Risse in der Koalition werden tiefer
Die Gesetzentwürfe zur Leiharbeit, den Werkverträgen und der Erbschaftsteuer hat Seehofer bereits stoppen lassen. 29.02.2016
Sigmar Gabriel: Der SPD-Chef auf dem Weg zum nächsten Koalitionszoff
„Auch das wird von der CSU blockiert. Das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles wird von Gewerkschaftern und Arbeitgebern mitgetragen und entspricht dem Koalitionsvertrag. Das schnüren wir ganz bestimmt nicht noch einmal auf. Auswüchse bei Leiharbeit und Werkverträgen müssen beendet werden, das sind wir über einer Million betroffenen Menschen schuldig. Die Blockade ist gerade jetzt nicht klug, denn wir müssen doch zeigen, dass wir die Sorgen und Nöte derjenigen nicht vergessen, die in Deutschland leben und arbeiten.“ 28.02.2016
Unmut in der CDU über CSU-Blockade
„Die Neuregelung darf nicht auf dem Schlachtfeld der Flüchtlingspolitik geopfert werden“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. 27.02.2016
Thomas Oppermann: „Die CSU ist der Quertreiber
Verglichen mit den Herausforderungen, vor denen das Land in der Flüchtlingskrise steht, wirken die Konflikte um die Werkverträge und die Erbschaftssteuer seltsam klein. Interview mit Thomas Oppermann 27.02.2016
Begrenzung der Leiharbeit vom Tisch
„Wir können die Spaltung der Beschäftigungsverhältnisse in gute und schlechte zugunsten der Unternehmen nicht akzeptieren“, erklärt DGB-Chef Josef Hülsdünker [Emscher-Lippe Region]. 27.02.2016
Nahles betonte: „Für Beziehungskisten bin ich nicht zuständig.“
Nahles will ‚kein Komma‘ mehr an Arbeitsmarktgesetz ändern 27.02.2016
Wieder einmal ist unsere Regierung eingeknickt vor der Macht der Konzerne
Es geht doch bei dem ständigen Wettbewerb darum, die Löhne immer weiter zu drücken – auch zu Lasten der gesamten Gesellschaft. Leserbrief von Werner Siebler, Freiburg 27.02.2016
Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 26. Februar 2016 von DBA, BDI, DIHK und ZDH
Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen würden auf Dauer Chancen und damit Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Aufgabenteilung und Spezialisierung durch Dienst- und Werkverträge sind Markenzeichen der deutschen Wirtschaft und Grundlage ihrer Stärke. (...) Das alles darf nicht leichtfertig in Frage gestellt werden. 27.02.2016
CDU-Arbeitsmarktexperte Schiewerling will Einigung bei Leiharbeit
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, hat betont, dass die Union auch weiterhin daran interessiert sei, die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen umzusetzen. 26.02.2016
Südwest-Metallarbeitgeber befürworten CSU-Blockade bei der Zeitarbeit
Südwestmetall-Chef Stefan Wolf zeigt „großes Verständnis für die Verzögerung bei der Gesetzgebung zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen. 26.02.2016
DGB fordert von Nord-CDU klare Kante bei Werkverträgen
"Auch mit Blick auf die kommende Landtags- und Bundestagswahl können die Gewerkschaften nur davon abraten, sich mit arbeitnehmerfeindlichen Positionen zu profilieren" wird DGB-Chef Rainer Hoffmann zietert. 25.02.2016
Koalitionskrach: Oppermann wirft CSU Blockade aus Frust vor
Stoppte die CSU zwei geplante Gesetze, weil Horst Seehofer mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik nicht zur Kanzlerin durchdringt? 25.02.2016
Leiharbeit: SPD-Landespolitiker unterstützen Andrea Nahles
Das sagen SPD-Spitzenpolitiker zum Verhalten von CDU und CSU. Aussagen von Malu Dreyer, Olaf Scholz, Michael Müller u.a. 25.02.2016
Porsche-Betriebsratschef Hück gegen Werkvertrags-Gesetz
Porsche Betriebsratschef Uwe Hück plädiert dafür, Werk- und Dienstleistungsverträge nicht per Gesetz zu regeln und unterstützt damit das Veto der CSU gegen den Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit. 25.02.2016
Keine Wirtschaftsagenda in Sicht
Werkverträge sind erst mal was ganz Normales, aber wir müssen aufpassen, dass sie nicht missbraucht werden, um Arbeitnehmer als Scheinselbständige zu behandeln. 24.02.2016
Union blockiert Leiharbeits-Gesetz
Nun verweigert die Union ihre Zustimmung – und das nicht zum ersten Mal. 24.02.2016
Lohndrückerei akzeptieren wir nicht
Wir haben über 900.000 Leiharbeiter in Deutschland. Dagegen wissen wir über die Anzahl von Werkverträgen leider sehr wenig. Deswegen wollen wir mehr Licht in diese Grauzone bringen. Interview mit Andrea Nahles 24.02.2016
Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen auf der Kippe
Das Verfahren ist zunächst gestoppt, die Ministerin empört. 24.02.2016
Nahles wirft Union Blockade bei Leiharbeit vor
In der Koalition ist ein offener Streit über das geplante Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit ausgebrochen. 24.02.2016
Plakatieren verboten
Die BVG untersagt Arbeitgebern in ihren U-Bahnen eine Plakatkampagne gegen die Regulierung von Leiharbeit. 23.02.2016
Das Schlimmste wurde verhindert
Viele Soloselbstständige und Wissensarbeiter – ganz besonders solche, die einen großen Teil ihrer Arbeitszeit in Projekten und bei Kunden verbringen – müssen um ihre Selbstständigkeit bangen. 23.02.2016
Zeitarbeit und Werkverträge: Nachgebesserter Gesetzentwurf findet Zustimmung
Nahles sagte daraufhin, sie rechne damit, dass das Gesetz nun „sehr schnell“ kommen werde. 22.02.2016
Erster großer Erfolg: Nahles verzichtet auf praxisfremde Kriterien
Die Politik will eigentlich diejenigen schützen, die selbständig sind – aber es nicht sein wollen. Wir aber sind nicht schutzbedürftig – wir sind gerne selbständig und wollen es auch bleiben. Ein gutes Gesetz braucht Differenzierung. 20.02.2016
Regelungen zu Werk- und Dienstverträgen werden überarbeitet
„Mit dem Erhalt der Nutzung von Werk- und Dienstverträgen kann ein entscheidender Baustein für Innovations- und Technologienetzwerke und für die erfolgreiche Umsetzung von Industrie 4.0 gesichert werden“, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. 20.02.2016
Nahles geht vor Unternehmerlobby in die Knie
Unter anderem sind nun die Kriterien für eine Abgrenzung von Werkverträgen zu normalen Arbeitsverträgen entschärft worden. 20.02.2016
Ein Scheitern von Schengen gefährdet Millionen Jobs
„Was wir dringend brauchen sind klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkvertragsarbeit von Scheinselbständigkeit um Missbrauch wirksam zu verhindern“, stellt der DGB-Chef Rainer Hoffmann fest. 20.02.2016
Gesetzesentwurf zu Werkverträgen wird Mogelpackung
Wenn diese Kriterien komplett fallen, dann bringt der Gesetzesentwurf absolut gar nichts für die Beschäftigten, die auf der Basis von zweifelhaften Werkverträgen für Unternehmen arbeiten. 19.02.2016
Abgrenzungskriterien für Werkverträge unverzichtbar
Mit den neuen Vorschlägen sollen die wesentlichen Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung nicht übernommen werden. Damit werden die Kontrollen in den Unternehmen bei Missbrauch von Werkverträgen nicht erleichtert, beklagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. 19.02.2016
IG Metall und Industrie tragen Gesetz zu Werkverträgen mit
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat mit ihrem nachgebesserten Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen Rückhalt unter den mächtigen Industriegewerkschaften. 19.02.2016