Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich in der gestrigen Bundestagsdebatte zum Haushalt ihres Ministeriums auch zum von ihr geplanten "Werkvertrags"- Gesetzesentwurf geäußert.
Die einhellige Kritik von Kanzlerin, von Wirtschaft und Politik scheint an ihr abzuperlen. Unbeirrbar will sie ihre Pläne durchsetzen.
Die Kritik der Wirtschaft versteht sie unseres Erachtens bewusst falsch und reduziert sie dann auf einen Punkt, um diesen dann als unsinnig zu verwerfen. Der Kanzlerin dankt sie für ihre angebliche "Unterstützung" und zeigt sich überzeugt, ihr Gesetzesentwurf befände sich im Rahmen des Koalititonsvertrages. Offensichtlich will Andrea Nahles ihr Gesetz mit überschaubaren Änderungen durchsetzen.
Hier der verschriftlichte Redeausschnitt (Hervorhebungen durch uns):
„Ich habe mich gefreut, dass die Kanzlerin vorgestern ihre Unterstützung noch einmal deutlich gemacht hat. (...) Deswegen haben wir eine klare Vereinbarung im Koalititonsvertrag. (...)
Und wir werden Abgrenzungskriterien machen, gegenüber Scheinselbstständigkeit auf der einen und Scheinwerkverträgen auf der anderen Seite. Längst ist das gängige Rechtsprechung und diese Kriterien übernehmen wir jetzt. Wir kodifizieren das im BGB. Denn bisher gibt es zwar Rechtsanwälten Arbeit, aber es belastet eigentlich nur die Gerichte und führt zu Streit.
Wir wollen das verhindern und die gängige Praxis der Rechtssprechnung zu geltendem Recht machen. Es ist schlicht falsch, wenn behauptet wird, wie in dieser Woche auf dem Arbeitgebertag, dass jedes einzelne dieser Kriterien ein K.O.-Kriterium für Werkverträge sei - nein, entscheidend ist die Gesamtbetrachtung. Kollegen und Kolleginnen, weder wird ein bestellter Klemptner weder zum Angestellten, noch beschränken wir die Tarifautonomie auf drei Monate. Das ist vollkommender Unsinn. Und das wissen diejenigen auch, die das da behaupten, weil ich lange mit denen darüber geredet habe.
Wer dagegen wirklich die Axt an die Tarifautonomie legt, sind diejenigen, die Werkverträge als Deckmäntel benutzen für Lohndumping. Allerdings das wollen wir nicht. Denn das höhlt auch die Tarifautonomie aus. Wir haben in der Bundesregierung eine klare Linie. Wir wollen die Tarif-Autonomie stärken, das haben wir bei der Tarifeinheit gemacht und das machen wir auch bei Leiharbeit und Werkverträgen.“
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