Podiumsdiskussion in Düsseldorf mit Vertretern von ver.di, SPD und Handwerkstag

Ernstes Thema - ernste Gesichter auf dem Foto - trotzdem war die Stimmung gut / weitere Fotos findet ihr auf unserer Facebook-Seite

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) durfte ich (Andreas Lutz) wie bereits angekündigt gestern abend mit Veronika Mirschel (Leiterin Referat Selbstständige Ver.di Bundesvorstand Berlin), Günter Garbrecht (SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des NRW-Landtags-Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales) sowie Prof. Hans Jörg Hennecke (Geschäftsführ des Nordrhein-Westfälichen Handwerkstags) diskutieren. Moderiert wurde das Podium von Rechtsanwalt Jürgen Brinkamp (Arbeitskreis Soloselbstständige in der AGS).

Der ein wenig düstere Titel der Veranstaltung: “Heute: selbstständig! - Morgen: arm?”. Dazu haben wir vier Redner zunächst Eingangsstatements gehalten (die in überarbeiteter Form in einem eBook veröffentlicht werden sollen), gefolgt von einem längeren Statement des Moderators und mehreren Fragerunden. Ich vertrat dabei ähnliche Positionen wie schon im Zusammenhang mit dem Gespräch mit Markus Kurth berichtet.

Nur wenige Teilehmer sind mir ihrer Altersvorsorge uneingeschränkt zufrieden

Es waren zahlreiche VGSD-Mitgieder anwesend. Vielen lieben Dank für Eure Unterstützung und die interessanten Gespräche nach der Veranstaltung! Viel Zuspruch bekam ich aber auch von vielen anwesenden AGS-Mitgliedern, die sich mit vielen von mir vertretenen Positionen des VGSD identifizieren konnten und sich in den Gesprächen mit mir mehrfach mehr Beachtung ihrer Interessen und Positionen innerhalb SPD und seitens verantwortlicher SPD-Politiker gewünscht haben.

Hier einige weitere Punkte, die von meinen Mitrednern oder mir angesprochen wurden, und die ich besonders hervorheben möchte:

Veronika Mirschel äußerte sich verärgert über EU-Kartellrecht, das es ver.di offenbar verbietet, Honrarempfehlungen für Selbstständige abzugeben.
Jörg Hennecke wünschte sich mehr Waffengleichheit zwischen Soloselbstständigen und größeren Unternehmen. Bürokratische Pflichten und Auflagen belasten Soloselbstständige überproportional und stellen dadurch einen Wettbewerbsnachteil dar.
Er plädierte ähnlich wie wir für den Fall einer Altersvorsorgepflicht für eine Wahlfreiheit der Instrumente (z.B. Versorgungswerk, betriebliche Rente, private Altersvorsorge usw.) um eine Risikostreuung sicherstellen zu können.
Mehrere Anwesende äußerten die Furcht, dass sich die gesetzliche Rente in Richtung einer Einheitsrente entwickelt, wenn keine wirksamen Reformen durchgeführt werden. Günter Garbrecht betonte ebenso wie ich die Bedeutung des Äquivalenzprinzips in der Rentenversicherung, dass also höheren Beiträgen auch höhere Leistungen entsprechen müssten, damit die Akzeptanz der Rentenversicherung bestehen bleibt.
Ich wies mehrfach und sehr deutlich auf die Bedeutung der hohen und ungerechten Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige hin, deren Abschaffung oder zumindest Absenkung der Schlüssel ist für höhere verfügbare Einkommen und damit für eine bessere Altersvorsorge von Selbstständigen in Teilzeit und mit geringem Einkommen.