Bei den Gesprächen über die Senkung der GKV-Mindestbeiträge für Selbstständige hatten wir häufig mit dem GKV-Spitzenverband zu tun. Worte wie dieser Tage in der Stellungnahme des Verbands zum Entwurf des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ haben wir bisher noch nicht von ihm gelesen. 145 Seiten Umfang hat die Stellungnahme des Spitzenverbands – neun davon allein für die „Vorbemerkung – Ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“.
Damit die Öffentlichkeit von diesem „Generalangriff“ des Gesundheitsministers auf Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erfährt, wendete der Spitzenverband sich heute in einer Pressemitteilung an die Medien. Besonders deutliche Worte wählt der Verwaltungsrat in seiner Erklärung (siehe unten), aus dem Minister Spahn die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten (Gewerkschaften) und der Arbeitgeber entfernen möchte.
"Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft"
Der Verwaltungsrat, der sich heute traf, hatte Verstärkung geholt und Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand), Alexander Gunkel, (BDA-Hauptgeschäftsführung) sowie Frank Bsirske (ver.di-Vorsitzender) eingeladen. Sie alle verurteilten die Pläne von Spahn scharf.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und selbst Mitglied im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, sagte: „Dieses Manöver zielt darauf, den Einfluss der Politik im Gesundheitssektor dauerhaft weiter auszubauen.“
Erklärung des Verwaltungrats im Wortlaut
Wir geben die Erklärung des Verwaltungrats im Folgenden wörtlich wieder, ohne eine Bewertung vorzunehmen:
"Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Spahn rüttelt an den Grundfesten des Gesundheitswesens. Die angekündigte fundamentale Neuorganisation des Verwaltungsrates ist ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft.Die Selbstverwaltung als tragendes Organisationsprinzip in der Sozialversicherung und unverzichtbarer Baustein einer modernen Demokratie soll beim GKV-Spitzenverband beendet werden. Die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden. Das ist ein glatter Wortbruch zum erst ein Jahr alten Koalitionsvertrag. Denn hier haben Union und SPD ausdrücklich und unmissverständlich eine Stärkung der Selbstverwaltung festgeschrieben.
Die Besetzung des Verwaltungsrates mit hauptamtlichen Kassenvorständen ist ein Systembruch. Es gibt auch keinen Grund, die Sozialpartnerschaft im GKV-Spitzenverband abzuschaffen. Sie ist nicht nur erfolgreich, sondern Garant für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung heute und morgen. Soziale Selbstverwaltung ist für die Beantwortung wichtiger Grundsatzfragen und die Lösung künftiger Herausforderungen unverzichtbar.
Die sozialpartnerschaftliche Organisation der ehrenamtlichen Selbstverwaltung sorgt für lebensnahe und praxisorientierte Entscheidungen. Der Verwaltungsrat hat stets sowohl die Interessen der Versicherten und Patienten als auch der Beitragszahler im Blick. Ziel ist ein dauerhaft leistungsfähiges und finanzierbares Gesundheitssystem, fernab von parteipolitischem Streit und Kalkül.
Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ wirkt sich darüber hinaus verheerend auf eine Vielzahl weiterer wichtiger Beschlussgremien im Gesundheitswesen aus. Denn auch hier wird die ehrenamtliche Selbstverwaltung künftig von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen. Davon betroffen sind der Gemeinsame Bundesausschuss, die Institute für Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes und die gematik.
Es geht um die Zukunft der sozialen Mitbestimmung in der bundesweiten Gesundheitsversorgung, die einen Grundpfeiler der deutschen Demokratie darstellt. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sind ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich. Sie würden dem Beitragszahler das Mitspracherecht wegnehmen. Die soziale Mitbestimmung ist Garant für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert die Bundesregierung auf, die soziale Selbstverwaltung zu stärken und die Mitbestimmung zu erhalten."
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