Update Female Entrepreneurship VGSD setzt sich vor Ort im Bundeswirtschaftsministerium für faire Rahmenbedingungen und Mutterschutz ein

Eine zentrale Forderung des VGSD lautet: Es gilt, branchenunabhängig die Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen zu verbessern! Diese Message überbringen Johanna Röh und Vera Dietrich dem Bundeswirtschaftsministerium; Vera ist im Bild an 5. Stelle von links zu sehen.

Fotos (auch Beitragsbild): BMWK/ Andreas Mertens

Die finanzielle Absicherung über Elterngeld und der Mutterschutz für Selbstständige sind wichtige Voraussetzungen, um Frauen den Weg in Gründung und Selbstständigkeit zu erleichtern. Das machte Ekin Deligöz, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Grüne) gleich zu Beginn des Workshops „Female Entrepreneurship“ deutlich, der am 12. Dezember im Bundeswirtschaftsministerium stattfand. Vom VGSD war neben mir (Vera Dietrich) auch unser Neu-Mitglied Johanna Röh eingeladen, die in diesem Jahr mit ihrer Forderung nach Mutterschutz für selbstständige Frauen im Rahmen einer Bundestagspetition über 110.000 Stimmen sammeln konnte.

Ideen münden in dieser Legislatur in Aktionsprogramm

Gemeinsam mit etwa achtzig Unternehmerinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände und frauenpolitischer Initiativen sollten Maßnahmen erarbeitet werden, um Frauen für eine Gründung zu motivieren und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Diese Ideen werden nach Aussage des Gastgebers Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, im Frühjahr 2023 in ein Aktionsprogram münden, das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Unsere Forderung: Branchenunabhängig die Rahmenbedingungen verbessern!

In verschiedenen Arbeitsgruppen wurde sowohl vor Ort als auch online engagiert diskutiert. Nicht nachvollziehbar war, warum das Ministerium sich offenbar in letzter Minute entschlossen hatte, den Workshop inhaltlich auf bestimmte Branchen zu verengen und den Schwerpunkt auf weibliche Gründungen in Handwerk und Hochschule sowie Social Entrepreneurship zu legen. Denn: Die Rahmenbedingungen für Selbstständige müssen sich branchenübergreifend verbessern. Aus diesem Grund haben wir schon im Vorfeld der Veranstaltung - unterstützt durch die Rückmeldungen unserer Mitglieder – konkrete Vorschläge erarbeitet und sie den anderen Teilnehmerinnen der Veranstaltung und der Öffentlichkeit im Rahmen einer Social Media Kampagne zugänglich gemacht, die wir unter anderem auf Instagram promotet haben. Dazu gab es positive Rückmeldungen von anderen Verbänden, die unsere Positionen auch im Wortsinne teilen sowie große Unterstützung aus der Social-Media-Welt: Die Beiträge wurden teils hundertfach gelikt, in Storys auch von Influencer/innen mit großer Reichweite geteilt – und auf diese Weise gut verbreitet.

VGSD-Forderung: Mutterschutz für Selbstständige belastungsneutral finanzieren

Ein zentrales Thema der Veranstaltung vor Ort war der Mutterschutz für selbstständige Frauen. Dies ist der erfolgreichen Bundestagspetition von VGSD-Mitglied Johann Röh zu verdanken, die zum Einstieg des Workshop-Tages in einem Impulsvortrag ihre Geschichte teilte und ihre Forderungen erneuerte.

Ihr Engagement dürfte sich offenbar gelohnt haben: Der Mutterschutz für Selbstständige wird kommen - und sowohl Wirtschafts- als auch Familienministerium stehen dahinter. Dies war den Äußerungen von Staatssekretärin Deligöz und Staatssekretär Kellner deutlich zu entnehmen.

Wir hatten als Verband mit der Unterstützung unserer Mitglieder das Anliegen Johannas von Anfang an gefördert und freuen uns über diesen großartigen Erfolg. Denn: Selbstständige Frauen sind vom Mutterschutzgesetz ausgeschlossen und erhalten auf dieser Grundlage im Gegensatz zu angestellten Frauen keine finanzielle Absicherung während Schwangerschaft und Stillzeit.

Mutterschutz muss kostenneutral finanziert werden

Unklar ist bislang jedoch, wie der Mutterschutz für Selbstständige finanziert werden soll. Dabei betonten beide Staatsekretäre, dass eine solidarische Finanzierung von Mutterschutz-Leistungen geboten sei. Tatsächlich verbietet auch EU-Recht eine Diskriminierung von Frauen aufgrund geschlechtsspezifischer Gesundheitsrisiken, weshalb eine private Absicherung von Mutterschutzleistungen keine Lösung sein kann. Eine Möglichkeit ist nun offenbar, die Leistungen bei den Krankenkassen anzusiedeln. Dem VGSD ist jedoch wichtig, dass dies nicht zu zusätzlichen Kosten für die Selbstständigen führt. Wir haben daher konkrete Vorschläge entwickelt, die ich in einem Wortbeitrag in der Teilnehmerrunde auch noch einmal dargelegt habe. Staatssekretärin Deligöz sagte zu, die angesprochenen Punkte in die Abstimmung mit anderen Ministerien zu nehmen.

Unser Fazit: Weiter so – aber für alle Selbstständigen!

Insgesamt ist die Veranstaltung des BMWK positiv zu bewerten. In den Workshops wurden in kurzer Zeit sehr konzentriert und kreativ Vorschläge erarbeitet, beispielsweise zur frühzeitigen Ansprache von Mädchen und jungen Frauen für eine Selbstständigkeit während der Schul- oder Universitätslaufbahn, der Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Förderung, Fremd- und Risikokapital, sozialen Absicherung und familienfreundlichen Rahmenbedingungen oder Mentoring. Neben den Workshops gab es auch Gelegenheit zum Networking.

Wir würden uns häufiger solche Workshop-Formate wünschen, wo wir als Betroffene zusammen mit Ministerien Lösungen für Probleme erarbeiten, denn das Wissen und der Blick aus der Unternehmenspraxis ist unverzichtbar für die Gestaltung der Rahmenbedingungen. Wir erwarten, dass dies aber mit einem branchenübergreifenden Fokus geschehen soll. Sicherlich ist dies eine gut investierte Zeit auch für die Ministerien. Ob und inwieweit sich nun etwas für die Selbstständigen ändern wird? Wir werden euch über das Aktionsprogramm und die Umsetzung auf dem Laufenden halten!

Wir hatten euch um euren Input gebeten: Als politische Referentin des VGSD werde ich, Vera Dietrich, im Dezember bei einem Workshop im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zum Thema „Female Entrepreneurship“ teilnehmen. Mit dabei sind Ideen und Erfahrungen, die ihr uns auf den unten stehenden Aufruf hin als Kommentar aufgeschrieben habt. Übergeordnetes Ziel des Engagements ist,  Frauen einen besseren Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen.

Vielen Dank für eure wertvollen Kommentare, unter anderem zu den Themen gesetzliche Rahmenbedingungen, Mutterschutz, Teilzeitarbeit, Abgabenbelastung, Scheinselbstständigkeit, Finanzierungshemmnisse, Elterngeld, Kinderbetreuungskosten, Doppelbelastung von alleinerziehenden Selbstständigen oder zementierte Rollenbilder. Zusammen mit unseren Positionen werde ich sie am 12. Dezember in Berlin präsentieren.

Außerdem werden wir euch mit euren Kommentaren auch im Rahmen einer Social-Media-Kampagne ab Montag, 28. November auf unseren Kanälen selbst zu Wort kommen lassen. Bitte unterstützt uns, indem ihr unsere Postings liked und teilt. Lasst uns so gemeinsam die Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen verbessern!

"Frauengeführte Unternehmen sind nachhaltig und haben eine hohe Überlebensquote". Das betonte Franziska Brandner, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), bei der Auftaktveranstaltung der Initiative "Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups". Das BMWK will mit der Initiative "alle Frauenpower für die nachhaltige und digitale Transformation ermöglichen", so Brandner. Der VGSD wird hier auch eine Rolle spielen.

Der VGSD nimmt eure Ideen mit

Unser Verband ist gemeinsam mit ausgewählten anderen Verbänden und Expertinnen eingeladen, in der Arbeitsgruppe "Female Entrepreneurship" Ideen und Strategien zu entwickeln, wie man die Erwerbssituation von Frauen verbessern kann. Gerne wollen wir auch deine Vorschläge in diese Arbeit einfließen lassen, die du als Kommentar unter diesem Beitrag hinterlassen kannst.

Ich, Vera Dietrich, nehme für den VGSD an der Arbeitsgruppe teil. Im Rahmen eines Workshops am 12. Dezember 2022 sollen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Anfang 2023 sollen diese in ein Aktionsprogramm fließen, das dann noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Die Idee der Initiative ist sicherlich gut. Es ist zu hoffen, dass es sich beim Aktionsprogramm nicht nur um eine PR-Maßnahme mit einigen weichen Appellen handelt; wir hoffen auf spürbare Änderungen für Selbstständige. Auf jeden Fall werden wir uns engagiert einbringen und daran mitarbeiten, dass sich die Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen verbessern.

Arbeitsgruppen zum Auftakt

In der Auftaktveranstaltung am 20. September wurden bislang erste Ideen gesammelt, an diesem Termin wurden auch Arbeitsgruppen zu vier Themen gebildet:

• die bereits erwähnte "Female Entrepreneurship – mehr Gründungen von und mit Frauen"
• "Frauen und Mädchen für Handwerks- und MINT-Berufe begeistern"
• "Female Investing – Stärkung von Frauen im Beteiligungsmarkt"
• "Sichtbarkeit von Frauen im Mittelstand: Netzwerke, Vorbilder, Öffentlichkeitsarbeit"

Gerade in dem für viele Frauen während der Familien-Phase typischen Teilzeit-Einkommens-Bereich unterliegen Selbstständige einer sehr hohen prozentualen Belastung mit Sozialversicherungsabgaben, die dazu führt, dass sie erheblich mehr arbeiten müssen als Angestellte, um ein vergleichbares Nettoeinkommen zu erzielen. Diese Benachteiligung betrifft selbstständige Männer natürlich gleichermaßen und sollte für alle Selbstständigen beseitigt werden.

Benachteiligung bei Abgabenbelastung und Familienleistungen beenden

In der Arbeitsgruppe "Female Entrepreneurship" plädiert der VGSD dafür, eine echte Chancengleichheit für Selbstständige herzustellen, indem man die Benachteiligung gegenüber Angestellten bei der Berechnung der Sozialabgaben und zugleich den Leistungen beendet. Unsere Vorschläge könnt ihr in unserem Positionspapier nachlesen.

Abgesehen von der Abgabenbelastung werden Selbstständige auch bei Familienleistungen wie dem Elterngeld oder dem Mutterschutz benachteiligt. Für die im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschriebene Modernisierung des Elterngeldes für Selbstständige setzt sich der VGSD schon seit Jahren ein. Zurzeit sprechen wir mit verschiedenen Abgeordneten und Familienpolitikerinnen, um auf der Grundlage eurer Rückmeldungen unsere Vorschläge einzubringen.

Johanna Röh unterstützt die Arbeitsgruppe

Die Benachteiligung selbstständiger Frauen beim Mutterschutz hatte zuletzt die Bundestagspetition der Tischlermeisterin Johanna Röh deutlich gemacht, die viele von euch zusammen mit dem VGSD unterstützt haben. Johanna Röh wurde übrigens zwischenzeitlich von der parlamentarischen Staatssekretärin im BMWK, Dr. Franziska Brantner, eingeladen, ebenfalls an der Arbeitsgruppe „Female Entrepreneurship“ mitzuwirken.

Die vom VGSD vorgebrachten Argumente wurden von anderen Teilenehmerinnen der Arbeitsgruppe bekräftigt. Als weitere Themen wurden eingebracht:

• Besserer Zugang zu Kapital/Schaffung alternativer Finanzierungsinstrumente
• Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten
• Politischen Fokus nicht nur auf High-Tech-Gründungen legen, sondern branchenübergreifend (einschließlich produzierendes Gewerbe/Handwerk) und insbesondere auch Kleinstgründungen berücksichtigen
• Vereinfachung/Entbürokratisierung von Förderanträgen

Wie kann man die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern - was sind eure Vorschläge?

Wir sind gespannt auf deine beziehungsweise eure Vorschläge, wie man die Rahmenbedingungen für Selbstständige gezielt verbessern könnte. Wir werten eure Ideen aus und bringen sie in den nächsten Workshop am 12. Dezember ein. Die Vorschläge müssen sich nicht nur auf rein frauenspezifische Themen wie Mutterschutz beschränken, sondern können Selbstständige generell betreffen. Denn oft ist das Problem ja nicht die Schlechterbehandlung von selbstständigen Frauen, sondern von Selbstständigen insgesamt. Auch wenn die Ungleichbehandlung am Beispiel von Frauen oft noch deutlicher wird, weil sie z.B. häufiger in Teilzeit selbstständig sind.

Du brauchst keine fertigen Lösungen zu präsentieren, schon die Beschreibung von Hindernissen, die du bei deiner Selbstständigkeit erfahren hast, ist hilfreich: Das BMWK ist interessiert an Rückmeldungen aus der Praxis. Danke für deine Unterstützung.