Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat den VGSD zu einer Stellungnahme aufgefordert – gefragt war eine Einschätzung zum SPD-Antrag „Das Land muss die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern und freien Journalistinnen und Journalisten nachhaltig sicherstellen!“. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien soll am heutigen 1. Oktober über den Antrag abgestimmt werden.
Grundlage des SPD-Antrags ist die Feststellung, dass Künstler und freie Journalisten nie dagewesenen Existenzgefahren ausgesetzt sind und ohne Unterstützung vor großen Schäden stehen. Die nordrhein-westfälische SPD fordert daher unter anderem, dass die Mittel der Corona-Hilfen in diesen beiden Branchen nicht nur für Betriebskosten, sondern auch zur Bestreitung des Lebensunterhalts genutzt werden können.
Fehlende Hilfen schaden der gesamten Wirtschaft
In unserer Stellungnahme argumentieren wir, dass die Auswirkungen mangelhafter Corona-Unterstützung nicht nur für die betroffenen Selbstständigen, sondern auch für die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft gravierend seien. Überdies gehe es nicht nur um Kulturschaffende, denn Selbstständige aller Branchen sind von der Krise betroffen, wenn auch unterschiedlich schwer. "Hilfen sollten aus diesen Gründen nicht nach Branchen vergeben werden, sondern nach betriebswirtschaftlichen Kenngrößen wie dem Rückgang von Umsatz und Gewinn gegenüber dem Vorjahr, wie das auch in anderen europäischen Staaten der Fall ist". Generell sollten die Hilfen möglichst nach bundeseinheitlichen Kriterien ausgestaltet sein. Mit dem Modell von Baden-Württemberg und dem anderer EU-Staaten wie Großbritannien, Schweiz, Niederlande etc. fehlt es nicht an Vorbildern, wie wirksame Hilfen aussehen könnten.
Besonders bürokratisch: die Überbrückungshilfe
Die bisherigen Hilfen gehen an der Lebenswirklichkeit der Selbstständigen vorbei. Die Überbrückungshilfe ist ganz besonders bürokratisch ausgestaltet und erreicht ihren Zweck überhaupt nicht, so unsere Erfahrung aus vielen Gesprächen mit Betroffenen sowie den Ergebnissen unserer großzahligen Befragungen.
Einmal mehr fordern wir, dass die Zuständigkeit bei der Vergabe einheitlich bei den Finanzämtern liegen sollte. Bisher besteht ein Flickenteppich an Maßnahmen, die nicht aufeinander und auf die Bedürfnisse der Solo-Selbstständigen abgestimmt sind, weshalb sie oft ins Leere laufen.
Solo-Selbstständigkeit krisensicher machen
Abschließend machen wir in der Stellungnahme konkrete Vorschläge dazu, wie Solo-Selbstständigkeit krisensicher gemacht werden könnte, unter anderem durch die Einführung eines Altersvorsorge-Depots, höheren Honorare bei staatlichen Aufträgen sowie eine faire Behandlung von Selbstständigen in der Sozialversicherung.
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