Anfang diesen Monats, am 4. Juli 2015, hielt unser Mitglied Martin Schulmeyer, Softwareentwickler aus Groß-Gerau bei einer Sitzung des Landesfachausschusses „Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik“ der hessischen FDP in Gerau den Eröffnungsvortrag.
Unter dem Titel: „Selbstständig – Scheinselbstständig? Blockiert ein rentenversicherungsrechtlicher Graubereich Selbstständige und Gründer?“ erklärte Martin die Probleme, die sich aus der aktuellen Verwaltungspraxis und geplanten künftigen Gesetzesregelung für Freiberufler und Selbstständige ergeben.
An den halbstündigen Vortrag schlossen sich 20 Minuten Diskussion und Redebeiträge zum Thema an – dem Thema wurde bei der insgesamt dreistündigen Veranstaltung also relativ viel Aufmerksamkeit gewidmet.
Anwesend waren die hessische FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger sowie rund 20 Vertreter der hessischen Kreisverbände. „Es war einiges an Knowhow vorhanden bei den anwesenden Personen, darunter ein Mann dessen IT-Firma selbst ausländische Freiberufler einsetzt, um die Software auf den dortigen Markt hin anzupassen, außerdem Juristen, Personalplaner und auch ein Anwalt, so dass eine lebendige und fachlich fundierte Diskussion stattfand.“
Fazit
Das Fazit der Teilnehmer war laut Martin wie folgt:
- Die FDP will eine Gründerkultur fördern und lehnt deshalb zu viel Bürokratie ab.
- Allerdings sieht die Partei die Notwendigkeit, dass auch Selbstständige eine Altersvorsorge nachweisen, damit sichergestellt ist, dass diese später nicht von staatlichen Zahlungen abhängig sind. Das müsse aber nicht unbedingt die gesetzliche Rentenversicherung sein. Mehrmals fiel der Satz "Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung".
- Allgemein sollte Rechtssicherheit existieren, sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer.
- Die Werte Freiheit und Verantwortung wurden betont.
Vortrag und Kontakte auch in Bayern
Bereits Mitte Juni hatte Dr. Roger J. Busch, der unseren Verband auf einem Vortragsevent in München kennen gelernt hatte, bei einer Veranstaltung der FDP Rosenheim-Land in Bad Aibling einen von den Teilnehmern stark beachteten Vortrag zum Thema Scheinselbstständigkeit gehalten. Aus diesem Vortrag hat sich ein Treffen des VGSD-Vorstands mit dem bayerischen FDP-Generalsekretär Daniel Föst ergeben.
Wir danken Martin Schulmeyer und Dr. Roger Busch dafür, dass sie mit ihren Vorträgen das Thema in die FDP hineingetragen haben. Martin Schulmeyer ist übrigens gerne bereit, seine Gesprächsnotizen mit anderen zu teilen, die einen ähnlichen Vortrag planen – sei es bei der FDP oder bei anderen Parteien.
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