Am 7. Januar beginnen die Sondierungen für eine Koalition zwischen Union und SPD. Zu den Hauptstreitpunkten gehört die Zukunft der Krankenversicherung. Die SPD möchte eine Bürgerversicherung und damit de facto das Ende der privaten Krankenversicherung. Ein lesenswerter Artikel in der Süddeutschen Zeitung stellt häufige Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammen.
Union auch in einer Koalition mit der SPD bereit, die Mindestbeiträge abzusenken
Sehr gefreut haben wir und über eine Information gegen Ende des Artikels unter der Überschrift „Worauf könnten sich SPD und Union am Ende einigen?“ Dort heißt es:
„Nur in einigen Punkten signalisiert die Union Kompromissbereitschaft: Kleine Selbständige werden heute etwa häufig mit so hohen Beiträgen belastet, dass sie sich die Krankenversicherung kaum leisten können. Ihnen wollen beide Parteien helfen. Der CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe deutete zudem an, dass die Politik künftig mehr Steuergeld in die Gesundheit stecken könnte, um alle Bürger vor steigenden Beiträgen zu bewahren.“
Schon in den Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen hatte die Union einer Absenkung der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge für Selbstständige zugestimmt. Dieser Punkt stand nicht in eckigen Klammern, war also unter den Jamaika-Partnern unstrittig. Zum Umfang der Absenkung (neue Mindestbemessungsgröße von 450 Euro oder doch 991 Euro?) war damals wie heute keine Aussage nach außen gedrungen.
Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Union in diesem Punkt. Seit Jahren ist eine Absenkung der Mindestbeiträge das wichtigste Anliegen unserer Mitglieder. Im Frühjahr hatten wir dazu eine Befragung mit 8.000 Teilnehmern durchgeführt und im Sommer die von uns mit BDD und BDÜ beauftragte Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie (München) bei zwei Veranstaltungen in Berlin Gesundheitspolitikern vorgestellt. Im Herbst haben wir eine Petition dazu gestartet, die bereits von mehr als 20.000 Unterstützern mitgezeichnet wurde.
SPD will Absenkung der Mindestbeiträge, um Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen
Für die SPD ist die Absenkung der Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge die Voraussetzung, um ihren Plan einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige umsetzen zu können. Die Union präferiert eine Altersvorsorgepflicht, bei der Selbstständige die Wahl hätten, statt Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung private Altersvorsorge zu treiben.
Es besteht die Gefahr, dass die Union im Rahmen von Koalitionsverhandlungen der SPD auch in diesem Punkt entgegen kommt, was nach unserer Einschätzung sehr nachteilig wäre für die Altersvorsorge von Selbstständigen. Von der geplanten Rentenversicherungspflicht blieben einerseits die kammerpflichtigen Selbstständigen (z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw.) und andererseits Beamte und Abgeordnete ausgenommen. Sie würden ihre Privilegien und damit den Zugang zu einer weit überdurchschnittlichen Altersvorsorge bewahren. Die Beiträge der anderen, erstmals rentenversicherungspflichtigen Selbständigen würden dagegen an heutige Rentner umverteilt und es würden keine Rückstellungen gebildet, um eine angemessene Rente auch in ihrem Alter sicherzustellen. Die Höhe der späteren Rente wäre also ungewiss, zugleich würden die Zahlungen viele Selbstständige überfordern, weil die Gesamtbelastung deutlich höher wäre als bei Angestellten mit vergleichbarem Einkommen.
Bürgerversicherung ohne Beamte?
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Bezug auf die Krankenversicherung: Durch die von der SPD geplante Bürgerversicherung würden Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen, nicht aber Beamte und Abgeordnete. Für diese soll das teure und komplexe Beihilfewesen mit seiner Doppelbürokratie beibehalten werden.
Fazit: Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Union, hoffen aber, dass sie nicht gleich wieder zu einer Mehrbelastung an anderer Stelle führt.
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