RA Felser „Der geplante §611a BGB hätte den Dienstvertrag eliminiert“

Rechtsanwalt Michael W. Felser aus Brühl bei Köln betreibt die Website scheinselbstaendigkeit.de und ist einer der bundesweit erfahrensten Anwälte zu diesem Themenbereich.

Häufig im Fernsehen zu sehen: Michael W. Felser zu Gast beim WDR

Wir haben ihn nach seiner Meinung zum überarbeiteten Entwurf  des Werkvertragsgesetzes gefragt:

VGSD: Was ändert sich durch das neue Gesetz (wenn es bei dessen Formulierung bleibt)?

RA Michael W. Felser: Es lässt sich noch nicht sicher einschätzen, was der neue § 611a BGB ändern wird, im besten Fall ist er „Lametta“ und dient nur der Gesichtswahrung des BMAS, also des Arbeitsministeriums.

VGSD: Bringt es eine Verbesserung? Sind damit unsere Probleme gelöst?

Felser: Es wurde Schlimmeres verhindert, nämlich die sozialversicherungsrechtliche „Dekontaminierung“ der bisher sauberen zivilrechtlichen Abgrenzung von Arbeitsvertrag, Dienstvertrag und Werkvertrag. § 611 a BGB hätte den Dienstvertrag eliminiert.

Initiative muss auf Änderung des Sozialversicherungs-Rechts gerichtet sein

VGSD: Sollten wir weiter auf Positivkriterien bestehen oder wie könnte die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit reduziert werden?

Felser: Die Initiative muss auf eine Änderung des Sozialversicherungsrechts gerichtet sein, im Arbeitsrecht funktioniert die Abgrenzung im Großen und Ganzen. Ich würde auch auf die Wissenschaft zugehen. Einfach wäre es, die Sozialversicherungspflicht an die finanzamtliche Einordnung zu knüpfen.

VGSD: Was empfehlen Sie Auftraggebern und -nehmern ganz konkret?

Felser: Bevor es DRV oder Zoll tun: Status analysieren, Risiken einschätzen, Lösungen erarbeiten. Geht leider meist nur individuell.

Zu diesen Themen und zur Frage, wie sich Auftraggeber und -nehmer schützen können, haben wir gestern auch eine Experten-Telko Rechtsanwältin Silke Becker aus Heidelberg veranstaltet (zum Mitschnitt). Ende März findet eine weitere Experten Telko mit RA Dr. Benno Grunewald statt. Mit RA Michael W. Felser haben wir eine Experten-Telko für Ende April geplant.