Der VGSD hat einen offenen Brief der Mittelstandsallianz mitgezeichnet, der die Ampel-Verantwortlichen vor die Alternative stellt: „Wirtschaftspolitischen Kurs setzen oder Neuwahlen anberaumen!“ Der Brief war gestern Thema beim ARD-„Bericht aus Berlin“.
Der Internationale Währungsfonds hat der deutschen Wirtschaft in seiner jüngsten Analyse das schwächste Wirtschaftswachstum unter allen G7-Staaten attestiert – ein neuer, trauriger Negativrekord für unser Land. Die wirtschaftliche Krise ist spätestens mit den Werkschließungs- und Gehaltskürzungsplänen von VW bei der Bundesregierung angekommen: Das zeigen die konkurrierenden Krisengipfel sowie Leitartikel, die ein Ende der Ampel fordern.
Trump-Wahl könnte zu Fortsetzung der Ampel zwingen
Vor der Entscheidung über frühzeitige Neuwahlen werden die Ampelspitzen die US-Wahlen abwarten. Mit ersten Ergebnissen ist am Mittwoch morgen unserer Zeit zu rechnen, es könnte aber auch wie vor vier Jahren noch bis zum Wochenende dauern, bis die Siegerin bzw. der Sieger feststeht. Falls Trump Präsident wird, steht Deutschland vor ganz anderen Problemen, die Agenda verändert sich und die Ampel gewinnt möglicherweise an einer neuen Existenzberechtigung.
Ansonsten könnte Donnerstag, der 14. November zum Schicksalstag für die Ampel werden. An diesem Tag trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur Bereinigungssitzung, um letzte Entscheidungen über den Bundeshaushalt 2025 zu treffen. Zum Ehrenkodex der „Haushälter“ gehört, bei einer solchen Sitzung eine Einigung zu finden. Aber vielleicht wird genau dies von ihren jeweiligen Chefs in der Regierung gar nicht gewollt. In diesem Fall würden diese den Ampelstreit vorher eskalieren lassen oder aber Forderungen stellen, die einen Bruch vorprogrammieren – oder einen politischen Erfolg im unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Fraktionen doch unerwartet nachgeben.
Wirtschaftspolitik ist Sollbruchstelle der Koalition
Wenn es zum Bruch kommt, wird der zentrale Grund der Streit über die Wirtschaftspolitik sein. Hier stehen zwei Denkschulen einander gegenüber: Der Keynesianismus, der auf Verschuldung setzt, um eine lahmende Konjunktur anzuschieben, um dann im Boom die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen – was historisch gesehen allerdings fast nie geschehen ist. Zum Anderen die Angebotspolitik, zu der sich zwischenzeitlich auch das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium bekannt hatte. Diese Schule geht davon aus, dass es entscheidend ist, dass die strukturellen Rahmenbedingungen stimmen, weil sich Konjunkturprogramme sonst zumeist als Strohfeuer entpuppen.
Die Mittelstandsallianz stellt sich auf die Seite der Angebotspolitiker und damit auch die große Mehrheit der Wirtschaftsexperten, wenn sie schreibt: Diese [negative wirtschaftliche] Entwicklung ist auf eine Vielzahl an strukturellen Defiziten zurückzuführen, die alle hinlänglich bekannt sind: von unverhältnismäßig hohen Energiepreisen, dem akuten Arbeitskräftemangel in einer immer älter werdenden Gesellschaft bis hin zur verschleppten Digitalisierung in Deutschland. Dazu treten enorme Belastungen bei Steuern und Abgaben sowie eine überbordende Bürokratie, die den Leistungsträgerinnen und -trägern durch immer mehr Berichtspflichten die Lust auf eine unternehmerische Betätigung nimmt.“
Solo- und Kleinstunternehmen müssen Priorität erhalten
Für uns beim VGSD war wichtig, diese allgemeine Formulierung durch ein beigesteuertes Zitat wie folgt zu konkretisieren: „Die Ampel hat im Koalitionsvertrag wichtige Verbesserungen für Solo- und Kleinstunternehmen versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt und uns auch bei der Wachstumsinitiative übergangen. Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung ist ein Bürokratiemonster, das die Beauftragung von Selbstständigen enorm erschwert, obwohl wir als Fachkräfte dringend benötigt werden, Flexibilität und Innovationen in Unternehmen bringen. Eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens wäre wie ein Konjunkturprogramm, nur ohne die Kosten. Daran, ob das gelingt, messen wir die Ampel.“
Auch wenn einige der den offenen Brief mitzeichnenden Verbände wie BVMW und auch VGSD heute selbst zu den Teilnehmenden eines Wirtschaftsgipfels bei Bundesfinanzminister Lindner gehören, heißt es in dem offenen Brief: „Die Zeit für Gipfelgespräche, in denen viel besprochen, aber im Nachgang wenig umgesetzt wird, ist nun endgültig vorüber. Deutschland darf im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist auch zu ernst, als dass sie eine Bühne für die parteipolitische Profilierung innerhalb der Ampel-Bundesregierung zulässt.“
Politischen Stillstand können wir uns nicht leisten
Der Brief stellt Scholz, Habeck und Lindner vor die Wahl: „Als Bundesregierung liegt es jetzt in Ihrer Hand: Entweder finden Sie einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Kurs auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, um der tiefen wirtschaftlichen Verunsicherung entgegenzuwirken, oder Sie nutzen Ihre im Grundgesetz verankerten parlamentarischen Rechte, um diese Entscheidung den Wählerinnen und Wählern vorzeitig zu übertragen. Einen politischen Stillstand kann sich unser Land auch angesichts der derzeitigen geopolitischen Herausforderungen nicht leisten.“
Wir hoffen, dass unsere Forderungen, z.B. nach einer wirksamen Reform des Statusfeststellungsverfahrens, durch den offenen Brief und die Teilnahme am Wirtschaftsgipfel von Bundesminister Lindner an Priorität gewinnen.
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