Update Scholz rudert zurück Doch keine steuerfreie Einmalzahlung nur für Arbeitnehmer

In einem ARD-Interview mit Tina Hassel ist Bundeskanzler Olaf Scholz zurückgerudert: Sein in den Medien und auch bei uns – weil nur Arbeitnehmer profitiert hätten – breit diskutierter Vorschlag einer steuerfreien Einmalzahlung anstelle von Tariferhöhungen sei eine "freie Erfindung". "Es gibt diesen Vorschlag gar nicht", sagte er. Eine Sonntagszeitung habe "irgendwas von irgendwem aufgeschnappt."

Eilig hatte es Scholz mit dieser Richtigstellung nicht: Zuvor hatte er die Diskussion eine Woche lang laufen lassen. Zusätzliches Gewicht bekam der Vorschlag dadurch, dass er zuvor einen Tarifabschluss der Chemiegewerkschaft IGBCE sowie der Stahlindustrie gelobt hatte, die auf solche Einmalzahlungen gesetzt hatten. Derartige Abschlüsse wollte er durch die Steuerfreiheit fördern, um auf diese Weise eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

Aber der Widerstand wuchs, nicht nur bei uns, sondern vor allem bei den mächtigen Gewerkschaften. Der DGB hat mir der ehemaligen BMAS-Staatssekretärin und Vertrauten von Andrea Nahles, Yasmin Fahimi, eine neue Vorsitzende. Sie hat zwar enge Verbindungen zur IGBCE , hat lange für diese gearbeitet und ihr Lebensgefährte Michael Vassiliadis ist deren Vorsitzender. Um als DGB-Vorsitzende glaubwürdig zu sein und Unterstützung zu behalten, muss sie aber auch die Interessen anderer großer Gewerkschaften wie ver.di vertreten.

"Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt", sagte Fahimi und dürfte damit auch die Meinung der Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht haben, für die schon die vom Staat verordnete Erhöhung des Mindestlohn einen schweren Eingriff in die Tariffreiheit darstellt.

Idee am Vorabend der Konzertierten Aktion wieder abgeräumt

Der Widerstand war so groß, dass Scholz die Idee noch am Vorabend des Treffens mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der "Konzertierten Aktion" wieder abräumte. Bei dem Treffen kam nicht viel raus, man vertagte sich im Wesentlichen auf den September.

Allerdings stellt sich nun die Frage: Was für eine Idee hat Scholz dann, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern? Wird er nun einfach bei allen Fragen auf den laufenden Diskussionsprozess verweisen und um Geduld bis nach der Sommerpause bitten?

Abbau der kalten Progression wäre beste Lösung

Einen Lösungshinweis hat der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger gegeben als er "Mehr Netto vom Brutto" forderte. Das wäre nämlich in gerechter Form für alle Erwerbstätigen zu erreichen durch eine (vielleicht sogar dynamisierte Anpassung) der Steuertarife an steigende Preise - sprich: einen entschlossenen Abbau der kalten Progression.

Die Frage ist, ob hierfür auch die Gewerkschaften zu gewinnen sind: Für die, die gutverdienende Facharbeiter vertreten, wie z.B. die bereits erwähnte IGBCE, könnte das interessant sein: Denn viele dieser Facharbeiter verdienen inzwischen so viel, dass auch sie den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Reich sind sie deshalb nicht. Und würden sich sicher freuen, wenn mehr Brutto vom Netto bei ihnen ankommt. Ebenso wie wir Selbstständigen …

Hohe Energiekosten und die dadurch (aber auch durch Lieferprobleme und andere Faktoren) steigenden Preise treffen uns alle. Bei Gegenmaßnahmen denken führende Regierungsmitglieder aber nur bis zu Arbeitgebern und -nehmern – und keinen Schritt weiter. Ein gutes Beispiel dafür, dass Selbstständige vergessen werden, ist die "steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer", die Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag gefordert hat.

Grundsätzlich positiv ist der Gedanke, die Lohn-Preis-Spirale durchbrechen zu wollen: Wenn die Arbeitgeber auf die gestiegenen Preise mit einer entsprechend hohen Lohnerhöhung reagieren, um dann anschließend aufgrund der gestiegenen Lohnkosten wiederum ihre Preise zu erhöhen, kommt eine solche Spirale in Gang. Sie ist das eigentlich Gefährliche an der jetzigen Situation, denn aus einmaligen Preiserhöhungen entstehen so Inflationserwartungen, die nur mit hohen Zinsen eingefangen werden können, was wiederum zu einer schweren Wirtschaftskrise führen kann.

Einmalzahlung statt Lohnerhöhung – funktioniert das?

Deshalb will Scholz erreichen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf zurückhaltende Lohnerhöhungen einigen und stattdessen eine Einmalzahlung zahlen bzw. erhalten. Von einer solchen würden zudem Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt stärker profitieren als solche mit hohem. Dies möchte Scholz versüßen, indem er bei der Einmalzahlung staatlicherseits auf die Einkommensteuer verzichtet.

Durch die erhofften geringeren Lohnerhöhungen steigen die Löhne (und in der Folge auch die Renten!) etwas langsamer, allerdings profitieren von den Einmalzahlungen nur Arbeitgeber und -nehmer sowie Beamte. Die Selbstständigen und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen gehen leer aus. Die Selbstständigen werden auf die Energiepreispauschale (EPP) verwiesen, bei der ein unglaublicher bürokratischer Aufwand getrieben werden muss, um gerade einmal 300 Euro (abzüglich Einkommensteuer) unter die Leute zu bringen. Andererseits wäre damit ein Mechanismus vorhanden, um auch Selbstständige in die von Scholz angedachten Regelung einzubeziehen.

Allerdings: Warum wird statt solchem enormem bürokratischen Aufwand nicht einfach der Steuertarif an gestiegene Preise und (hoffentlich) Einkommen angepasst – und so der kalten Progression etwas entgegen gesetzt?

Auch bleibt die Frage, wie sichergestellt und später geprüft werden kann, dass die Steuervergünstigung nicht einfach "mitgenommen" wird, sondern tatsächlich zu niedrigeren Lohnerhöhungen und Inflation führt?

Wie hoch soll die steuerfreie Einmalzahlung ausfallen?

Gerüchteweise ist von bis zu 1.500 Euro die Rede. Die Maßnahme erinnert an den Corona-Bonus, der ebenfalls steuerfreie Einmalzahlungen ermöglichte – und von dem allein Arbeitgeber und -nehmer profitierten.

Finanzminister Christian Lindner sieht die Einmalzahlung übrigens kritisch: "Wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung der Arbeitgeber nicht angezeigt."

Unter Wirtschaftswissenschaftlern sind die Meinungen gespalten.

Stoppsignal für Lohn-Preis-Spirale oder nächster Eingriff in die Tarifautonomie?

Am Montag möchte Kanzler Scholz in einer sogenannten Konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und -nehmern über seine Idee beraten. Das Ziel: Kurzfristige Ziele sollen zurückgestellt werden, um gemeinsam mittel- bis langfristig ein besseres Ergebnis zu erreichen. Das klingt positiv, ist aber auch ein Eingriff in die Tarifautonomie, die zuletzt ohnehin starken Angriffen ausgesetzt war.

Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt entsprechend: "Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt". Andererseits wird sie kaum auf die Steuervergünstigung speziell für Arbeitnehmer verzichten wollen und sie hat sich auch bei der Festsetzung des Mindestlohns auf zwölf Euro nicht gegen den damit verbundenen Eingriff in die Tarifautonomie gewehrt.

Kurzfristige Hilfe versus langfristiges Vertrauen

Fraglich ist schließlich, wie angesichts immer neuer staatlicher Ausgaben 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Das ist aber für das Vertrauen der Märkte in diese Regierung und ihre Schulden wichtig. Und auch für die Stabilität der Ampel-Koalition.

Wie siehst du den Vorschlag von Olaf Scholz für eine Einmalzahlung für Arbeitnehmer: Erneuter Sündenfall oder probates Mittel, um die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen?