Stehen wir mit unserer Petition und unserer Kampagne gegen die Zwangsrente für Selbstständige unmittelbar vor dem Ziel? Zumindest sieht das die Presse so. Die Financial Times und in der Folge Spiegel-Online und Focus scheinen überzeugt, dass es mit dem Gesetz in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird und sie damit insgesamt in Frage steht. (Unsere Sichtweise lesen Sie hier.)
Dabei wird Heinrich Kolb von der FDP zitiert, der ja bei unseren Gesprächen mit Ministerin von der Leyen mit dabei war. Es wird auch jeweils auf die von Tim Wessels initiierte Petition hingewiesen.
Im Handelsblatt kommt Bert Rürup zu Wort mit Vorschlägen, die vielen Selbstständigen noch weniger gefallen dürften, als die Pläne von Minsterin von der Leyen. Ich habe im folgenden die Links zusammengestellt sowie einige wichtige Zitate ausgewählt.
Financial Times Deutschland (FTD)
Die FTD schreibt: “Doch nun gibt es rechtliche Probleme mit dem komplizierten Regelwerk. Unter anderem muss die Regierung klären lassen, wer schon eine Altersversorgung hat und worin diese besteht. Anerkannt werden sollen unter anderem Immobilien und Lebensversicherungen. Bislang ist daher noch nicht einmal klar, wie viele Menschen von der Pflichtrente betroffen wären.”
Sie zitiert Dr. Kolb, den rentenpolitischen Sprecher der FTP mit den Worten: “Es ist noch ein Stück Weg hin, bis man gesetzgeberisch tätig werden kann”. Nachdem das Gutachten des Ministeriums vorliegt, wolle sich seine Partei auf einem Fraktionskongress mit dem Thema befassen. (Der Termin dafür ist der 13. September.)
Außerdem zitiert die FTD Experten wie Professor Alexander Kritikos, die die Pläne kritisch sehen würden und zitieren ihn mit den Worten: “Altersarmut ist kein Problem der Selbstständigen, sondern ein Problem schlechter Ausbildung”.
Abschließend weist die FTD darauf hin, dass mehr als 80.000 Menschen eine Onlinepetition gegen das Vorhaben unterzeichnet haben.
Spiegel-Online (SPON)
SPON gibt die ersten beiden von der FTD zitierten Absätze fast wörtlich wieder: “Doch nun gibt es offenbar rechtliche Probleme mit dem komplizierten Regelwerk. …”
Der Spiegel hat beim Bundesarbeitsministerium nachgefragt und zitiert dessen Sprecherin mit folgendem Dementi: “Es war, ist und bleibt das Ziel, dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen”. Allerdings habe die Sprecherin auch mitgeteilt, dass die Abgabe kein integraler Bestandteil des kürzlich vorgelegten Gesetzespakets zur Zuschussrente. “Beide Reformteile laufen parallel, aber nicht synchron.”
Focus-Online
Focus stellt die Ereignisse etwas dramatischer dar: “Dieser Plan steht nun offenbar vor dem Scheitern. Von der Leyen zögert die Einführung hinaus, wie die ‘Financial Times Deutschland’ (FTD) berichtet. Damit sei ungewiss, ob das Vorhaben überhaupt noch vor der Bundestagswahl 2013 in Angriff genommen werde.”
Focus verweist wiederum auf die Vielzahl rechtlicher Probleme und zitiert ebenfalls Dr. Kolb.
Fazit der Blattmacher aus München: “Die meisten Selbstständigen dürfte es dennoch freuen, wenn von der Leyens Pläne scheitern. Sie sind von der Zwangsrente wenig begeistert. Laut ‘FTD’ haben bereits mehr als 80 000 Menschen eine Online-Petition gegen das Vorhaben unterzeichnet.”
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