Beamte weiter außen vor bleiben. Der Kampf für mehr Rechtssicherheit in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit würde deutlich erschwert.
Jamaika-Scheitern mit bitteren Konsequenzen für Solo-Selbstständige
Das ist bitter, nachdem in den Jamaika-Sondierungsergebnissen eine Altersvorsorgepflicht (mit Wahlfreiheit bezüglich der Anlageform) und eine Entbürokratisierung der Statusfeststellungsverfahren fest vereinbart waren – zusätzlich zu einer Absenkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. (Bericht über ermutigende Zwischenergebnisse der Sondierungsgespräche / Bericht über Ergebnisse für Soloselbstständige kurz vor dem Ende der Verhandlungen)
Das Scheitern von Jamaika bringt uns also viele Nachteile. So richtig nachvollziehen können wir die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen noch immer nicht. Demokratische Parteien müssen in der Lage sein, miteinander Kompromisse auszuhandeln. Dabei darf man schon auch mal vom Verhandlungstisch aufstehen, wenn das Ergebnis nicht akzeptabel ist.
Was aber gar nicht geht: Gespräche und Kompromisse mit anderen Parteien auch für die Zukunft, zum Beispiel nach einer Neuwahl, auszuschließen. Protestparteien haben wir genug. Wer sich zur Wahl stellt, sollte auch den Willen haben zu regieren.
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