Unsere vor vier Wochen eingereichte Bundestagspetition "Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige" endete gestern am späten Donnerstag Abend. Wir haben 58.485 Mitzeichner erreicht und sind damit unter den Top-25 der erfolgreichsten Bundestagspetitionen, genauer gesagt auf Platz 24.
Damit bewegen wir uns auf einem Niveau mit anderen bekannten Petitionen wie der zu dem Handelsabkommen ACTA (2012), zu der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h, der ebenfalls 2019 geforderten CO2-Kennzeichnung auf Lebensmitteln und Forderung nach Ausrufung eines Klimanotstands.
Mitzeichner bei einer Bundestagspetition sind "harte Währung"
Während Themen wie diese die gesamte Bevölkerung als Zielgruppe haben, ging es bei unserer Petition schwerpunktmäßig um die drei Millionen Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen, die weniger als 10 Prozent der Erwerbstätigen ausmachen.
Zudem erfordert die Mitzeichnung beim Bundestag eine Registrierung, die deutlich aufwändiger und fehleranfälliger ist als bei privaten Petitionsplattformen und anschließend muss man dann auch noch mal daran denken, die Mitzeichnung auch wirklich durchzuführen. Diesen Hindernisparcours absolviert längst nicht jeder, der eigentlich mitzeichnen würde. Gerade deshalb haben die resultierenden Unterstützerzahlen hier ein besonders hohes Gewicht.
Jedes Jahr schaffen nur wenige Petitionen die Hürde von 50.000. Im Mittel der Jahre 2009 bis 2019 waren es pro Jahr nur vier Petitionen, die diese Hürde nahmen, wenn auch die Zahl in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen hat.
Wir haben viel gelernt
Vor diesem Hintergrund ist die erreichte Mitzeichnerzahl von über 58.000 ein Riesenerfolg. Noch dazu war es die erste Bundestagspetition, die nicht ein Mitglied, sondern wir selbst als Verband bzw. im Verbändebündnis initiiert haben. Das Beispiel Susanne Wiest zeigt, dass man aus Erfahrungen lernen kann. 2008 reichte sie eine erste Petition zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" ein und erreichte 54.236 Mitzeichner, dieses Jahr eine zweite zum gleichen Thema, die mit 176.134 Mitzeichnern die bisher erfolgreichste Bundestagspetition darstellt. Das Beispiel zeigt allerdings auch: Längst nicht alles, was viele Bürger fordern, wird auch umgesetzt.
Wir haben in den letzten vier Wochen viel gelernt und ausprobiert. Wir werden uns nächste Woche zusammensetzen und die Learnings notieren. Die nächste Petition kommt bestimmt und wir wollen sie dann natürlich zu einem noch größeren Erfolg machen.
Wir danken allen Unterstützern und Mitzeichnern
Natürlich wollen wir an dieser Stelle allen Unterstützern und Mitzeichnern ganz herzlich danken. Bis zuletzt haben zahllose VGSD-Mitglieder, Multiplikatoren, Unternehmen, Initiativen und Vertreter anderer Verbände für die Petition geworben. Prominente Unterstützer und die Initiatoren anderer Petitionen haben uns entscheidend unterstützt. Mit der FDP hat sich eine im Bundestag vertretene Partei klar und eindeutig hinter unsere Forderungen gestellt. Wir sind euch allen unendlich dankbar!
Wie geht es weiter?
Der Petitionsausschuss wird erst nach der Sommerpause wieder tagen, im September, Oktober und Dezember. Eigentlich wären wir mit unserer Petition erst im Dezember dran, aufgrund der Aktualität und Dringlichkeit unseres Themas hoffen wir aber, dass unsere Forderungen schon früher behandelt werden.
Wir werden dann versuchen, diesen Anlass optimal zu nutzen, damit möglichst viele Medien darüber berichten.
Unabhängig davon werden wir viele weitere Gelegenheiten schaffen, um die Forderungen unserer Petition, hinter denen nun so viele Menschen stehen, einzubringen, vor allem natürlich gegenüber Politikern und Journalisten, auf Veranstaltungen und vielfältige andere Weise. Dafür werden wir natürlich erneut auf eure Unterstützung angewiesen sein.
Durch die Petition haben wir noch engere Verbindungen zu einer Vielzahl von Verbänden und Initiativen aufbauen können. Unser Ziel ist es, bei unseren Aktionen und Forderungen noch enger zusammenzuarbeiten, um gemeinsam den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.
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