VGSD im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: Fragen zu Statusfeststellungsverfahren, Altersvorsorgepflicht und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige beantwortet

(Beitrag vom 20.04.21) Am Montag dieser Woche wurde VGSD-Vorstand Andreas Lutz vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu drei Anträgen der Fraktionen FDP, Grüne und Linke angehört.

Mitglieder von drei Fraktionen des Bundestagsausschuss A+S stellen sieben Fragen an den VGSD – Video siehe unten

Die Anträge der drei Oppositionsparteien beschäftigen sich mit Statusfeststellungsverfahren, Altersvorsorgepflicht und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.

Andreas wurden in der 90-minütigen Sitzung sieben Fragen gestellt, drei von CDU/CSU, drei von FDP und eine von Grünen. Im Video könnt ihr euch seine Antworten anschauen, darunter findet ihr eine Liste der Fragen und wann sie gestellt wurden.

Video der Ausschusssitzung und an uns gestellte Fragen

Videomitschnitt der Aussschusssitzung

An dieser Stelle könnt ihr die Fragen an den VGSD und die Antworten von Andreas anschauen:

Minute 5:45 – Frage 1 (Jana Schimke, CDU-Fraktion) zu Altersvorsorge von Selbstständigen an Dr. Michael Wurdack (direkt im Anschluss) und dann an Andreas (10:15)
Minute 14:20 – Frage 2 (Jana Schimke, CDU-Fraktion) zu Anlagealternativen zur Rentenversicherung im Rahmen der Altersvorsorgepflicht an Andreas (direkt im Anschluss und an an Dr. Michael Wurdack
Minute 31:00 – Frage 3 (Kai Whittaker, CDU-Fraktion) zu Statusfeststellungsverfahren
Minute 1:03:15 – Frage 4 (Johannes Vogel, FDP) zu Statusfeststellungsverfahren an Andreas (direkt im Anschluss) und dann Carlos Frischmuth
Minuten 1:07:00 – Frage 5 (Johannes Vogel, FDP) zur Altersvorsorgepflicht
Minute 1:27:15 – Frage 6 (Johannes Vogel, FDP) zur Arbeitslosenversicherung
Minute 1:33:45 – Frage 7 (Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne) zu Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenversicherung

Wir waren nicht alleine

Mit dem Bundesverband für selbständige Wissensarbeit und dem Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) waren zudem zwei Auftraggeberverbände eingeladen, mit denen wir im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) eng zusammenarbeiten. Carlos Frischmuth und Dr. Michael Wurdack antworteten auch in unserem Sinne.

Weitere Experten kamen von der Deutschen Rentenversicherung (DRV), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem dazu gehörigen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, den Gewerkschaften DGV und ver.di. Als Einzelsachverständige war Dr. Christian Mecke dabei.

Mecke ist seit über zehn Jahren Richter am Bundessozialgericht und stellvertretender Vorsitzender des 13. Senats, der für die gesetzliche Rentenversicherung zuständig ist. Seine Einlassungen zum Statusfeststellungsverfahren, wonach es hier statistisch gesehen gar keine nennenswerten Probleme gäbe, sorgte für Kopfschütteln und auf unseren entschiedenen Widerspruch (auf die beiden Fragen von Martin Rosemann (SPD) bei Minute 45:20).

Fazit: Konstruktives Gespräch

Martin Rosemann von der SPD stellte bei Minute 1:33:45 die letzte Frage und fasste seine Eindrücke so zusammen: Die Anhörung fände er wirklich sehr, sehr spannend. Er bemerke das Bemühen, gemeinsam etwas einzubringen, um ein Problem zu lösen, "das wir alle nicht gleich, aber ähnlich sehen. Also: Bringt mich echt weiter heute!"

Wir freuen uns, dass wir bei diesen für uns so wichtigen Themen angehört und fraktionsübergreifend befragt wurden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass vielleicht – auch durch die Corona-Krise – etwas in Bewegung kommt, dass die Einsicht sich durchsetzt, dass Gesetze, die uns betreffen, nicht gegen uns gemacht werden können, sondern solche Regelungsvorhaben nur erfolgreich sein können, wenn sie gemeinsam mit uns erarbeitet werden.

Zum Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales über die Sitzung