Parlamentarisches Frühstück in Berlin: BAGSV gründet politischen Freundeskreis der Selbstständigen

Spannender Tag in Berlin: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat bei einem parlamentarischen Frühstück ihr Positionspapier zur Scheinselbstständigkeit vorgestellt und einen Freundeskreis der Selbstständigen gegründet. VGSD-Vorstand Andreas Lutz berichtet.

Gründung des politischen Freundeskreises der Selbstständigen

Foto: Jonas Fartaczek

Für mich war das Frühstück am 8. Oktober das bisher größte parlamentarische Frühstück, das ich erlebt habe. Bei bisherigen (von anderen Verbänden organisierten) Veranstaltungen passten alle Teilnehmer an einen einzigen längeren Tisch. Dieses Mal okkupierten wir fast das ganze Bedienrestaurant des Jakob-Kaiser-Hauses. Es handelt sich um eines der Gebäude mit Abgeordnetenbüros und Sitzungssälen in unmittelbarer Nähe des Reichstags und ist mit diesem unterirdisch verbunden. Mit diesem Ort machen wir es den Bundestagsmitgliedern (MdBs) so einfach wie möglich, an unserem Frühstück teilnehmen zu können.

Immer größeres Bürokratiemonster

Wie üblich begann das Frühstück um 7.30 Uhr, unser Leiter Politik, Jörn Freynick, war schon kurz vor 7 Uhr im Restaurant, wir anderen Verbandsvertreter waren um 7 Uhr am Eingang. Jeder Gast musste vorher mit Geburtsdatum angemeldet werden, so dass ein Sicherheitscheck stattfinden kann. Man tauscht dann an der Pforte den Personalausweis gegen einen Besucherausweis, der gut sichtbar zu tragen ist, durchläuft eine Sicherheitsschleuse und wird von dem Mitarbeiter eines Abgeordneten abgeholt, den man zuvor quasi als "Pate" der Veranstaltung gewinnen muss. Gegen 7.15 Uhr erreichten wir dann das Restaurant. Ich konnte den Beamer testen und kurz die anderen Teilnehmer begrüßen, da waren die Abgeordneten auch schon da und Jörn startete pünktlich mit der Begrüßung.

Marcus Pohl, Vorstand der Interessengemeinschaft der selbstständigen Dienstleister/innen in der Veranstaltungswirtschaft (isdv) und Co-Sprecher der BAGSV, sprach zunächst über die Entwicklung des Statusfeststellungsverfahrens SFV) und erklärte daran, wie es sich zu einem immer größeren Bürokratiemonster entwickelt hat.

Konstruktive Diskussion mit Abgeordneten

Anschließend war ich an der Reihe. Ich hatte fünf Powerpoint-Charts vorbereitet. Titel des Vortrags: "Für eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV) – Rechtssicherheit für Selbstständige jetzt!" Folgende Fragen wollte ich damit beantworten: Was sind die wirtschaftlichen Folgen der Rechtsunsicherheit für Auftraggeber und -nehmer sowie für unsere Volkswirtschaft? Welche Bedingungen werden von den aktuellen Abgrenzungskriterien zur Scheinselbstständigkeit verletzt? Welche Positivkriterien, also Merkmale einer echten Selbstständigkeit sollten eingeführt werden? Wie kann man das SFV durch Einführung von Schnellprüfungen stark vereinfachen und die Sanktionen durch die Wiederherstellung einer bewährten, aber leider abgeschafften Regelung verhältnismäßiger ausgestalten?

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Wir hatten Abgeordnete von FDP, Grünen, SPD und Union eingeladen, alle waren mit MdBs vertreten, teils mehreren, manche zusätzlich mit Mitarbeitern. Die MdBs würdigten die von uns entwickelten neuen Ideen und stellten interessiert Fragen zum besseren Verständnis. Es entwickelte sich eine ausführliche und konstruktive Diskussion. Anschließend beteiligten sich auch die Vertreter der anderen Verbände mit Redebeiträgen, bestätigten unsere Aussagen und Forderungen und illustrierten sie mit Beispielen aus ihrer jeweiligen Branche. Die Diskussion dauerte bis kurz vor 9 Uhr.

Ein Herz für die Anliegen von Selbstständigen

Rechtzeitig bevor die ersten Abgeordneten den Weg in ihr Büro oder zu anderen Sitzungen antreten mussten, vollzogen wir die Gründung des politischen "Freundeskreises der Selbstständigen". Jörn hatte ein buntes Seil mitgebracht, das die Vielfalt der Verbände symbolisierte, aber auch das Ziehen an einem gemeinsamen Seil, zudem ein Plakat und ein Roll-Up-Banner. Mit diesen Requisiten stellten wir uns mit den Abgeordneten und umringt von Verbandsvertretern auf, um diesen Moment fotografisch festzuhalten. Die Mitgliedschaft im Freundeskreis erfordert keinen Mitgliedsantrag und kostet auch keinen Beitrag. Sinn ist die Schaffung eines Netzwerks von Politiker/innen und anderen Stakeholdern, die ein Herz für die Selbstständigen haben und ein offenes Ohr für unsere Anliegen, auf die wir also auch immer wieder zutreten können. Wir wollen den Freundeskreis natürlich weiter ausbauen.

Wie üblich bei solchen Frühstücken löste sich die Veranstaltung dann nach ca. 1,5 Stunden auf, einige Abgeordnete blieben aber noch bis 9.30 Uhr, als wir dann die Reise zum anschließenden BAGSV-Treffen im Westen der Stadt antraten.